Wie schon in den vergangenen Jahren versuchten auch in diesem Jahr Rechtsextreme, den Jahrestag der Bombardierung Lübecks im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Zahlreiche Organisationen haben am Samstag den 26.03.2011 zu einer Demonstration gegen den größten Naziaufmarsch Norddeutschlands in Lübeck aufgerufen um deutlich machen, dass braunes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. An diesem Tag waren insgesamt 2400 Beamte der Bundespolizei und Landespolizei im Einsatz und hatten die Lage jederrzeit unter Kontrolle.

Die GdP Bundespolizeiakademie hat zusammen mit Gewerkschaftern der GdP Schleswig-Holstein und der IPA die Einsatzkräfte während des Tages mit Kaffee, Würstchen, Snacks und Getränken versorgt.

In vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen wurde ein überwiegend positives Bild des Einsatzes und der Einsatzleitung gezeichnet. Aber es kamen auch Probleme zur Sprache, von der Neuorganisation bis hin zu sehr individuellen Fällen. Insgesamt war es ein sehr erfolgreicher Tag besonders weil die Demo weitgehend friedlich blieb.

Es wurden 23 Personen in Gewahrsam genommen. Davon wird gegen sechs Demonstranten ein Verfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand eingeleitet. Es wurden über 213 Platzverweise ausgesprochen. Pfefferspray wurde in Einzelfällen eingesetzt. Vier Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Sie blieben dienstfähig.

Innenminister Thomas de Maiziere

Die fehlenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten bei den Verwaltungbeamtinnen – und beamten der Bundespolizei sowie im mittleren Polizeidienst besonders bei der Beförderung von A 8 nach A 9 und die Überlastungssituation innerhalb der Bundespolizei waren die beiden Hauptthemen, die der Bundespolizei – Hauptpersonalrat in dem Gespräch mit dem Bundesinnenminister am 10. Februar 2011 in Berlin auf die Tagesordnung stellte. Dr. de Maizière sagte dazu, die Haushaltslage des Bundes sei nach wie vor hoch angespannt und die Bundespolizei gehöre zu den wenigen Dienstzweigen im Bundesbereich, für die überhaupt noch Personalentwicklungsmöglichkeiten verfügbar wären. Zudem sei die Bundespolizei weniger wie andere Behördenbereiche von Personalabbau betroffen. Gleichwohl machte der Minister deutlich, dass ihm die strukturellen Probleme der Bundespolizei bekannt sind. In diesem Zusammenhang sagte er auch, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann habe inzwischen mit ihm in dieser Sache gesprochen( siehe auch Bericht: POM – Problematik braucht schnelle Lösung). Der Vorsitzende des Bundespolizei – Hauptpersonalrates, Sven Hüber und mehrere Mitglieder des Hauptpersonalrates machten dem Minister deutlich, dass sowohl bei der Entwicklung der VerwaltungsbeamtInnen als auch bei der Lösung der POM – Problematik bundespolizeiinterne Lösungsmöglichkeiten durch Wechselstellenvermerke bzw. durch die Inanspruchnahme der Leistungsprämie möglich sind. Natürlich müssen dabei auch geltenden Verordnungen geändert und u. a. Planstellenobergrenzen angepasst werden. De Maizière bat darum, dass ihm eine Prioritätenliste dazu vorgelegt wird. Weiter ging der Bundespolizei – Hauptpersonalrat auf die Überlastungen in der Bundespolizei, ausgehend von der sogenannten Beerlage – Studie ein. Der Minister sagte dazu, er sehe differenzierte Überlastungsprobleme in der Bundespolizei. Das Problem sei bei ihm inzwischen angekommen. Er habe dazu auch die Entwicklung von Verbesserungen für die im Schicht – und Einsatzdienst eingesetzten Kolleginnen und Kollegen in seinem Haus in Auftrag gegeben ( wir haben dazu im Artikel: “Verhandlungen zur Neugestaltung für Schicht – und Einsatzdienst begonnen” berichtet). Der Hauptpersonalrat forderte in diesem Zusammenhang auch die Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen des Tarifbereiches und der Verwaltungsbeamtinnen und – beamten in den Dienstsport. De Maizière sagte dazu, er finde das gut, denn eine solche Maßnahme tauge nicht nur zur Gesunderhaltung sondern fördere auch den Teamgeist.

Berlin. Nach eingehender Prüfung der Vorschläge der so genannten „Werthebach-Kommission“, die eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vorsehen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière aufgefordert, die Pläne zu begraben und die Diskussion zu beenden. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, 3. Februar 2011 in Berlin, an der auch die Vorsitzenden der GdP-Bezirke Bundeskriminalamt, Jürgen Vorbeck und Bundespolizei, Josef Scheuring, teilnahmen, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Die sachlichen Einwände von Sicherheitsexperten, Personalvertretungen, Landesinnenministern und ehemaligen BKA-Präsidenten darf der Bundesinnenminister nicht einfach vom Tisch wischen.”

Withaut weiter: “Die funktionierende Sicherheitsarchitektur unseres Landes darf nicht durch einen Machtkampf zwischen dem Bundesinnenminister und dem amtierenden BKA-Präsidenten aufs Spiel gesetzt werden, insbesondere nicht in einer Zeit in der die Sicherheitslage den vollen Einsatz und die volle Konzentration aller Polizeibeschäftigten erfordert.”

Das Vorhaben des Bundesinnenministers, so Witthaut weiter, rufe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hervor. „Die Mütter und Väter unserer Verfassung hatten aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen keine zentrale Polizeigewalt im Sinn. Aus diesem und anderen guten Gründen ist Polizei Ländersache. Eine derart mächtige Behörde auf Bundesebene hätte gegen so viele mentale und sachliche Schwierigkeiten anzukämpfen, das ihre Effizienz schon im Vorhinein fraglich erscheint.“
Sowohl die Bestandsaufnahmen als auch die Schlussfolgerungen der Werthebach-Kommission seien höchst umstritten. Witthaut: „Ein Sicherheitsgewinn ist nicht absehbar.“ Zudem seien 50.000 Beschäftigte der Polizei, die von einer solchen Fusion unmittelbar betroffen seien, völlig überrascht worden. Witthaut: „Das führt zu Irritationen und Diskussionen, die wir uns zur Zeit überhaupt nicht leisten können.“

Kernkompetenzen nicht gestärkt
Kritisiert wird auch das Vorgehen der Kommission. GdP-Chef Witthaut: „Die Kommission erklärt, dass sie sich bei Ihrem Vorgehen auf einen Auftrag bezieht, der sich aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 29. Oktober 2009, ableiten lässt. Aus unserer Sicht stellt die von der Kommission zitierte Fußnote eine Verkürzung der Koalitionsvereinbarung dar. Nicht zu erkennen ist, aus welchen Motiven diese Verkürzung erfolgte. Leider wird dem Gedanken der Stärkung von Kernkompetenzen der zu betrachtenden Organisationen nicht umfassend nachgegangen.“

Evaluation unvollständig
Einwände formuliert die GdP auch zum methodischen Vorgehen der Kommission. Witthaut: „Die Kommission hat keine vollständige Evaluation vorgenommen. Die vorgenommene Schnittstellendefinition ist nicht verständlich. Echte Schnittstellen wurden nicht untersucht.“ Auch werde nicht belegt, welche Synergien eintreten. Witthaut: „Hier werden häufig nur Behauptungen aufgestellt.“

Weiterhin verzichte die Kommission auf die Betrachtung der Auswirkungen auf die bestehende Sicherheitsarchitektur zwischen dem Bund und den Ländern.

Internationale Perspektive fehlt
Neue Kriminalitätsentwicklungen seien gar nicht betrachtet worden. Hinweise auf z.B. IT-Sicherheit, Cybercrime oder andere Formen der Organisierten Kriminalität fehlten völlig.

Witthaut: „Ein besonderes Defizit der Kommissionsarbeit liegt darin, dass die internationale Perspektive überhaupt nicht eingenommen und deren unmittelbarer Einfluss auf aufbau- und ablauforganisatorische Erfordernisse bewertet werden.“

Idealvorstellungen nicht formuliert
Die Kommission behaupte in ihrem Bericht ferner, dass Aufgabenfelder und Tätigkeiten von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung unstreitig vielfach nicht mehr einem Ideal entsprechen. Witthaut: „Leider beschreibt die Kommission ihre Idealvorstellungen nicht, so dass eine Ableitung der Beweggründe für den Organisationsvorschlag nicht möglich ist.“

Unverständlich sei auch die Behauptung der Kommission, die Machtbalance zwischen den Polizeibehörden der Länder und den Sonderpolizeien des Bundes habe sich verschoben. Begründet werde dies mit der Endbearbeitung der Schleuserkriminalität durch die Bundespolizei. Witthaut: „Wir können nicht sehen, warum hierdurch die Machtbalance bedeutsam in die Schieflage gekommen sein soll. Zudem soll nach dem Organisationsvorschlag der Kommission die Zuständigkeit weiterhin bei einer Sonderpolizei des Bundes liegen.“

Weder Abstriche noch Verselbständigung
Der GdP erschließt sich nicht, warum die organisatorischen Überlegungen der Kommission zur Reduzierung der Schnittstellen zwischen den Sonderpolizeien des Bundes auch die gesetzlichen Zuständigkeiten der Länder tangieren sollen, da es eine abgeschlossene örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Polizeien des Bundes gibt.

Witthaut: „Die Kommission beklagt, dass das BKA als Zentralstelle der deutschen Polizei unter der fortschreitenden Verselbständigung der anderen Sicherheitsbehörden des Bundes in der Kriminalitätsbekämpfung leiden wird. Die GdP sieht weder die Zentralstellenfunktion des BKA gefährdet, zumal es diese für die Ermittlungstätigkeit nicht hat, noch erkennt sie eine fortschreitende Verselbständigung der Bundespolizei, die hier dem Kontext nach nur gemeint sein kann. Würde man eine fortschreitende Verselbständigung unterstellen, so stellte sich die Frage, warum der zuständige Minister diesem nicht sofort durch Weisung entgegengetreten ist sondern so eine gravierende Umorganisation nötig erscheint.“

Wo die Kommission Abstriche an der Zentralstellenfunktion des BKA befürchtet, sieht sie andererseits die Gefahr einer Verselbstständigung der Bundespolizei in der Kriminalitätsbekämpfung.

Witthaut: „Damit unterstellt die Kommission mangelndes Eingreifen des Bundesinnenministers oder seiner zuständigen Staatssekretäre. Sollte der beschriebene Zustand bestehen, so stellt sich die Frage, warum die Instrumente der Dienst- und Fachaufsicht sowie das Weisungsrecht nicht genutzt worden sind. Die Kommission unterstellt damit einen Machtfaktor bei der Bundespolizei, den wir nicht sehen.“

Erhöhter Koordinierungs- und Kommunikationsbedarf
Nach den Vorstellungen der Kommission soll die neue Bundespolizei eine kriminal- und eine schutzpolizeiliche Komponente erhalten, die sich auch in der Grobskizze eines Organigramms wieder finden.

Dazu der GdP-Chef: „Damit würde die im Rahmen der Terrorbekämpfung gerade erst dem BKA zugewiesene gefahrenabwehrende Aufgabe entzogen und der Präventivpolizei zugewiesen. Zudem würde die Trennung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eine effektive Bearbeitung erschweren, da neue Schnittstellen entstünden und erhöhter Koordinierungs- und Kommunikationsbedarf entstehen würde. Eine weitere Hierarchieebene wäre die Folge.“

Chance für Bundesfinanzpolizei verpasst
Dagegen vermisst die Gewerkschaft der Polizei in den Sachverhalten und den Organisationsüberlegungen auch Aussagen zu den Auswirkungen auf die Länderpolizeien sowie zur Seesicherheit. Ebenso erscheint es der GdP nicht nachvollziehbar, warum in den Werthebach-Vorschlägen von der Schaffung einer Bundesfinanzpolizei abgesehen wird. Witthaut: „Das Verbleiben der operativen Einheiten des Zolls innerhalb der Zollverwaltung ist eine vertane Chance. Die Kommission entscheidet damit gegen eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie illegaler Beschäftigung.“

Verfassungsbeschwerde absehbar
Als gravierendsten Mangel des Berichts der Werthebach-Kommission wertet die Gewerkschaft der Polizei den „völlig unsensiblen Umgang mit der Verfassung.“ Witthaut: „Nach dem Grundgesetz hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes. Durch die Kompetenzerweiterung, die sich aus dem novellierten BKA-Gesetz ergibt, ist dem BKA zwar ein präventives Tätig werden im Inland zugewiesen worden, allerdings eben nur in den bekannten drei besonderen Fällen, nämlich: Wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, wenn eine Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde noch nicht erkennbar ist und wenn die oberste Landesbehörde um das Tätig werden des BKA ersucht. Die Fusion von BKA und Bundespolizei würde aus zwei Behörden mit unterschiedlichen Aufgaben jedoch eine Behörde mit unter Umständen außerordentlich weitreichenden Kompetenzen machen.“

Im Übrigen bezweifelt die GdP, dass die Länder diesem Vorhaben zustimmen würden. Witthaut:“ Wenn das BKA eine Säule in einer rund 50.000 Beschäftigte umfassenden Polizeibehörde des Bundes wäre, hätte diese Polizeibehörde sowohl die gesetzlich als auch die operativen Möglichkeiten, ohne wesentliche Unterstützung und damit Einbindung der Länderpolizeien aktiv zu werden.“

Der Weg nach Karlsruhe, so die GdP, sei damit vorgezeichnet.

Bundespräsident Christian Wulff: Polizei verdient Solidarität, Sympathie, Respekt und Dankbarkeit

Berlin. „Solidarität, Sympathie, Respekt und Dankbarkeit: das alles hat die Polizei verdient“, sagte Bundespräsident Christian Wulff den weit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 24. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in seinem Grußwort. Ausdrücklich würdigte er die von vielfältigen Aufgaben geprägte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. Diese, so Bundespräsident Wulff, habe viele Schattenseiten und oft sei die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten stark strapaziert. Zudem ernte die Polizei für ihre hervorragende Präventionsarbeit oft zu wenig Dank, da diese meist im Verborgenen stattfinde. Doch vor allem bei der Gefahrenabwehr dürfe die Polizei nicht allein gelassen werden. Das GdP-Kongress-Motto ‚Sicherheit ist MehrWert‘ solle allen ein Signal sein, dass Prävention viel koste, aber später eben auch Zinsen bringe.

Deutschland, so der Bundespräsident weiter, sei ein sicheres Land: „Das ist ein großer Verdienst der Polizei und ein Beleg für ihre erfolgreiche, professionelle Arbeit.“ Die Menschen hätten Vertrauen in die Polizei. Es gelte „die Stärke des Rechts, und nicht das Recht des Stärkeren“. Die Polizei sei die Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Landes. Darauf dürften alle Polizistinnen und Polizisten stolz sein. Doch die Polizei benötige Unterstützung.

Wulff forderte mehr politische Transparenz, vor allem bei lang angelegten Projekten. Die Menschen sollten immer wieder über den Stand informiert werden und sich in den Prozess eingebunden und nicht ausgeschlossen fühlen. Aber auch im alltäglichen Miteinander würde eine ausgeprägtere Hilfsbereitschaft und mehr Engagement, auch von Eltern, Schulen, Kommunen und sozialen Einrichtungen, die Arbeit der Polizei erleichtern.

Lobende Worte fand Bundespräsident Wulff auch für die Gewerkschaft der Polizei, die in den 60 Jahren ihres Bestehens „konkret an der positiven Geschichte der Polizei und Deutschlands mitgeschrieben habe“. Die GdP habe dazu beigetragen, die Polizei in ein demokratisches System einzubetten, sie habe eine „mitdenkende“ Polizei gefördert und dabei geholfen, die Polizei an moderne Entwicklungen anzupassen.

Im Namen Deutschlands dankte Bundespräsident Wulff dem ehemaligen GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg für dessen couragiertes und engagiertes Eintreten für die Polizei und die innere Sicherheit des Landes. Seinem Nachfolger, dem neuen GdP-Vorsitzenden Bernhard Witthaut, bot der Bundespräsident einen regelmäßigen Gesprächsaustausch an.

Berlin; Mit großer Zustimmung von 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen ist unser Kollege Jörg Radek (50) aus dem GdP-Bezirk Bundespolizei zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Zum Nachfolger von Konrad Freiberg, der nicht mehr kandidierte wurde Bernhard Witthaut (55) aus Niedersachsen zum neuen GdP Bundesvorsitzenden gewählt. Wir gratulieren Jörg Radek ganz herzlich. Wir wissen die Interessenvertretung der Beschäftigen aller Polizeien der Länder und des Bundes sowie des Zolls und des BAG bei Jörg aber auch bei allen anderen gewählten Mitgliedern des neuen GdP Bundesvorstandes in besten Händen.

Ostholsteiner Oliver Malchow neuer Bundesschriftführer im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei

Berlin. Oliver Malchow (47), Kriminaloberrat aus Schönwalde in Schleswig-Holstein wurde von den Delegierten des 24. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin als Bundesschriftführer in den Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand gewählt. Oliver Malchow übernimmt damit erstmals ein Amt auf geschäftsführender GdP-Bundesebene.

Der Leiter der Kriminalpolizeistelle Eutin folgt damit dem Nordrhein-Westfalen Frank Richter (51) im Amt, der zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt wurde.

Oliver Malchow ist seit Mai 1985 Mitglied der Gewerkschaft der Polizei und führt seit 1997 als Vorsitzender den GdP-Landesbezirk GdP-Schleswig-Holstein.

Der neue Geschäftsführende GdP-Bundesvorstand: (v.l.) Jörg Bruchmüller (Weiteres Mitglied), Andreas Schuster (Bundeskassierer), Elke Gündner-Ede (Weiteres Mitglied), Oliver Malchow (Bundesschriftführer), GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut, Frank Richter (Stellv. Bundesvorsitzender), Kerstin Philipp (Stellv. Bundesvorsitzende), Jörg Radek (Stellv. Bundesvorsitzender) und Hugo Müller (Stellv. Bundesvorsitzender). Foto: GdP

Überwältigender Vertrauensbeweis: 96 Prozent stimmten für Bernard Witthaut als neuen GdP-Bundesvorsitzenden. Foto: Screenshot ARD. Download: Zum Video bitte auf Grafik klicken.

In dankbarer Anerkennung seines gewerkschaftlichen Einsatzes verabschiedet wurde der bayerische Polizeioberrat i. R. Heinz Kiefer (62), der nach sechszehn Jahren im Gremium aus Altersgründen für eine erneute Kandidatur als stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender nicht mehr zur Verfügung stand.

Hier alle Informationen zum 24. Ordentlichen GdP-Bundeskongress vom 22. bis 24.11.2010 unter dem Motto “Sicherheit ist MehrWert”

Berlin/Hilden, den 18. November 2010: ” Trotz massiver Überlastungen und großer Enttäuschungen vor allem in die handelnde Politik wird die Bundespolizei alles tun, um die erhöhte Terrorgefahr abzuwehren. Die Menschen in unserem Land können sich auch jetzt auf die Bundespolizei verlassen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in dem 20.000 Beschäftigte der Bundespolizei organisiert sind, in Berlin. Dabei muß aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass unsere Kolleginnen und Kollegen seit langem an massiven Überlastungen leiden. Bereits 2008 hat die Hochschule Magdeburg – Stendal in der Bundespolizei massive Überlastungen und dramatische Burnout – Quoten mit über 25 % gemessen. “Obwohl diese Ergebnisse dem Bundesinnenminister seit 2009 bekannt sind, ist bis heute nichts passiert.

Nach unseren Feststellungen ist die Überlastung dadurch noch weiter angestiegen und hat in der Folge zu einem deutlichem Anstieg von Erkrankungen in der Bundespolizei geführt. Wir stellen inzwischen Krankenraten bis zu 15 % fest”, so Scheuring. Die Bundespolizei verfügt schon bei der Bewältigung ihrer Tagesarbeit nicht über das erforderliche Personal und kann die jetzige, erhöhte Einsatzlage nur durch zusätzliche Arbeitsleistungen der vorhandenen Kräfte abdecken. “Wir machen uns große Sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen durch diese massive Überlastung weiter Schaden nehmen. Diese Überlastungen gehen einher mit Enttäuschungen gegenüber der Politik die diese Arbeit nicht honoriert, sondern durch ständig neue Einschnitte und die Nichteinhaltung gemachter Zusagen die Frustration noch erhöht. Inzwischen stellen wir einen tiefen Vertrauensverlust unserer Kolleginnen und Kollegen gegenüber der handelnden Politik fest. Das ist überhaupt nicht gut für unser Land”, so Scheuring. “Wir fordern die Polizeiführung auf, gerade jetzt sehr sensibel und rücksichtsvoll mit den Interessen der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen umzugehen und wir fordern den Bundesinnenminister und die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen der Bundespolizei auch im Bereich der Fürsorge gerecht zu werden”, so die Gewerkschaft der Polizei.

Pressemeldungen:

Hamburger Abendblatt

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Berlin/Hilden, den 09.November 2010: “Die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen beim Castortransport nach Gorleben hat unseren größten Respekt und unsere Anerkennung verdient. Was die Menschen der Bundespolizei gerade auch in den letzten Tagen geleistet haben, ist absolut vorbildhaft. Viele von uns sind nicht nur an ihre Belastungsgrenze sondern deutlich darüber hinaus gegangen. Den Kolleginnen und Kollegen, die dabei verletzt oder in anderer Weise an ihrer Gesundheit geschädigt wurden, wünschen wir gute Besserung und hoffen, dass sie bald wieder ganz gesund sein werden. Dank für diese beeindruckende Arbeit gilt denen, die vor Ort häufig nahezu durchgehend polizeilich gearbeitet haben. Dank gilt aber auch denen, die im Bereich der Versorgung, der Logistik und den anderen, für den Einsatz notwendigen Aufgabenbereichen herausragende Leistungen gebracht haben. Jetzt darf es aber nicht bei Dank und Anerkennung bleiben”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Wir erwarten von der polizeilichen Führung und der verantwortlichen Politik:

1. dass der Arbeitszeitausgleich für diese Arbeit für alle und damit eben auch für unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich fair und angemessen durchgeführt wird. Das kann bei diesem Einsatz nur heißen, dass  die gesamte Dauer des Einsatzes in den letzten Tagen durchgehend ( Eins zu Eins) vergütet wird,
2. dass der Personalansatz dieses Einsatzes konsequent kritisch überprüft wird und die Politik sich auch im Bereich der Bundespolizei damit auseinandersetzt, was diese Polizei wirklich an Personal für die Durchführung ihrer täglichen Aufgaben und für die Bewältigung von Großlagen braucht. Dies kann für erste Maßnahmen nur heißen, dass die für 2011 beabsichtigten Stellenkürzungen sofort gestoppt und die Einstellungen für das Jahr 2011 massiv hochgefahren werden,
3. dass die diesmal eingerichteten Führungsstrukturen auf ihre Effektivität und Wirkungsmuster für die Führung und Steuerung des Einsatzes überprüft und den dabei festgestellten Notwendigkeiten angepasst werden,
4. dass Probleme im Bereich der Logistik und der Ausstattung offen festgestellt und für die betroffenen Kräfte nachvollziehbar zügig behoben werden,  
5. dass diejenigen, die Gewalt gegen unsere Polizeibeamtinnen und – beamten bei diesem Einsartz ausgeübt haben,  auch konsequent bestraft und Gewalt gegen Polizeibeamte öffentlich geächtet wird. 

Durch das überaus umsichtige Vorgehen unserer Kolleginnen und Kollegen kam es zu einer Summe durchaus friedlicher Demonstrationen, es kam aber auch zu massiven Angriffen auf unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer Brutalität und Härte vollkommen unakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen sind. Wir erwarten, dass sich die Politik mit beiden Vorgehensweisen auseinandersetzt und dass sich die Menschen in unserem Land klar von allen distanzieren, die Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen ausgeübt haben. Wir werden die Verantwortlichen insgesamt an ihren Taten messen, so Scheuring.

Am Morgen wurde die letzte Blockade vor dem Atommüll-Zwischenlager Gorleben aufgelöst. Die Atomkraftgegner hatten dort für etwa 44 Stunden den Weg zum Zwischenlager versperrt. Gegen 8.30 Uhr startete der Castor-Transport seine letzte Etappe. Die Fahrt verlief weitgehend ohne Zwischenfälle und gegen 10 Uhr erreichte der Transport mit 11 Atommüllcontainern sein Ziel. Damit geht auch einer der längsten und härtesten Einsätze für die unsere Kolleginnen und Kollegen zuende. Es ist im Verlauf zu dramatischen Überlastungen der eingesetzten Kräfte gekommen.
Nach stundenlangen und teilweise ganz massiven polizeilichen Auseinandersetzungen mit Demonstranten am gestrigen Sonntag mussten die Einsatzkräfte noch bis zu 20 weitere Stunden durchgehend die Castorstrecke und den Castorzug sichern. “Solche langen Einsatzzeiten sind vollkommen unangemessen und eine gesundheitliche Gefährdung für die eingesetzten Kräfte. Es ist sehr beeindruckend wie unsere Kolleginnen und Kollegen diese Situation ausgehalten haben. Die Polizei ist für diesen Einsatz, bei dem von Anfang an mit massivem Widerstand gerechnet werden musste, viel zu schwach aufgestellt”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Lüneburg. “Dieser Einsatz macht erneut deutlich, dass die ständigen personellen Kürzungen und falsche Schwerpunktbildungen bei den Polizeien des Bundes und der Länder inzwischen zu durchgehend gesundheitsgefährdenden Überlastungen auch bei der Bundespolizei führen. Wir machen uns große Sorgen um die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen und fordern die Politik auf endlich zu handeln”.

GdP kritisiert politische Entscheidungen auf dem Rücken der Einsatzkräfte:

Danneberg/Berlin. Am gestrigen Sonntag hat die Polizei bundesweit die letzten Reserven ins Wendland beordert. Teilweise mussten Einsatzkräfte 24 Stunden Dienst am Stück versehen. Die GdP hat seit gestern von polizeilichen Einsatzkräften immer öfter Informationen erhalten, dass sie sogar mehr als 24 Stunden am Stück Dienstzeiten leisten mussten.

Dietmar Schilff, stellv. Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Nicht nur über die endlosen Dienstzeiten haben unsere Einsatzkräfte mit Recht Klage geführt, sondern auch darüber, dass sie in der Kälte teilweise nicht oder nur sehr spät mit heißen Getränken oder einer Suppe versorgt wurden.“

Das liege aber nicht an den Versorgungskräften, die auch bis zur Erschöpfung arbeiteten, sondern daran, dass sie nicht darüber informiert wurden, wo die Einsatzkräfte im weiten Wendland stehen, so die GdP.

„Wir haben seit Jahren kritisiert, dass auf dem Rücken der Polizei politische Entscheidungen und Fehler ausgetragen werden. Ob in Stuttgart oder heute im Wendland, meine Kolleginnen und Kollegen kommen wegen politischer Fehlentscheidungen nicht mehr aus ihren Einsatzanzügen“, sagte der stellv. Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, der ebenso wie Schilff bei den Einsatzkräften im Wendland ist.

		Konrad Freiberg im Interview mit ARD-Journalist Werner Sonne im ARD-Morgenmagazin. Bitte klicken Sie hier, um das Video zu starten.

Bei der Bundespolizei ist es im Rahmen des Castoreinsatzes zu ganz  dramatischen Überlastungen der eingesetzten Kräfte gekommen.
Nach stundenlangen und teilweise ganz massiven polizeilichen Auseinandersetzungen mit Demonstranten am gestrigen Sonntag, mussten die Einsatzkräfte noch bis zu 20 weitere Stunden durchgehend die Castorstrecke und den Castorzug sichern. Solche langen Einsatzzeiten sind vollkommen unangemessen und eine gesundheitliche Gefährdung für die eingesetzten Kräfte.

Es ist sehr beeindruckend wie unsere Kolleginnen und Kollegen diese Situation ausgehalten haben.

“Die Polizei war für diesen Einsatz, bei dem von Anfang an mit massivem Widerstand gerechnet werden musste, viel zu schwach aufgestellt”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei-Beszirk Bundespolizei in Lüneburg. “Dieser Einsatz macht erneut deutlich, dass sie ständigen personellen Kürzungen und falsche Schwerpunktbildungen bei den Polizeien des Bundes und der Länder, inzwischen zu durchgehend gesundheitsgefährdenden Überlastungen auch bei der Bundespolizei führen.
Wir machen uns große Sorgen um die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen und fordern die Politik auf endlich zu handeln”.

Nachfragen unter: 0172 8300964

In der Regierungszentrale haben Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamts eine gefährliche Rohrbombe entschärfen können. Die Bombe kommt angeblich aus Griechenland, es wird vor vor weiteren explosiven Sendungen gewarnt.

Der Alarm wurde gegen 13 Uhr durch die vor dem eigentlichen Haupgebäude befindliche Postprüfstelle ausgelöst. Ein Paket abgegeben von einem Kurierdienst, kam ihnen nach der hier üblichen Vorkontrolle, bei der alle Sendungen durchleuchtet werden, verdächtig vor, noch bevor sie es in die eigentliche Poststelle weitergaben.

Aus Sicherheitsgründen wurden Sprengstoffexperten der Polizei verständigt. Die Poststelle wurde abgeriegelt und das Bundeskriminalamt hinzugerufen.  Absender des Paketes war das griechische Wirtschaftsministerium.

Raser und Drängler – zur Kasse, bitte! Die Bußgelder für Verkehrssünder wurden am 1. Februar 2009 drastisch erhöht. Die Frage ist bloß, ob die Erhöhung der Bußgelder auch wirklich zum gewünschten Erfolg führt: Die Autofahrer zu ordnungsgemäßerer Fahrweise anzuhalten und damit das Unfallrisiko zu senken.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt dies. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender dazu: “Bußgelderhöhungen sind nur ein weiterer hilfloser Versuch, dem zunehmend asozialen Verhalten auf Deutschlands Straßen Herr zu werden.” Solange die Polizei nicht über genügend Personal verfüge, um mehr Kontrollen durchzuführen, greife die Regelung nicht. “Höhere Strafen nützen nichts, wenn die Gefahr erwischt zu werden, immer kleiner wird”, kommentiert Freiberg mit Blick auf die knappe Personalsituation bei der Polizei.40 Millionen Euro pro Jahr werden allein in Brandenburg durch Blitzer eingenommen. Polizisten berichten von Knöllchen-Vorgaben, die erfüllt werden müssen, und darüber, dass Polizisten, deren Zahlen nicht stimmen, bei der nächsten Beförderung übergangen werden.

In Meschede in Nordrhein-Westfalen haben sich Polizisten anonym beschwert, weil die Polizeiführung sie anhalte, immer mehr zu blitzen und Knöllchen zu schreiben. Kommunen mit Finanzproblemen sind eben erfinderisch. Was liegt näher, als “Starenkäste” aufzustellen – im Landkreis Uelzen zum Beispiel innerhalb eines Jahres sieben an der Zahl. “Natürlich nur der Verkehrssicherheit wegen”, sagt der Leiter des Straßenverkehrsamts, räumt aber auch ein, dass die neuen Ampeln “rentierlich” seien.

Näheres unter:

ZDF-Reporter (Beitrag vom 14.10.2010)

“Anne Will”: GdP-Position als Impuls-Statement

Berlin. Die GdP hat es auf den Punkt gebracht: “Bürger auf den Barrikaden – Politik am Volk vorbei?” betitelte ARD-Talkomasterin Anne Will ihre Sendung vom 12. September 2010. Und eingeleitet wurde die sonntägliche Polit-Runde mit zwei Zitaten des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg. In einer Pressemeldung vom 6. September 2010 hatte der GdP-Vorsitzende eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft kritisiert. Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“ Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde. Freiberg weiter: „Dort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen.
Zur Sendung:
Das Bürgertum übt sich im Widerstand: Ob gegen Atomkraft, das Hamburger Schulmodell, das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21″ oder in der Sarrazin-Debatte – die Protest-Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft mehren sich, und sie beklagen: Die Politik hat sich von uns Bürgern entfernt.
Haben die Politiker ihr Ohr nicht nah genug am Volk? Müssen sie ihre Arbeit besser vermitteln und mehr Standfestigkeit zeigen, um den Respekt der Bürger zurückzugewinnen? Würden mehr Volksentscheide gegen den Politik-Verdruss helfen?

Es diskutierten: Walter Sittler (Schauspieler und Stuttgart21-Aktivist), Elisabeth Niejahr (Journalistin; Die Zeit), Peter Struck (ehem. SPD-Faktionschef), Markus Söder
(Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit) und Prof. Arnulf Baring (Publizist).

Link: Wenn Sie sich die Sendung als Internet-Video anschauen möchten, dann folgen Sie bitte diesem Link “Anne Will: Bürger auf den Barrikaden – Politik am Volk vorbei?

Auf den Punkt gebracht: “Anne Will” macht mit einem GdP-Zitat ihre Sendung auf. Foto: Screenshot – daserste.ndr.de/annewill.