Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Schon in den vergangenen Monaten berichteten wir über die Gespräche von GdP-Vertretern mit den haushaltspolitischen Berichterstattern im Deutschen Bundestag (z.B. mit SPD-Haushaltsobmann Johannes Kahrs) sowie die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen (z.B. für Vollzug bzw. für Verwaltung und Tarif).

In dem am 23.12.2016 verkündeten Haushaltsgesetz erfährt die Bundespolizei in 2017 mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 3.290 Mio. € einen enormen Aufwuchs an Haushaltsmitteln für den Sach- und Personalhaushalt sowie an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen der GdP haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Regierungsentwurf nun zum wiederholten Male im parlamentarischen Verfahren verbessert wurde. Es galt viele von den notwendigen Haushaltsverbesserungen zu überzeu-gen, da die Bundespolizei schließlich auch vor erheblichen – teils politisch motivierten – Herausforderungen steht – zum Beispiel Ausbildung, PNR, EntryExit oder G 20.

GdP - gut dass es sie giebtIm Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren begleiten wir nun natürlich auch die Umsetzung kritisch, insbesondere in Bezug auf den Personalhaushalt. So befinden wir uns seit geraumer Zeit im Austausch mit der Behörde, um insbesondere die 800 Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in zügige und familienfreundliche Auf-stiegsverfahren münden zu lassen.

Und auch zu den sich aus den (Plan-)Stellenplänen ergebenden Beförderungs- oder Höhergruppierungsmöglichkeiten haben wir die Gespräche aufgenommen. Unser Ziel ist es, alle Möglichkeiten unter Berücksichtigung der parlamentarischen Vorgaben auszuschöpfen und diese nachvollziehbar zu verteilen. Continue reading Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez wird Aus- und Fortbildungsstandort

Junge Gruppe GdPDie Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez im Rhein-Lahn-Kreis wird ab September 2017 ein Aus- und Fortbildungsstandort der Bundespolizei. Nach Presseangaben hat der Bundesinnenminister de Maiziere die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner über die Zusage informiert. Der neue Standort befindet sich in einer alten Bundeswehr-Kaserne, die bisher als Asylbewerberunterkunft diente. Geplant ist eine Kapazität von ca. 500 Unterkunftsplätzen. Vorgesehen sei zunächst ein Zeithorizont bis 2023, dann sehe man weiter.

 

Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun . Continue reading Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet

logo personalratswahl1In der Sitzung des Beirats des GdP-Bezirks Bundespolizei in Berlin hatten die Delegierten allerhand auf dem Zettel: Der Vorsitzende Jörg Radek und sein Stellvertreter Sven Hüber erläuterten die schwierigen aber erfolgreichen Verhandlungen zum Haushalt der Bundespolizei 2017. Gleichwohl wissen wir als GdP, dass noch wesentlich größere Anstrengungen seitens der Politik erforderlich sind, um die Folgen des jahrelangen Spardiktats und der demographischen Entwicklung zu mildern.

Die Delegierten verabschiedeten daher auch eine „Berliner Erklärung“ mit ihren Forderungen:

* Keine Schließung von Revieren

* Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

* Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

* Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

* Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

* Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

Wichtig war den Delegierten auch der Austausch zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten in den gewerkschaftlichen Herausforderungen der verschiedenen Aufgabenbereiche von Bundespolizei, Zoll und BAG. Continue reading GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet

Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP - gut dass es sie giebtAus Anlass der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Sicherheitsbehörden

fordern wir:

–           Keine Schließung von Revieren

–           Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

–           Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

–           Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

–           Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

–           Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

 

Delegierte aus allen Bereichen der Bundespolizei, aus dem Zoll und dem BAG haben in Berlin sehr engagiert auf ihrer Beiratssitzung über Fragen der inneren Sicherheit und die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur des Bundes diskutiert. Continue reading Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP erfolgreich – Haushaltspolitiker tun etwas „für die da sind“- in allen Laufbahnen mehr Beförderungen!

GdP: menschlich, fair, besserDer Einsatz der Gewerkschaft der Polizei in den Verhandlungen zum Bundeshaushalts 2017 für die Bundespolizei hat sich mehr als gelohnt!
In den heute abgeschlossenen Beratungen der Haushaltspolitiker konnte die GdP wesentliche Teile der von ihr vorgelegten Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei durchsetzen – und vor allem erreichen, dass nicht nur über zusätzliche Neueinstellungen beraten wurde, sondern mit Blick auf Beförderungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen etwas für diejenigen durchgesetzt wurde, die da sind und heute die Belastungen abtragen müssen.

Wie der Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster, heute an die GdP schrieb, sollen „zu den bereits im letzten Jahr von der SPD durchgesetzten 3 x 1.000 Stellen (2016-2018) und zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf 2017… nochmal 700 Stellen“ hinzukommen. „Damit werden allein im nächsten Jahr 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Die neuen Stellen dienen zur Verstärkung des grenzpolizeilichen Dienstes (450 Stellen), der Flughafen- (350) und Bahnpolizei (100), der Aus- und Fortbildung (200) und zur Entlastung des Vollzugsdienstes sowie zur Stärkung von Verwaltung und IKT (326). Darüber hinaus schaffen wir die notwendigen Stellen zum deutschen Anteil der neuen Bereitschaftseinheit von FRONTEX (300) und sorgen für eine schnellere Umsetzung der im April 2016 beschlossenen PNR- Richtlinie zu Fluggastdaten (100).“ Continue reading GdP erfolgreich – Haushaltspolitiker tun etwas „für die da sind“- in allen Laufbahnen mehr Beförderungen!

GdP: „Auf der Straße muss was ankommen!“ – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

imagePersonalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von Bundesregierung nicht wirklich beseitigt – Irrer Krankenstand durch Personalverschleiß – Astronomischer Überstundenberg – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

Die Bundespolizei wird trotz der Koalitionsbeschlüsse der letzten beiden Jahre  zum Personalaufwuchs nach wie vor unter einem erheblichen Personalfehl leiden, wenn nicht politisch zügig umgesteuert wird.

Personalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von Bundesregierung nicht wirklich beseitigt

„Die von der Bundesregierung und Innenminister de Maizière bisher bewilligten Zusatzstellen sind mehrheitlich gar nicht für mehr Polizisten auf der Straße vorgesehen. Davon wird der Bürger an der Grenze oder auf den Bahnhöfen so gut wie nichts sehen, wenn nicht durchgreifende Nachbesserungen vorgenommen werden“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei. „Man darf sich von den politischen Erklärungen, was man alles getan habe, nicht täuschen lassen. Continue reading GdP: „Auf der Straße muss was ankommen!“ – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

Einkommensrunde: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis!

GdP Tarifrunde 2016 öffentlicher DienstPotsdam/Berlin. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 an den Warnstreiks der vergangenen Wochen im öffentlichen Dienst beteiligten Beschäftigten zu verdanken“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, den Abschluss der Verhandlungen am späten Freitagabend in Potsdam. „Ich bin mir sicher, diese hohe Mobilisierung hat die Arbeitgeber beeindruckt.“

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund einigten sich in der 3. Tarifrunde mit den Arbeitgebern auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter ab dem 1. März 2016 um 2,4 Prozent und ab dem 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent.

Hier haben wir die wichtigsten Ergebnisse für Euch zusammengestellt.

Malchow: „Mit 4,75 Prozent Lohnsteigerung am Ende der Laufzeit haben wir viel erreicht, auch im Verhältnis zu anderen Tarifabschlüssen in anderen Branchen“. Gefordert hatten die Gewerkschaften 6 Prozent, dem stand in der 2. Runde der Tarifverhandlungen ein Arbeitgeberangebot gegenüber, das lediglich eine Erhöhung zum 1. Juni 2016 von 1 Prozent und ab dem 1. Juni 2017 von 2 Prozent vorsah.

Kerstin Philipp, stellvertretende Bundesvorsitzende und für Tarifpolitik zuständig: „Bei einer Inflationsrate von aktuell null Prozent bedeutet das einen Reallohnzuwachs von 2,4 Prozent. Ein Zuwachs, der aufgrund der Inflation bei null Prozent lange nicht erreicht wurde, auch wenn höhere Prozentsätze abgeschlossen wurden. Das Ergebnis ist nicht zum Jubeln, aber es ist fair und honoriert die Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen gerade in den Herausforderungen in der letzten Zeit erbracht haben.“

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. GdP-Vorsitzender Malchow: „Wir begrüßen, dass sich der Bundesinnenminister nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzminister für eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Ergebnisses auf den Beamtenbereich einsetzen wird.“

Die Ausbildungsentgelte sollen sich nach dem erzielten Ergebnis ab dem 1. März 2016 um einen Festbetrag in Höhe von 35,00 Euro und ab dem 1. Februar 2017 um einen Festbetrag in Höhe von 30,00 Euro erhöht werden. Praktikantenentgelte erhöhen sich entsprechend der linearen Entgelterhöhung.

In der Zusatzversorgung von Bund und Kommunen konnte eine Leistungseinschränkung verhindert werden. Continue reading Einkommensrunde: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis!

Lübecker THW und GdP bei SPD-Fraktionskonferenz in Berlin – Hiller-Ohm: Nur ein handlungsfähiger Staat kann öffentliche Sicherheit gewährleisten

Sicherheitskonferenz GdP Rüdiger Maas imageWie kann die öffentliche Sicherheit garantiert werden? Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies eine ganz entscheidende Frage, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deshalb hat die SPD-Fraktion heute nach Berlin zur Fachkonferenz „Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ eingeladen, um insbesondere mit denen ins Gespräch zu kommen, die sich täglich vor Ort um die Sicherheit kümmern – Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) konnte dazu den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Bundespolizeiakademie Lübeck, Rüdiger Maas, der auch Bundesvize der GdP Bezirk Bundespolizei ist, sowie den Ortsbeauftragten des THW Lübeck, Rainer Mahn, begrüßen. Continue reading Lübecker THW und GdP bei SPD-Fraktionskonferenz in Berlin – Hiller-Ohm: Nur ein handlungsfähiger Staat kann öffentliche Sicherheit gewährleisten