Berlin. Als „völlig unzureichend“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Strafbarkeit von Gewalt gegen Polizeibeamte bezeichnet. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Dieser Entwurf lässt nicht ansatzweise den Willen erkennen, meine Kolleginnen und Kollegen wirksamer vor der wachsenden Gewalt und Brutalität zu schützen.” Freiberg weiter: “Er sieht lediglich vor, dass zukünftig Angriffe auf Polizisten mit gefährlichen Werkzeugen, wie etwa Eisenstangen, genauso bestraft werden, wie Angriffe zum Beispiel Messern oder Schusswaffen.“ Freiberg: „Uns geht es nicht allein um Strafverschärfung, sondern auch um Rechtsklarheit. Jeder muss wissen, wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert – ohne Wenn und Aber – eine Freiheitsstrafe. Nur so kann auch eine Abschreckung erzielt werden. Weiterlesen →