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Vorteilregeln für Gewerkschaftsmitglieder
Donnerstag, 4.August 2011Die halbherzige Entscheidung des BAG zur qualifizierten Differenzierungsklausel Im Anhang (PDF-Dokument) ist nachzulesen warum es für Gewerkschaften legitim ist, Vorteile primär für ihre Mitglieder durchzusetzen wann in Tarifverträgen nach der Gewerkschaftsmitgliedeschaft differenziert werden darf wann qualifizierte Differenzierungsklauseln nach Ansicht des BAG unzulässig sind Vorteilsregeln für Gewerkschaftsmitglieder
Themen: Aktivitäten, Beamte, Politik, Tarif
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Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden
Montag, 16.Mai 2011Leipzig/Düsseldorf. Die Übernahme eines höherwertigen Amtes muss finanziell ausgeglichen werden – das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt (Az 2 C 30.09, 27.10 und 48.10). Welche Konsequenzen das Urteil im Detail für die Polizei in NRW hat, wird zur Zeit von der GdP geprüft. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird der Vorstand entscheiden, ob und [...]
Themen: Beamte, Recht
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Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste: GdP empfiehlt das Einreichen von Musteranträgen
Donnerstag, 28.April 2011Am 25.01.2011 hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem Berufungsantrag in der von der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Niedersachsen initiierten und von deren Justitiarin vorbereiteten und vertretenen Musterklage stattgegeben. Das OVG hatte deutlich gemacht, dass die Differenzierung zwischen Einsatz- und Bereitschaftszeiten rechtswidrig ist. Die PolizeibeamtInnen befinden sich während der gesamten Zeit im Einsatz. Deshalb muss Mehrarbeit, die [...]
Themen: Beamte, Recht
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GdP: Auch für den Hindukusch gilt deutsches Personalvertretungsrecht
Dienstag, 15.März 2011Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass künftig die Personalräte stärker beteiligt werden müssen, wenn deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte als Ausbilder für die afghanische Polizei in das Krisengebiet am Hindukusch entsandt werden sollen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Das ist die Konsequenz aus einem Rechtsstreit vor dem hessischen Verwaltungsgericht, den unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP dort [...]
Themen: Afghanistan, Auslandseinsatz, Beamte, Recht
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Nach Alter gestaffelter Urlaubsanspruch ist diskriminierend
Donnerstag, 20.Januar 2011Die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.1.2011 – 8 Sa 1274/10). Nach dem Einzelhandelstarif bekommen unter-20-Jährige bei einer Sechs-Tage-Woche 30 Urlaubstage im Jahr, danach 32 Tage, ab 23 Jahren 34 Tage und schließlich ab einem Alter von 30 Jahren 36 Urlaubstage. [...]
Themen: Beamte, Familie, Frauengruppe, Recht, Tarif
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Vom Kleinkrieg auf deutschen Straßen…
Montag, 18.Oktober 2010Raser und Drängler – zur Kasse, bitte! Die Bußgelder für Verkehrssünder wurden am 1. Februar 2009 drastisch erhöht. Die Frage ist bloß, ob die Erhöhung der Bußgelder auch wirklich zum gewünschten Erfolg führt: Die Autofahrer zu ordnungsgemäßerer Fahrweise anzuhalten und damit das Unfallrisiko zu senken.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt dies. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender dazu: [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten, Recht
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Häusliches Arbeitszimmer: Neuregelung ab 2007 verfassungswidrig (BVerfG)
Donnerstag, 29.Juli 201029.07.2010 | Rechtsprechung Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weiter eingeschränkte steuerliche Abzugsmöglichkeit für das häusliche Arbeitszimmer ist grundgesetzwidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2010. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BVerfG. Eine Kommentierung hierzu finden Sie in Kürze auf dieser Seite. Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 [...]
Themen: Beamte, Familie, Politik, Tarif
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VGH Baden-Württemberg: Personalrat darf Dienstpläne ablehnen, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährdet
Dienstag, 13.Juli 2010Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 02. Juli 2010 (Az.: PB 15 S 820/10) die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung in der Bundespolizei in Arbeitszeitfragen deutlich gestärkt. Zuvor hatte das Bundespolizeipräsidium Potsdam die Direktion Stuttgart angewiesen, einen seit 16 Jahren bewährten und von der weit überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter getragenen Dienstplan abzuschaffen und neue Rahmendienstpläne einzuführen. [...]
Themen: Beamte, Familie, Recht, Tarif
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15 Polizisten bei Protesten in Berlin durch Sprengsatz verletzt
Sonntag, 13.Juni 2010Neue Dimension der Gewalt erreicht! (Video der Explosion im Artikel) Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher in Berlin wurde nach einem Bericht der Nachrichtenagentuf AFP ein verbotenener, aufgerüsteter Böller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen – zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen.
Themen: Beamte, Politik
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So kommen wir an unsere Renten!
Mittwoch, 2.Juni 2010Von Wolfgang Kubik stellv. Vors. Bezirksseniorenvorstand GdP- Bezirk Bundespolizei Plötzlich stehen wir altersbedingt vor dem Ende unseres Berufslebens im öffentlichen Dienst, ein neuer Lebensabschnitt im Rentenalter ist vorzubereiten. Fragen über Fragen, insbesondere rund um die Renten und deren Bezugsmöglichkeiten treten in den Vordergrund. Wir, die Gruppe der Senioren / innen in der GdP des Bezirks [...]
Themen: Recht, Seniorengruppe, Tarif
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