Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun . Continue reading Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Wir fordern: Endlich mehr Entwicklung für den Tarifbereich!

Tarif Hubschraubermechaniker Carsten Ordner_webBei polizeilichem Tätigwerden handelt es sich unstrittig um den Kernbereich hoheitlichen Handelns. Die von der Polizeiverwaltung erbrachten Dienstleistungen stehen damit in einem eng verzahnten Zusammenhang. Das Eine geht nicht ohne das Andere!

Somit muss auch die Personallage der Verwaltung in der Bundespolizei zwingend ganzheitlich betrachtet werden. Dennoch hat die Bundespolizei in nur 8 Jahren ca. 27 % ihrer Haushaltstellen im Tarifbereich verloren. Zudem beträgt der Altersdurchschnitt der Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei 48,4 Jahre. Die demografische Entwicklung macht auch um die Verwaltung keinen Bogen.

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Aufruf zur Demo am 4. November um “fünf vor zwölf” in Berlin!

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Wir wehren uns gegen das Kaputtsparen unserer Behörde!

4. November 2014, ab „fünf vor zwölf“ (11:55 Uhr)

Moabiter Brücke, 10557 Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Maß ist voll! Die Bundespolizei wird schleichend kaputt gespart, die Haushaltssituation ist desolat. Daran ändert auch die jüngste Aufhebung der Haushaltssperre für 2014 nichts.

Was wir alle tagtäglich in unseren Dienststellen erleben, spricht eine deutliche Sprache: Die Bundesregierung stellt die Sparpolitik über die Sicherheitsverantwortung.

Wir merken es an Material und Ausstattung: Ob marode Dienststellen oder fehlende Dienst- und Schutzkleidung…

Wir merken es an uns selbst und unseren KollegInnen: Ständige personelle Unterdeckung, steigende Belastungen und Fremdverwendungen, immer mehr Krankheitstage, kaum Wertschätzung… Continue reading Aufruf zur Demo am 4. November um “fünf vor zwölf” in Berlin!

Friedrich schwächt die Bundespolizei – Polizisten sind keine Aktenträger!

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei
Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

“Wer gerade jetzt, wo die illegale Migration nach Deutschland mit allen negativen Folgeerscheinungen weiter massiv ansteigt, die Bundespolizei vor allem in ihrem Kernaufgabenbereich schwächt, der stellt selbst ein Risiko für die Innere Sicherheit dar. Statt die Grenzpolizei an der Grenze einzusetzen, wird sie in die Büros anderer Behörden gestopft. Polizisten sind nicht dafür da, in anderen Bundesbehörden Akten aufzuarbeiten. Und schon gar nicht, wenn der zuständige Innenminister und der Finanzminister seit Jahren ignorieren,dass dort Verwaltungspersonal fehlt”, so Scheuring. “Der Innenminister handelt vollkommen rücksichtslos gegenüber den Beschäftigten der Bundespolizei, deren massive Überlastung bereits in den zurückliegenden Jahren durch zwei wissenschaftliche Studien und auch durch die mehrfache Befassung im Deutschen Bundestag dramatisch belegt ist. Wir sind sehr enttäuscht von diesem Minister. Er verheizt seine Polizei in Aktenbergen, anstatt hinter ihr zu stehen. Die Maßnahme ist umso unverständlicher, weil unter anderem im Bereich der Bundeswehr zahlreiches geeignetes Verwaltungspersonal im Überhang vorhanden ist und für diese Verwaltungsaufgaben einzusetzen wäre”, so Scheuring. “Wir sind nicht die Aktenträger anderer Behörden, sondern Polizisten und für die Sicherheit da.”

Dazu kommt noch der Einsatz von PVB in der eigenen Verwaltung der Bundespolizei. Seit Jahren fehlen an vielen Stellen Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte und die Arbeit müssen Polizeivollzugsbeamte machen , die dann für die wirkliche Polizeiarbeit fehlen und darüber hinaus auch deutlich teurer sind.

Entwicklungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte schaffen

Heiko Dammann

Von Heiko Dammann, Mitglied im Vorstand der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

In der aktuellen Diskussion werden neben der immer älter werdenden Gesellschaft auch die immer geringeren Schülerabgangs-zahlen als ein Indiz dafür genannt, dass die Privatwirtschaft und der öffentliche Dienst – aber auch alle anderen Arbeitgeber – zukünftig einen Wettbewerb um die Nachwuchskräfte führen werden.
Die Bundespolizei wird den Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte verlieren, wenn sie nicht die Beschäftigung im öffentlichen Dienst attraktiver gestaltet. Ein Blick in die Statistik zeigt das gesamte Ausmaß: Im Jahr 2011 wurden insgesamt 8,73% Beamte befördert. Im Tarifbereich wurden im gleichen Zeitraum gerade einmal 0,97% der Beschäftigten höhergruppiert. Dafür kam es allerdings zu zahlreichen Rückgruppierungen. Nun kann man das Besoldungssystem der Beamten nicht unbedingt mit dem Tarifsystem vergleichen, aber eine statistische Wahrscheinlichkeit einer Höhergruppierung nur alle 100 Jahre zeigt deutlich, dass hier etwas nicht stimmt.

Vergleiche sprechen eindeutige Sprache …

Ähnlich gestaltet sich die Situation bei den Aufstiegen in die nächst höhere Laufbahn. Sind Arbeitnehmer als Führungskräfte ungeeignet? Nur sage und schreibe sechs Tarifbeschäftigte haben eine leitende Funktion; dem gegenüber stehen 3213 Beamte in leitender Funktion. Oder anders ausgedrückt: Tarifbeschäftigte in leitenden Funktionen werden nicht entsprechend eingruppiert und erscheinen erst gar nicht in einer Statistik. Continue reading Entwicklungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte schaffen

Verzicht auf weitere Stellenkürzungen im Bundeshaushalt 2013

Die Bundespolizei - eine starke Gemeinschaft
Die Bundespolizei - eine starke Gemeinschaft!

GdP begrüßt Verzicht auf weitere Stellenkürzungen im Bundeshaushalt 2013
Berlin/Hilden. Die Bundesregierung hat mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 ihren Verzicht auf weitere pauschale und undifferenzierte Stellenkürzungen ab dem kommenden Haushaltsjahr angekündigt. Damit erfüllt sich eine langjährige und längst überfällige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei. Continue reading Verzicht auf weitere Stellenkürzungen im Bundeshaushalt 2013