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Häusliches Arbeitszimmer: Neuregelung ab 2007 verfassungswidrig (BVerfG)
Donnerstag, 29.Juli 201029.07.2010 | Rechtsprechung
Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weiter eingeschränkte steuerliche Abzugsmöglichkeit für das häusliche Arbeitszimmer ist grundgesetzwidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2010. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BVerfG. Eine Kommentierung hierzu finden Sie in Kürze auf dieser Seite.
Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 [...]
Themen: Beamte, Familie, Politik, Tarif
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VGH Baden-Württemberg: Personalrat darf Dienstpläne ablehnen, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährdet
Dienstag, 13.Juli 2010Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 02. Juli 2010 (Az.: PB 15 S 820/10) die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung in der Bundespolizei in Arbeitszeitfragen deutlich gestärkt.
Zuvor hatte das Bundespolizeipräsidium Potsdam die Direktion Stuttgart angewiesen, einen seit 16 Jahren bewährten und von der weit überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter getragenen Dienstplan abzuschaffen und neue Rahmendienstpläne einzuführen. Als [...]
Themen: Beamte, Familie, Recht, Tarif
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15 Polizisten bei Protesten in Berlin durch Sprengsatz verletzt
Sonntag, 13.Juni 2010Neue Dimension der Gewalt erreicht! (Video der Explosion im Artikel) Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher in Berlin wurde nach einem Bericht der Nachrichtenagentuf AFP ein verbotenener, aufgerüsteter Böller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen – zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen.
Themen: Beamte, Politik
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So kommen wir an unsere Renten!
Mittwoch, 2.Juni 2010Von Wolfgang Kubik stellv. Vors. Bezirksseniorenvorstand GdP- Bezirk Bundespolizei
Plötzlich stehen wir altersbedingt vor dem Ende unseres Berufslebens im öffentlichen Dienst, ein neuer Lebensabschnitt im Rentenalter ist vorzubereiten.
Fragen über Fragen, insbesondere rund um die Renten und deren Bezugsmöglichkeiten treten in den Vordergrund. Wir, die Gruppe der Senioren / innen in der GdP des Bezirks Bundespolizei, geben [...]
Themen: Recht, Seniorengruppe, Tarif
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Muster – E -Mail an Frau Leutheusser-Schnarrenberger
Montag, 31.Mai 2010Nachstehend ein Textvorschlag der Gewerkschaft der Polizei für E – Mails an die Bundesjustizministerin zu ihrer Verweigerung, Angriffe auf Polzisten stärker zu sanktionieren:
Themen: Aktivitäten, Beamte, Politik, Recht
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Altersteilzeit und FALTER
Freitag, 28.Mai 2010Mit seinem Rundschreiben vom 03.05.2010 hat das BMI den Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27.02.2010 bekanntgegeben.
Dieser Tarifvertrag beinhaltet mehrere Maßnahmen.
Erstens wird hier das neue Altersteilzeitmodell (ATZ) geregelt und zum zweiten das Arbeitszeitmodell FALTER. Darüber hinaus gibt es auch Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Beschäftigte, damit diese über die normale Rentenaltergrenze hinaus arbeiten können.
Themen: Tarif, Tarifkommission
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FDP-Gesetzentwurf klar am Ziel vorbei
Montag, 26.April 2010Berlin. Als „völlig unzureichend“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Strafbarkeit von Gewalt gegen Polizeibeamte bezeichnet. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Dieser Entwurf lässt nicht ansatzweise den Willen erkennen, meine Kolleginnen und Kollegen wirksamer vor der wachsenden Gewalt und Brutalität zu schützen.” Freiberg weiter: “Er sieht lediglich vor, dass zukünftig [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten
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GdP Ratgeber für werdende Eltern
Mittwoch, 24.März 2010Elterngeld und Elternzeit sollen Männern und Frauen die Entscheidung für ein Kind erleichtern – besonders dann, wenn sie mitten im Berufsleben stehen. Daher stehen diese Regelungen im Mittelpunkt unseres Ratgebers, mit dem wir als Gewerkschaft der Polizei die werdenden Eltern im Kreis unserer Kolleginnen und Kollegen bei ihren (finanziellen) Planungen für diese neue Phase in [...]
Themen: Familie, Politik, Recht
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Bundesarbeitsgericht lockert Rechtsprechung – Tagesschau vom 18.03.2010
Dienstag, 23.März 2010Betriebsräte dürfen sich politisch äußern
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur politischen Betätigung von Betriebsräten gelockert. Die Mitarbeiter-Vertreter dürften im Betrieb nicht für Parteien werben, sich aber durchaus allgemeinpolitisch engagieren. Damit gab das Gericht dem Betriebsrat eines Bremsbelägeherstellers aus Schleswig-Holstein recht.
Themen: Recht
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Freiberg: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
Dienstag, 2.März 2010Regierung muss unverzüglich neues Gesetz vorlegen
Berlin. „Mit dem heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung haben die Richter dem Gesetzgeber erneut eine schallende Ohrfeige verpasst“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, heute in Berlin. Wiederum habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der [...]
Themen: Politik, Politik und Aktivtäten, Recht
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