Zum ersten Juni 2011 waren in der Bundespolizei 32.036 Beamtinnen und Beamte ( Polizei – und Verwaltungsbereich zusammen) und 5.621 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Somit hat die Bundespolizei nachweislich der akutellen Haushaltszahlen des Bundesministerium des Innern 37.657 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt und nicht 41.000, wie von offiziellen Stellen immer wieder behauptet wird. Neben den aktuell Beschäftigten hat die Bundespolizei noch 1.623 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter. Selbst wenn man die Kolleginnen und Kollegen, die sich aktuell in der Ausbildung befinden, mitrechnen würde, hätte die Bundespolizei lediglich etwas mehr als 39.000 Beschäftigte.

Die GdP Bezirk Bundespolizei organisiert zur Zeit ca. 20.000 Kolleginnen und Kollegen…

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 936/07 wurde durch das BPOL Präsidium festgelegt, dass Kosten für Fahrten zur einer auswärtigen Berufsschule auf Antrag nur erstattet werden können, wenn die örtlich zuständige Berufsschule mit der tatsächlich besuchten Berufsschule nicht identisch ist, da der Besuch der auswärtigen Berufsschule in diesen Fällen auf Veranlassung des Ausbildenden (Bundespolizei) erfolgt. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. 

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest den Auszubildenden, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden auf der Grundlage des Vertrauensschutz, aber auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den (teils noch minderjährigen) Auszubildenden, die Erstattung der Kosten weiterhin gewährt wird.

In der Vergangenheit wurden im Einstellungsverfahren gegenüber den Auszubildenden auch entsprechnde Kostenzusagen getroffen. Des Weiteren ist in den Ausbildungsverträgen vereinzelt die Kostenerstattung festgelegt.
Das Bundespolizeipräsidium hat daraufhin reagiert und folgende Regelungen getroffen:

• In den Fällen, in denen bis zur Bekanntmachung der Verfügung eine Kostenerstattung erfolgte, ist die Erstattung weiterhin vorzunehmen.
• Bei Neueinstellungen werden die Auszubildenden explizit über den Zahlungsausschluss informiert.

Das bedeutet, dass in Zukunft neu eingestellte Azubis entsprechend der gesetzlichen Regelung bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag Zuschusszahlungen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften von der zuständigen Behörde des abgebenden Landes gewährt. Sollten dennoch einzelne Auszubildende – nach Ausschöpfung aller Erstattungsmöglichkeiten – mehr als 20 % des jährlichen Ausbildungsentgeltes für den Besuch der auswärtigen Berufs-schule aufwenden müssen, kann auf Antrag an das BMI eine übertarifliche Regelung getroffen werden kann.

Für alle Auszubildenden, die sich derzeit in der Ausbildung befinden und bisher durch die Reisekostenstelle eine Kostenerstattung der Fahrten zur Berufsschule erhalten haben bekommen diese Zahlung auch bis zum Ende ihrer Ausbildung.

Team der GdP Bundespolizeiakademie mit dem Präsidenten der Bundespolizei Matthias Seeger vor der GdP-Meile

Samstag den 28. Mai fand am Gründungsort des Bundesgrenzschutz im Rahmen der Feier zum 60. Geburtstag der Bundespolizei der Tag der offenen Tür an der Bundespolizeiakademie mit zahlreichen Aktionen statt. Von der Hubschrauberausstellung, einer Fallschirmspringer-Vorführung der GSG 9 bis hin zur Reiterstaffel wurde den Besuchern viel geboten und die Aufgaben der Bundespolizei dargestellt. Die Gewerkschaft der Polizei – Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie hatte auf einem großen Areal für einige Attraktionen gesorgt. Ein Highlight war ganz klar der selbstgebackene Kuchen aber auch Würstchen vom Grill und Bier vom Fass wurden gern genommen.

Unsere GdP-Meile war immer sehr gut gefüllt und es fanden viele anregende Gespräche statt. Für die Kleinen gab es Kinderschminken was allen sehr viel Spaß machte. Blickfang am Eingang war ein 1974er VW Käfer im Originalzustand. Am Glücksrad wurden große und kleine Gewinne erspielt und ein Zelt mit Sesseln lud zu Gesprächen ein.

Wir haben wie immer die Gelegenheit genutzt, den Führungskräften unsere Positionen auch an diesem Tag zu verdeutlichen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns über den Besuch des Vizepräsidenten der Bundespolizeiakdemie, Martin Büssow und über die gute Unterhaltung zwischen dem Vorstand der GdP DG Bundespolizeiakademie mit dem Bundespolizeipräsidenten Matthias Seeger bis in den späten Abend hinein. Insgesamt war es ein gelungener Tag, der den Besuchern unser Engagement für die Beschäftigten der Bundespolizeiakademie deutlich machte aber auch den Verantwortlichen gezeigt hat, was die GdP Bundespolizeiakademie leisten kann und weiterhin leisten wird.

Der Wahlvorstand zur Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) und Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) hat am 26. Mai in einer öffentlichen Auszählung das Wahlergebnis festgestellt. Es standen zwei Listen zur Wahl. Die Liste 1 Gewerkschaft der Polizei- GdP erhielt für die HJAV 58 von 83 Stimmen und die Liste 2 Bundespolizeigewerkschaften im Deutschen Beamtenbund (bgv/DPolG) 25 Stimmen. Damit erreicht die GdP 8 von 11 Sitzen in der HJAV. In der BJAV Wahl entfielen auf die Liste 1 GdP 60 von 83 Stimmen und auf die Liste 2 bgv/DPolG 23 Stimmen. Hier haben wir hier ebenfalls 8 von 11 Sitze erreicht.

Das Wahlergebnis und die Stimmenverteilung sowie Sitzverteilung als grafische Darstellung. Auf dem linken Bild die HJAV und auf dem rechten Bild die BJAV.

Bedauerlich ist es, dass es kein Vertreter der anderen Listenverbindung möglich machen konnte zur öffentlichen Stimmenauszählung zu erscheinen.

Dr. Hans-Peter Friedrich

Am 17.05.2011 besuchte der Bundesminister des Innern Dr. Friedrich das erste Mal die Bundespolizei.

Im Rahmen seines Besuchs fand auch ein Gespräch mit den Interessenvertretungen statt. An diesem nahmen die Vorstandsmitglieder der GdP bezirk Bundespolizei Sven Hüber und Martin Schilff als Vorsitzende des BHPR und BPR sowie Bernd Freund (Vors. GPR beim BPOLP), Thomas Schröter (Vors. ÖPR beim BPOLP), Heiderose Wolf (Stellv. GleiB beim BPOLP), Kai Abeln (Vors. BSchwBehV) und Ute Albs (ÖSchwBehV) teil.

Dem Minister wurden dabei in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit einige Punkte vorgetragen, die die Beschäftigten der Bundespolizei bewegen.

1. Stimmungslage bei der Bundespolizei

Die Stimmungslage sowie die Ergebnisse der “Beerlage”- und der KLARTEXT-Studie der GdP Bezirk Bundespolizei wurden dem Minister besonders ans Herz gelegt.

2. Neueinstellungen

Die Reduzierung der Neueinstellungszahlen (nur 450 im Jahr 2011) hat dramatische Auswirkungen auf die Bundespolizei.Es wird deutlich weniger Nachwuchs eingestellt, als Beamte ausscheiden. Die Folge ist, dass immer weniger, immer ältere (1/3 ist bereits über 50 Jahre) PolizeibeamtInnen immer mehr Aufgaben erfüllen sollen.

3. Beförderungs- und Bezahlungssituation

Die Bundespolizei ist wegen des höchsten Anteils von PolizeibeamtInnen in der mittleren Laufbahn die am schlechtesten bezahlte Polizei Deutschlands.Die Beförderungssituation im mittleren Polizeivollzugsdienst und im Verwaltungsbereich ist dramatisch!Mehr als 10000 KollegInnen des mittleren Dienstes befinden sich im Eingangsamt oder wurden lediglich 1 Mal befördert.Inzwischen werden PolizeibeamteInnen mit guten Leistungen pensioniert, die in mehr als 40 Dienstjahren lediglich 1 Mal befördert wurden.Verwaltungsbeamte und besonders Tarifbeschäftigte werden z.T. mit Niedriglöhnen in Ballungsräumen beschäftigt.

4. Haushaltslage

Einsparungen bei der Bundespolizei im flexibilisierten Bereich gehen auf Kosten der Aufgabenerfüllung.

Lt. Aussage des für Haushalt zuständigen Abteilungsleiters beim Bundespolizeipräsidium ist ab September 2011 kein Geld für Kraftstoff mehr vorhanden. Bereits jetzt gibt es Kilometerbeschränkungen bei Streifenfahrten.

Dieser Zustand gefährdet die Innere Sicherheit!

5. Gesundheitsfürsorge

Die hohe Belastung der BundespolizistInnen führt zu einem erheblichen Krankenstand.Ein Gesundheitsmanagement, dass dieser Tatsache entgegenwirkt, lässt seit Jahren auf sich warten.

Vorsorgekuren für langjährige Schichtdienstleistende, wie sie bei vielen Polizeien der Länder durchgeführt werden, sind dringend erforderlich.

Selbst kleinste Maßnahmen werden nicht umgesetzt: z.Zt. ist noch nicht einmal die Teilnahme von VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigten am Dienstsport möglich!

6. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Thema wird bei der Bundespolizei völlig unzureichend behandelt!

Nur 12% der Beschäftigten beurteilen die Umsetzung bei der BPOL als zufriedenstellend.

Familienfreundliche Arbeitszeitregelungen und familiengerechte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote (z.B. regionale Kooperationsmöglichkeiten mit Polizeifortbildungsmöglichkeiten der Landespolizeien) sind besonders für KollegInnen mit betreuungsbedürftigen Kindern oder pflegebedürftigen Familienmitgliedern dringend erforderlich.

v.l.n.r: Dieter Kutz, Heiko Dammann, Peter Ludwig (Vorsitzender Wahlvorstand), Detlef Mantei, Rüdiger Maas, Lutz Weiland

Der Wahlvorstand zur Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung in der Bundespolizei (HJAV) und Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung in der Bundespolizei (BJAV) hat auf seiner konstituierenden Sitzung die Eckpunkte zur bevorstehenden Wahl festgelegt. Auf Grund der Zahl der Wahlberechtigten sind für die HJAV und BJAV jeweils 11 Mitglieder durch Briefwahl zu wählen. Der Wahltermin wird zwischen dem 24.05. – 26.05.2011 sein.
Die HJAV ist beim Bundesministerium des Inneren in Berlin und die BJAV beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam tätig und ist Teil der jeweiligen Personalvertretung. Sie nimmt Anregungen und Beschwerden von Auszubildenden und jungen Beschäftigten aus allen Bereichen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung, entgegen und setzt sich für deren Lösung einsetzen.
Die JAV ist beispielsweise beteiligt bei der Entscheidung über die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge, Kündigung, Gestaltung der Ausbildungsinhalte. Ebenso gehört die Überwachung und Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsverordnungen zum Aufgabenfeld der JAV.
Wir rufen alle Auszubildenden, die sich dieser Aufgabe stellen möchten auf, sich zu melden und unterstützt durch die weltweit größte Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sich zur Wahl zu stellen.

Für die anerkannt hohe Belastung in diesem Jahr, der die Beschäftigten der Bundespolizei mit Einsatzwillen und zum Teil persönlicher Opferbereitschaft gerecht geworden sind, hat Präsident Matthias Seeger, allen PolizeibamtInnen, VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigten einen Tag Sonderurlaub für 2011 gewährt!

“Ich möchte einfach nur Danke sagen und wünsche Ihnen besinnliche Feiertage im Kreis Ihrer Familien sowie einen ruhigen Dienst.”, so Präsident Seeger.

Der Tag Sonderurlaub ist bei der personalführenden Stelle zu beantragen und wird von dieser entsprechend abgerechnet.

Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und freut sich, dass damit auch den entsprechenden Anregungen des Bundespolizei-Hauptpersonalrates sowie des Bezirkspersonalrates Rechnung getragen wurde.

Dies ist genau das richtige Signal, auf das viele KollegInnen lange gewartet haben!

Mit Datum vom 07.10.2010 hat das VG Mainz (Az.: 2 L 815/10.MZ) dem Antrag des GPR der BPOLD Koblenz entsprochen und sogar im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden.

Die mit der Neuorganisation der Bundespolizei getroffene Entscheidung, die Organisation der Werkstätten der Bundespolizei mit einer Zeitschine auf ausschließlich acht regionale Bereichswerkstätten, verteilt über ganz Deutschland zu konzentrieren, war von Anfang eine der meistkritisierten Entscheidungen. Angefangen von den fachkundigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort über alle Behördenebenen und aus den Personalvertretungen und Gewerkschaften wurde immer wieder begründete Kritik vorgetragen. Jetzt hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam einen korrigierten Konzeptvorschlag erarbeitet. Dieser sieht vor, neben den eingerichteten Bereichswerkstätten auch die bisher nur noch temporär ( auf 5 – 7 Jahre ) angelegten Außenstellen Hünfeld, Deggendorf, Pirna, (nur K )  Swisttal, Frankfurt/Main, Neustadt / Holstein (K,W) und Bad Bramstedt (IKT) wieder personwirtschaftlich einzurichten und damit als ständige, zukunftsfähige Außenstellen aufzustellen.  Für den Bundespolizeistandort München läuft ebenfalls eine Prüfung. “Wir wissen derzeit nicht, ob diese Korrekturen insgesamt ausreichend sind und halten deshalb eine Einbindung der Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie als Bedarfsträger in den weiteren Entscheidungsprozess als dringend geboten. Auch wenn diese Korrektur erst spät erfolgt, hat diese Entscheidung insgesamt Respekt verdient. Sie ist ein deutliches Signal auch andere, nicht funktioniernde Strukturen aus der Neuorganisation zu korrigieren. Unsere Stellungsnahme zum Bericht des Bundesministers des Innern zur Neuorganisation der Bundespolizei vom ersten Mäz 2010 und die Einlassungen der, von den, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien berufenen Experten bei der daraus folgenden Anhörung enthalten für weitere Veränderungen umfangreiche Belege”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. “Jetzt muß schnell Klarheit für die, von den Veränderungen berührten Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass dieser Prozess zügig weitergeht”, so Scheuring.

Archivbild von der Protestaktion an der Bundespolizeiakademie Lübeck gegen Ausgliederung und Privatisierung im Oktober 2007

Von den geforderten 53 Dienstposten im Tarifbereich der Bundespolizeiakademie werden insgesamt 26 wieder eingerichtet.  Dieser große Erfolg ist durch die ständige Arbeit aller beteiligten Personalräte erzielt worden. Zuletzt wurde das Thema durch uns im Monatsgesprächs des Bezirkspersonalrates bei der Leitung des Bundespolizeipräsidiums angesprochen. Die 53 felhlenden Dienstposten sind im Zuge der Neuorganisation einfach vergessen worden! Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die an die BImA gestellten Kolleginnen und Kollegen aus zwei AFZ´en und Reinigungskräfte aus drei AFZ´en.  Die betroffenen Kollegenschaft wurde nach dem Abschluss des 2. Schrittes der Neuorganisation zunächst auf anderen Dienstposten oder gar im personellen Überhang geführt. Die Zukunft der Beschäftigten im Überhang ist dadurch Jahr für Jahr vom Kassenanschlag also der Zuweisung von Haushaltsmitteln abhängig. Das hätte eine ständige Unsicherheit bedeutet. Jetzt können zumindest 26 eingerichtete Dienstposten wieder ordnungsgemäß besetzt werden.

Wir werden weiter auch die noch nicht zugewiesenen verbleibenden Dienstposten einfordern um für alle Kolleginnen und Kollegen die nötige Sicherheit des Arbeitsplatzes zu gewährleisten.