Klartext 2010 am 8. April 2011 in der Bundespressekonferenz

Sendungshinweis: Der TV-Sender Phönix hat die Übertragung der Bundespressekonferenz angekündigt: Livestream

Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Studie der Technischen Universität Chemnitz – Klartext 2010 – über den inneren Zustand der Bundespolizei und die Erwartungshaltungen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei werden am 8. April 2011, 10:30 Uhr. durch Professor Dr. Gerd Strohmeier, dem wissenschaftlichen Leiter der Studie in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Für die Gewerkschaft der Polizei werden der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sowie Josef Scheuring und Sven Hüber vom GdP – Bezirk Bundespolizei an der Bundespressekonferenz teilnehmen und Position zu den Ergebnissen der Studie beziehen.

Kriterien zur Verteilung der Laufbahnabsolventen mPVD und gPVD endlich festlegen

Auf Initiative der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei in den verschiedensten Gremien sollten die Verfahrensschritte sowie die Auswahlkriterien (endlich) in einer Vereinbarung zwischen BPOLAK, dem GPR bei der BPOLAK festgelegt werden. Wir gehen davon aus, dass die Leitung der BPOLAK nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der letzten Verteilung die von uns vorgeschlagenen Kriterien nun endlich in einer Verfahrensregelung mit dem GPR festschreiben wird. Folgende Kriterien hatten wir vor längerer Zeit zur Umsetzung vorgeschlagen: Weiterlesen →

Die Bundespolizei wird heute 60 Jahre – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Bundespolizei wird heute , 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Weiterlesen →

Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit dem Bundespolizei- Hauptpersonalrat

Innenminister Thomas de Maiziere

Die fehlenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten bei den Verwaltungbeamtinnen – und beamten der Bundespolizei sowie im mittleren Polizeidienst besonders bei der Beförderung von A 8 nach A 9 und die Überlastungssituation innerhalb der Bundespolizei waren die beiden Hauptthemen, die der Bundespolizei – Hauptpersonalrat in dem Gespräch mit dem Bundesinnenminister am 10. Februar 2011 in Berlin auf die Tagesordnung stellte. Dr. de Maizière sagte dazu, die Haushaltslage des Bundes sei nach wie vor hoch angespannt und die Bundespolizei gehöre zu den wenigen Dienstzweigen im Bundesbereich, für die überhaupt noch Personalentwicklungsmöglichkeiten verfügbar wären. Zudem sei die Bundespolizei weniger wie andere Behördenbereiche von Personalabbau betroffen. Gleichwohl machte der Minister deutlich, dass ihm die strukturellen Probleme der Bundespolizei bekannt sind. In diesem Zusammenhang sagte er auch, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann habe inzwischen mit ihm in dieser Sache gesprochen( siehe auch Bericht: POM – Problematik braucht schnelle Lösung). Der Vorsitzende des Bundespolizei – Hauptpersonalrates, Sven Hüber und mehrere Mitglieder des Hauptpersonalrates machten dem Minister deutlich, dass sowohl bei der Entwicklung der VerwaltungsbeamtInnen als auch bei der Lösung der POM – Problematik bundespolizeiinterne Lösungsmöglichkeiten durch Wechselstellenvermerke bzw. durch die Inanspruchnahme der Leistungsprämie möglich sind. Natürlich müssen dabei auch geltenden Verordnungen geändert und u. a. Planstellenobergrenzen angepasst werden. De Maizière bat darum, dass ihm eine Prioritätenliste dazu vorgelegt wird. Weiter ging der Bundespolizei – Hauptpersonalrat auf die Überlastungen in der Bundespolizei, ausgehend von der sogenannten Beerlage – Studie ein. Weiterlesen →

GdP: Vierter Schritt kann starten – 842 PVB – Dienstposten werden ausgeschrieben

In der Sitzung des Bundespolizei-Hauptpersonalrates am 08. Februar 2011 wurde zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundespolizei – Hauptpersonalrat festgestellt, dass der dritte Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei abgeschlossen ist. Nach einer noch offenen Klärung von Bewerbungsfähigkeiten der zur BIMA gestellten Tarifbeschäftigten die sehr kurzfristig erfolgen wird, kann der vierte Schritt gestartet werden. Dabei werden 842 freie und besetzbare Dienstposten Polizeibeamte und die ebenfalls freien und besetzbaren Verwaltungsbeamten – und Tarifstellen bundesweit ausgeschrieben. Bewerbungsfähig sind die Kolleginnen und Kollegen aller Dienststellen und Organisationseinheiten der Bundespolizei. Freie Dienstposten sind im Bereich aller Bundespolizeidirektionen allerdings in deutlich unterschiedlicher Anzahl auszuschreiben. Während in den aufwachsenden Organisationsbereichen die deutliche Mehrzahl der Dienstposten und Stellen zu besetzen ist, sind in den abschmelzenden Organisationsbereichen naturgemäß nur sehr wenige Dienstposten besetzbar. Weiterlesen →

„Werthebach“-Projektgruppe des Bundesinnenministeriums unter wachsendem politischem Zeitdruck

Berlin. Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundesinnenministerium) und Staatssekretär Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium) präsentierten am heutigen Dienstag den Gewerkschaften, ständischen Berufsverbänden und Personalvertretungen in der Bundespolizei, dem Zoll und dem Bundeskriminalamt die ersten Zwischenergebnisse der von ihnen geleiteten und am 5. Januar 2011 ins Leben gerufenen Projektgruppe zur Bewertung der Vorschläge der „Werthebach-Kommission“.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei wurde vom geschäftsführenden Bundesvorstandsmitglied Oliver Malchow, die Gewerkschaft ver.di von Klaus Weber vertreten. Auf Seiten der Personalräte waren Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, und Jürgen Vorbeck, Gesamtpersonalratsvorsitzender beim BKA, sowie der Vorsitzende des (zivilen) Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, Hartwig Schmitt-Königsberg, vertreten.

Im Laufe der Veranstaltung kam es zu einer sehr deutlichen Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaftern und Personalräten einerseits und den Staatssekretären andererseits. Weiterlesen →

Dienstposten im ODP wieder ausgebracht

Rüdiger Maas (Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie)

Die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie, hat sich seit dem Schritt II der Neuorganisation der Bundespolizei für die Wiederausbringung von Dienstposten im Tarifbereich eingesetzt. Wir berichteten darüber letztmalig am 07. Dezember 2010 auf unserer Homepage. Diese Dienstposten wurden bei der ODP-Erstellung einfach vergessen und in der Folge die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Überhang oder auf andere Dienstposten gesetzt. Weiterlesen →

Einstellungszahlen für 2011 stehen weiterhin aus

Die Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie hat in der Vergangenheit mehrfach darauf gedrungen, für das Jahr 2011 Einstellungen im mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst vorzunehmen und auch in den kommenden Jahren verstärkt für den Polizeivollzugsdienst zu werben, um die Sollstärke im Polizeivollzugsdienst auch in den kommenden Jahren sicher zu stellen. Haushaltsrechtlich kann dies durch die nunmehr ausgesetzte Einsparung von Planstellen des Polizeivollzugsdienstes realisiert werden. Die Entscheidung des Bundesministers des Innern zu den Zahlen für 2011 steht mit Stand vom 06. Januar 2011 jedoch weiterhin aus. Alle die sich für eine Einstellung bei der Bundespolizei interessieren, empfehlen wir einen Blick auf unsere Seite: www.polizei-einstellung.de

Defizite in der Aus- und Fortbildung im Diensthundewesen der Bundespolizei

In der Bundespolizei besteht derzeit ein Fehl an ausgebildeten Diensthunden. Dieses Fehl setzt sich zusammen aus beschafften, aber unausgebildeten Hunden und noch zu beschaffenden Diensthunden. Zusätzlich ist die Unterbringungskapazität in der Diensthundeschule Neuendettelsau seit 2008 halbiert und demzufolge können dort auch nur die Hälfte der Diensthunde je Jahr ausgebildet werden.

Durch die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei wurde das BPOLP auf diesen Umstand hingewiesen.

Um eine sachgerechte Aus- und Fortbildung in der DHS Neuendettelsau sicherzustellen, baten wir das BPOLP um zeitnahe Prüfung folgender Punkte: Weiterlesen →

GdP: Fusionsdiskussion ist eine politische Zumutung

Hilden/Berlin, den 30.Dezember 2010: “Anstatt die massiv belasteten Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei während eines derzeit laufenden Umorganisationsprozesses schon wieder mit neuen Organisationsüberlegungen zu belasten, hätte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière gut daran getan, seine Überlegungen erst einmal, zumindest mit seinen Parteifreunden im Bund und den Ländern abzustimmen. Damit hätte er uns viele unnötigen, politischen Diskussionen und erneute Verunsicherungen ersparen können”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Wenn jetzt gerade die starken CDU/ CSU Länder – Innenminister massive Kritik an den Plänen von de Maiziére üben, dann ist das nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ein Zeichen mehr, dass der Bundesinnenminister eine öffentliche Diskussion über die zukünftige Aufstellung der Bundessicherheitsbehörden mit unschlüssigen, rechtlich und polizeifachlich nicht belastbaren und damit insgesamt nicht überzeugenden Argumenten eröffnet hat. “Innere Sicherheit ist aber gerade zur Zeit kein Feld, auf dem beliebig und ohne Einbeziehung der wichtigen “Mitspieler” experimentiert werden kann. Weiterlesen →

GdP gegen Unterschiede bei Passagierkontrollen

Nach Herkunftsländern, Alter oder Aussehen unterschiedliche Personenkontrollen an deutschen Flughäfen lehnt die Gewerkschaft der Polizei ab. „Potenzielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat. Terroristen schlafen nicht.“ sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, in Berlin auf den Vorschlag des Deutschen Flughafenverbandes ADV. Witthaut:„ Solche Vorschläge klingen zu sehr nach dem Wunsch nach Zeitersparnis. Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot.“

Dagegen forderte der Gewerkschaftsvorsitzende die Entprivatisierung der Fluggastkontrollen. Witthaut: “Es ist ein Widerspruch, das so genannte Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen oft gering bezahlten Kräften privater Firmen zu überlassen.“

Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der GdP, im ZDF Morgenmagazin vom 29.12.2010

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Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein

Josef Scheuring Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

das Jahr 2010 ist das Jahr eines besonders dreisten Wortbruchs der amtierenden Bundesregierung gegenüber ihren Beschäftigten. Die Fortführung der seit 2006 laufenden Kürzung der 2,44 % Sonderzuwendung trotz gegenläufiger Zusage ist eine massiver Vertrauensbruch der Bundesregierung, der mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den Polizeibeschäftigten des Bundes vor allem die trifft, die in besonderer Weise vertrauensbildend für die Demokratie und den Rechtsstaat einstehen. Zum ersten März 2010 hat der Bundesminister des Innern dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei vorgelegt. Dieser, nicht nur von den Beschäftigten der Bundespolizei massiv kritisierte Bericht stellte die Notwendigkeit und Richtigkeit der Neuorganisation ohne jegliche Abstriche dar. Am neunten Dezember 2010 hat der gleiche Bundesinnenminister jetzt seinen Beschäftigten über einen TV – Sender die Ergebnisse der Werthebach – Kommission vorgelegt und die dort gemachten Ferststellungen als “überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert” bezeichnet. Die Ergebnisse der Werthebach – Kommission stellen aber in zentralen Feldern die neuausgerichtete Organisation der Bundespolizei in Frage. Gleichzeitig sind die Festlegungen der Kommission ein, im wesentlichen eben nicht rechtlich und schon gar nicht polizeifachlich begründeter Versuch, die Bundespolizei in ihren eigenen Aufgabenbereichen zu stutzen. Weiterlesen →