Der wegbrechende Tarifbereich gefährdet das gesamte "Haus Bundespolizei"!

Die Bundespolizei hat seit 1993 eine Stelleneinsparung im Tarifbereich in Höhe von zuletzt 1,9% jährlich zu erbringen. Das entspricht derzeit ca. 91 Haushaltsstellen, die ersatzlos pro Jahr wegfallen.

In konkreten Zahlen ausgedrückt: Dadurch haben wir 1650 Tarifbeschäftigte weniger als noch im Jahr 1993. Das entspricht einer Gesamtreduzierung von 25%. Darüber hinaus fallen – nach und nach – alle derzeit mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehenen Stellen zusätzlich weg. Dazu gehören die Stellen der Kolleginnen und Kollegen, die sich in Personalgestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden, die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) und die nach dem „Küche- Neu-Konzept“ „kw-gestellten“ Küchenhilfskräfte. Insgesamt handelt es sich um 414 Haushaltsstellen, die ebenfalls in Zukunft wegfallen werden. Das ist ein Skandal, der die Beschäftigten an den Rand der Belastungsgrenze bringt! Gleichzeitig erhöht sich der Altersdurchschnitt erheblich, wenn Stellen von Beschäftigten, die in Rente gehen, nicht mehr besetzt werden. Im Weiteren führt der Stellenabbau im Tarifbereich den ursprünglichen Grund der Einstellung von Beschäftigten im nicht vollzugspolizeilichen Bereich mittlerweile ad absurdum: Mangels Tarifbeschäftigter nehmen Beamte vermehrt Tätigkeiten aus dem Verwaltungsbereich wahr. Damit geht unverzichtbares Potenzial für die Präventions- und Ermittlungsarbeit verloren. „Wer weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen Kriminalität und eine funktionierende Terrorabwehr will, der darf die Bundespolizei nicht weiter kaputt sparen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Studie der Technischen Universität Chemnitz unter Prof. Dr. Strohmeier, die eine dramatische Überlastung der Beschäftigten festgestellt hat.

Wir fordern daher von der Politik, die Stelleneinsparung im Verwaltungsbereich der Bundespolizei aufzuheben und eine auf die Zukunft gerichtete Personalpolitik zu betreiben.

klicken für ein größeres Bild

Aus “hib – heute im bundestag Nr. 515″:
Besserstellung von Beamten bei Versetzung in einstweiligen Ruhestand umstritten
Berlin: (hib/STO) Die von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf „zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (17/7142) vorgesehenen Maßnahmen werden von Experten einhellig begrüßt. Dies wurde am Montag bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses deutlich. Umstritten war dagegen unter den Experten die von den Koalitionsfraktion von CDU/CSU und FDP in einem Änderungsantrag vorgesehene Besserstellung von Spitzenbeamten des Bundes wie Ministerialdirektoren und Staatssekretären im Fall einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Dem Gesetzentwurf zufolge will die Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen die Konkurrenzfähigkeit des Bundes bei der Gewinnung von Nachwuchskräften „im Wettbewerb mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft“ erhalten. Vorgesehen ist laut Vorlage unter anderem die Einführung eines „Personalgewinnungszuschlags“, der es den Bundesbehörden ermöglichen soll, „mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren und gezielt Fachkräfte zu gewinnen“. Zudem soll eine „Ausgleichszulage“ bei Versetzungen in den Bundesdienst „im Einzelfall auftretende Besoldungsunterschiede“ ausgleichen. Daneben sieht der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Maßnahmen wie etwa eine Vereinfachung der Regelungen zum Familienzuschlag vor.
Zur Begründung der geplanten Besserstellung von Spitzenbeamten bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verweisen die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag darauf, dass diese „jederzeit mögliche Versetzung“ gerade für „lebensjüngere Beamte zu erheblichen Einkommensbußen“ führe. Dem solle „die teilweise Wiedereinführung des bis Ende 1998 geltenden Rechts entgegenwirken, wodurch bis zu drei Jahre im einstweiligen Ruhestand als ruhegehaltsfähig anerkannt werden können“.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, nannte den Gesetzentwurf der Bundesregierung einen „insgesamt wesentlichen Schritt in die richtige Richtung“. Er verwies darauf, dass der öffentliche Dienst in den kommenden zehn Jahren insgesamt 19,7 Prozent seiner Beschäftigten aus Altersgründen verlieren werde. „Das sind über 700.000 Menschen, die ersetzt werden müssen“, fügte Heesen hinzu. Mit Blick auf die geplante Neuregelung für die Spitzenbeamten plädierte er dafür, „eine andere Lösung zu suchen“. Schon die Ankündigung dieser Maßnahme habe in der Öffentlichkeit Kritik hervorgerufen. Die geplante Zurechnung stünde gar nicht auf der Tagesordnung, wenn der Gesetzgeber bereits dem vom Beamtenbund unterbreiteten Vorschlag einer Mitnahme von erworbenen Versorgungsansprüchen entsprochen hätte.
Karsten Schneider vom Deutschen Gewerkschaftsbund nannte den Regierungsentwurf ebenfalls einen „richtigen Schritt“. Die vorgesehene Besserstellung politischer Spitzenbeamten sei jedoch im Kontext von Stellenabbau und Kürzungen ein „fatales Signal“ an die übrigen Beschäftigten. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis sagte, alle Beamten hätten über Jahre hinweg Einbußen hinnehmen müssen. Dass nun „ausgerechnet für die Spitzenleute eine Ausnahme gemacht wird“, sei nicht zu vermitteln. Er verwies zugleich darauf, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen nach übereinstimmender Meinung in die „richtige Richtung“ gingen, aber „zu wenig“ seien.
Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaften im dbb und des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Bernd Niesen und Hans-Ulrich Benra, begrüßten gleichfalls den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Maßnahmen stellten für ihn aber nur einen „sehr kleinen Schritt“ dar, sagte Niesen. Benra betonte zugleich, dass bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Betroffenen nicht freiwillig ausscheiden. Eine Möglichkeit zur Optimierung des Systems wäre „eine bindende Verpflichtung der Bundesregierung am Anfang der Legislaturperiode, das betroffene Personal länger zu beschäftigen“.
Der frühere Staatssekretär Lutz Diwell verwies darauf, dass man bei der Regelung zu den Spitzenbeamten nicht nur über Abteilungsleiter, Staatssekretäre und Botschafter rede, sondern auch über die Spitzenpositionen bei den Sicherheitsbehörden, auf denen man die „wirklich Besten“ haben müsse. Um deren Maß an Verantwortung honorieren zu können, sei die vorgesehene Regelung ein wesentlicher Punkt. Im Vergleich zum Umgang mit Führungskräften in der Wirtschaft sei das Vorgehen der Koalition maßvoll. Zum Gesetzentwurf allgemein sagte Diwell, jede Maßnahme sei gut, die zu mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst führt.
Der ehemalige Staatssekretär Johann Hahlen sagte, die Einführung eines Personalgewinnungszuschlags sei eine gute Maßnahme, doch müsse „in der Praxis auch das nötige Geld dafür da sein“. Hier könne man „ein Fragezeichen machen“. In der Frage der Neuregelung bei der Versetzung politischer Beamten in den einstweiligen Ruhestand unterstützte Hahlen die Ausführungen Diwells. Hier sei eine „angemessene Verbesserung“ vorgesehen. Er halte es nicht für übertriebenen, den Betroffenen bis zu 5,3 Prozentpunkte mehr an Ruhegehalt zu gewähren

Zum ersten Juni 2011 waren in der Bundespolizei 32.036 Beamtinnen und Beamte ( Polizei – und Verwaltungsbereich zusammen) und 5.621 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Somit hat die Bundespolizei nachweislich der akutellen Haushaltszahlen des Bundesministerium des Innern 37.657 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt und nicht 41.000, wie von offiziellen Stellen immer wieder behauptet wird. Neben den aktuell Beschäftigten hat die Bundespolizei noch 1.623 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter. Selbst wenn man die Kolleginnen und Kollegen, die sich aktuell in der Ausbildung befinden, mitrechnen würde, hätte die Bundespolizei lediglich etwas mehr als 39.000 Beschäftigte.

Die GdP Bezirk Bundespolizei organisiert zur Zeit ca. 20.000 Kolleginnen und Kollegen…

Die halbherzige Entscheidung des BAG zur qualifizierten Differenzierungsklausel

Im Anhang (PDF-Dokument) ist nachzulesen

• warum es für Gewerkschaften legitim ist, Vorteile primär für ihre Mitglieder durchzusetzen
• wann in Tarifverträgen nach der Gewerkschaftsmitgliedeschaft differenziert werden darf
• wann qualifizierte Differenzierungsklauseln nach Ansicht des BAG unzulässig sind

Vorteilsregeln für Gewerkschaftsmitglieder

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung legt fest, dass der Haushalt der Bundespolizei von derzeit 2.404.984.000.– Euro im Jahr 2011 auf 2.337.856.000.– Euro im Jahr 2015 abgesenkt werden soll. Die Absenkung der Haushaltsmittel ist Teil der beabsichtigten Haushaltskürzungen des Bundes zur Erreichung der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze. Wenn man für die Jahre 2012 bis 2015 nur eine durchschnittliche, jährliche Kostensteigerung von 2 % annimmt, was eher konservativ gerechnet ist, wird deutlich, dass die Bundespolizei im Haushalt 2015 real mit weiteren 11 % weniger Haushaltsmittel auskommen müßte. Damit kann die Bundespolizei ihre bisherigen Aufgaben nicht weiter ausüben. Das ist sicher innerhalb der Bundespolizei jedem klar. Entscheidend ist aber, dass das jetzt auch dem, für die Haushaltsentwicklung verantwortlichen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung deutlich gemacht wird. Für die Bundeswehr, die sich mit einer ähnlichen Entwicklung konfrontiert sieht, hat der Bundesminister der Verteidigung inzwischen Veränderungen bei den Haushaltseinsparungen erreicht. Zudem drängt die Bundeswehr darauf, die Ausgaben für die Auslandseinsätze außerhalb des bisherigen Verteidigungshaushaltes abzurechnen. Der neue Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich und die Führung der Bundespolizei müssen diese Auseinandersetzungen mit dem Finanzminister noch führen. Argumente dafür sind vorhanden. Wie bei der Bundeswehr müssen auch bei der Bundespolizei alle Kosten einschließlich der Personalkosten für die Auslandseinsätze aus einem eigenen Haushaltstitel bezahlt werden. Zudem darf nicht weiter zugelassen werden, dass die Personalkosten für die umfangreiche, personelle Unterstützung des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes oder des Auswärtigen Amtes, um nur drei Bereiche zu nennen, weiter aus dem Haushaltstitel der Bundespolizei bezahlt werden. Wenn diese Behörden schon kein eigenes Personal für ihre eigenen Aufgaben vorhalten, dann ist es ein Gebot der Fairnis und vor allem auch der Haushaltsklarheit, dass sie zumindest die Kosten für das Personal übernehmen. Die jetzige Situation, dass ein solcher Personaltransfer ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten und dem Haushalt der Bundespolizei ausgetragen wird, muss schnell beendet werden. Und welchen guten Grund gibt es, die Personalkosten für Spitzensportler auf den Bundespolizeihaushalt zu buchen? Wir sind für Spitzensportförderung und wir sind auch dafür, dass die Bundespolizei den erforderlichen Rahmen für eine solche Förderung bildet. Aber ganz fraglos handelt es sich dabei nicht um eine originäre Sicherheitsaufgabe der Bundespolizei. Für Sportförderung ist der Sporthaushalt da und eben nicht der Haushalt einer Sicherheitsbehörde. Es gibt noch weitere Felder, über die wir reden müssen. Es steht in der Verantwortung des Bundesministers des Innern und seine Abteilung Bundespolizei sowie der polizeilichen Führung der Bundespolizei, die Bundespolizei in ihren Aufgabenfeldern einsatzfähig zu halten. Es geht um zentrale Fragen der Sicherheit und damit des Funktionierens unseres Landes. Wir fordern diese Verantwortung ganz ausdrücklich ein und wir fordern weiter, dass die vorhandenen Gerechtigkeitslücken in der Bundespolizei schnell abgebaut und die Überlastungen in der Bundespolizei wieder auf ein verträgliches Maß gebracht werden. Beides ist möglich und unsere Vorschläge dazu liegen vor. Die Bundespolizei hat zurückliegend immer wieder ganz schwierige Zeiten überwunden und sie kann auch aus den Haushaltsproblemen herauskommen. Dafür ist allerdings konsequenter Einsatz aller erforderlich. Wir, die Gewerkschaft der Polizei werden unsere Verantwortung in der Sache übernehmen.

Haushaltssituation erfordert jetzt konsequentes Handeln

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 936/07 wurde durch das BPOL Präsidium festgelegt, dass Kosten für Fahrten zur einer auswärtigen Berufsschule auf Antrag nur erstattet werden können, wenn die örtlich zuständige Berufsschule mit der tatsächlich besuchten Berufsschule nicht identisch ist, da der Besuch der auswärtigen Berufsschule in diesen Fällen auf Veranlassung des Ausbildenden (Bundespolizei) erfolgt. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. 

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest den Auszubildenden, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden auf der Grundlage des Vertrauensschutz, aber auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den (teils noch minderjährigen) Auszubildenden, die Erstattung der Kosten weiterhin gewährt wird.

In der Vergangenheit wurden im Einstellungsverfahren gegenüber den Auszubildenden auch entsprechnde Kostenzusagen getroffen. Des Weiteren ist in den Ausbildungsverträgen vereinzelt die Kostenerstattung festgelegt.
Das Bundespolizeipräsidium hat daraufhin reagiert und folgende Regelungen getroffen:

• In den Fällen, in denen bis zur Bekanntmachung der Verfügung eine Kostenerstattung erfolgte, ist die Erstattung weiterhin vorzunehmen.
• Bei Neueinstellungen werden die Auszubildenden explizit über den Zahlungsausschluss informiert.

Das bedeutet, dass in Zukunft neu eingestellte Azubis entsprechend der gesetzlichen Regelung bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag Zuschusszahlungen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften von der zuständigen Behörde des abgebenden Landes gewährt. Sollten dennoch einzelne Auszubildende – nach Ausschöpfung aller Erstattungsmöglichkeiten – mehr als 20 % des jährlichen Ausbildungsentgeltes für den Besuch der auswärtigen Berufs-schule aufwenden müssen, kann auf Antrag an das BMI eine übertarifliche Regelung getroffen werden kann.

Für alle Auszubildenden, die sich derzeit in der Ausbildung befinden und bisher durch die Reisekostenstelle eine Kostenerstattung der Fahrten zur Berufsschule erhalten haben bekommen diese Zahlung auch bis zum Ende ihrer Ausbildung.

Der Wahlvorstand zur Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) und Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) hat am 26. Mai in einer öffentlichen Auszählung das Wahlergebnis festgestellt. Es standen zwei Listen zur Wahl. Die Liste 1 Gewerkschaft der Polizei- GdP erhielt für die HJAV 58 von 83 Stimmen und die Liste 2 Bundespolizeigewerkschaften im Deutschen Beamtenbund (bgv/DPolG) 25 Stimmen. Damit erreicht die GdP 8 von 11 Sitzen in der HJAV. In der BJAV Wahl entfielen auf die Liste 1 GdP 60 von 83 Stimmen und auf die Liste 2 bgv/DPolG 23 Stimmen. Hier haben wir hier ebenfalls 8 von 11 Sitze erreicht.

Das Wahlergebnis und die Stimmenverteilung sowie Sitzverteilung als grafische Darstellung. Auf dem linken Bild die HJAV und auf dem rechten Bild die BJAV.

Bedauerlich ist es, dass es kein Vertreter der anderen Listenverbindung möglich machen konnte zur öffentlichen Stimmenauszählung zu erscheinen.

Die Gewerkschaft der Polizei – Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie präsentiert sich am Tag der offenen Tür am 28. Mai mit zahlreichen Aktionen ganztägig vor dem Gebäude 16, links vom Haupteingang. Geplant ist unter anderem Torwandschießen und ein Glücksrad mit Gewinnen. Gelegenheit für gute Gespräche bei Kaffee und Kuchen gibt es auf den weithin sichtbaren roten Sofas.  An einem weiteren Stand können GdP (Fan) Artikel erworben werden. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher an diesem besonderen Tag.

Die GdP hat bereits zahlreiche Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Jubiläumsfeier abgehalten und öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam gemacht, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich auch im 60. Jahr der Bundespolizei unfair behandelt fühlen. Ihre Probleme werden politisch ignoriert. Sie werden ausgegrenzt. Das muß sich ändern. 60 Jahre Bundespolizei, das ist ein guter Zeitpunkt, um die Ignoranz und Ausgrenzung endlich zu beenden.

Artikel zum Thema:
60 Jahre Bundespolizei das sind 60 Jahre Einsatz für die Sicherheit der Menschen in unserem Land

Die Bundespolizei wird heute 60 Jahre – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung

Veranstaltungsplan:

Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von jeweils 6% des für den Monat Juli 2010 gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 8.Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung “spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011″ ausgezahlt werden.

Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit Verfügung des BPOLP (AZ 72-11 01 00-0026/14 vom 27. April 2011) angekündigte Auszahlung verbliebener Beträge des Gesamtvolumens sollte vorbereitet werden und mit den in Klammern gesetzten Termin Monat Mai 2011 ausgezahlt werden.

Die Arbeitgeberseite hat sich in der am vergangenen Dienstag (17.05.2011), durchgeführten Informationsveranstaltung zu keiner weiteren Terminierung des Auszahldatums geäußert. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht unerträglich. Hier wird das Geld der Beschäftigten zurückgehalten ohne das es dafür berechtigte Gründe gibt. Die Dienstvereinbarung gibt die genauen Modalitäten der Auszahlung vor, so dass es einfach nur durch das Präsidium in Verbindung mit dem BVA umgesetzt werden müsste.

Es ist für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen in der Bundespolizei einen immer stärkeren personellen Einsatz auch der Tarifbeschäftigten der Bundespolizei fordern und gleichzeitig die als Motivation gedachte Leistungsbezahlung ins Gegenteil verkehren und damit weiteres Vertrauen verspielen. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag seit 1993 auch ca. 1630 Stellen im Tarifbereich der Bundespolizei gestrichen. Jetzt wäre es an der Zeit, wenigstens durch die schnelle Umsetzung der LOB und die schnelle Auszahlung des angesparten Volumens die hohe Motivation der Kolleginnen und Kollegen endlich auch einmal zu honorieren.

Die Schlussfolgerung aus dem Handeln (bzw. Nichthandeln) der Behörde:

In letzter Konsequenz können wir unsere Rechte als Tarifbeschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber – wegen Nichterfüllung der bereits am 8. Februar 2011 zwischen BMI und BPOLHPR abgeschlossenen Dienstvereinbarung – notfalls auch gerichtlich einfordern. Leider gab es bisher dazu von Seiten des Arbeitgebers keine erkennbaren Aktivitäten.

Dr. Hans-Peter Friedrich

Am 17.05.2011 besuchte der Bundesminister des Innern Dr. Friedrich das erste Mal die Bundespolizei.

Im Rahmen seines Besuchs fand auch ein Gespräch mit den Interessenvertretungen statt. An diesem nahmen die Vorstandsmitglieder der GdP bezirk Bundespolizei Sven Hüber und Martin Schilff als Vorsitzende des BHPR und BPR sowie Bernd Freund (Vors. GPR beim BPOLP), Thomas Schröter (Vors. ÖPR beim BPOLP), Heiderose Wolf (Stellv. GleiB beim BPOLP), Kai Abeln (Vors. BSchwBehV) und Ute Albs (ÖSchwBehV) teil.

Dem Minister wurden dabei in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit einige Punkte vorgetragen, die die Beschäftigten der Bundespolizei bewegen.

1. Stimmungslage bei der Bundespolizei

Die Stimmungslage sowie die Ergebnisse der “Beerlage”- und der KLARTEXT-Studie der GdP Bezirk Bundespolizei wurden dem Minister besonders ans Herz gelegt.

2. Neueinstellungen

Die Reduzierung der Neueinstellungszahlen (nur 450 im Jahr 2011) hat dramatische Auswirkungen auf die Bundespolizei.Es wird deutlich weniger Nachwuchs eingestellt, als Beamte ausscheiden. Die Folge ist, dass immer weniger, immer ältere (1/3 ist bereits über 50 Jahre) PolizeibeamtInnen immer mehr Aufgaben erfüllen sollen.

3. Beförderungs- und Bezahlungssituation

Die Bundespolizei ist wegen des höchsten Anteils von PolizeibeamtInnen in der mittleren Laufbahn die am schlechtesten bezahlte Polizei Deutschlands.Die Beförderungssituation im mittleren Polizeivollzugsdienst und im Verwaltungsbereich ist dramatisch!Mehr als 10000 KollegInnen des mittleren Dienstes befinden sich im Eingangsamt oder wurden lediglich 1 Mal befördert.Inzwischen werden PolizeibeamteInnen mit guten Leistungen pensioniert, die in mehr als 40 Dienstjahren lediglich 1 Mal befördert wurden.Verwaltungsbeamte und besonders Tarifbeschäftigte werden z.T. mit Niedriglöhnen in Ballungsräumen beschäftigt.

4. Haushaltslage

Einsparungen bei der Bundespolizei im flexibilisierten Bereich gehen auf Kosten der Aufgabenerfüllung.

Lt. Aussage des für Haushalt zuständigen Abteilungsleiters beim Bundespolizeipräsidium ist ab September 2011 kein Geld für Kraftstoff mehr vorhanden. Bereits jetzt gibt es Kilometerbeschränkungen bei Streifenfahrten.

Dieser Zustand gefährdet die Innere Sicherheit!

5. Gesundheitsfürsorge

Die hohe Belastung der BundespolizistInnen führt zu einem erheblichen Krankenstand.Ein Gesundheitsmanagement, dass dieser Tatsache entgegenwirkt, lässt seit Jahren auf sich warten.

Vorsorgekuren für langjährige Schichtdienstleistende, wie sie bei vielen Polizeien der Länder durchgeführt werden, sind dringend erforderlich.

Selbst kleinste Maßnahmen werden nicht umgesetzt: z.Zt. ist noch nicht einmal die Teilnahme von VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigten am Dienstsport möglich!

6. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Thema wird bei der Bundespolizei völlig unzureichend behandelt!

Nur 12% der Beschäftigten beurteilen die Umsetzung bei der BPOL als zufriedenstellend.

Familienfreundliche Arbeitszeitregelungen und familiengerechte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote (z.B. regionale Kooperationsmöglichkeiten mit Polizeifortbildungsmöglichkeiten der Landespolizeien) sind besonders für KollegInnen mit betreuungsbedürftigen Kindern oder pflegebedürftigen Familienmitgliedern dringend erforderlich.

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte der Bundeshaushalt erhebliche zusätzliche Einnahmen verzeichnen und Geld bei den Sozialtransfers sparen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Schweizer Beratungsfirma Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein gesetzlicher Mindestlohn nutzt der Volkswirtschaft – davon sind die Gewerkschaften seit langem überzeugt. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro stand auch am diesjährigen 1. Mai im Mittelpunkt vieler gewerkschaftlichen Kundgebungen und Demonstrationen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer resümierte: Der Tag der Arbeit habe „ein deutliches Signal“ gesetzt. Die Bundesregierung müsse nun „ihre unsoziale, ungerechte Politik ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufgeben“.

Nach der Prognos-Studie würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro um rund 14,5 Milliarden Euro ansteigen. Davon würden 6,9 Milliarden „ausgabefähige Einnahmen“ verbleiben. Mit der Folge, dass der Staat zusätzliche Einkommensteuerzahlungen von ca. 2,7 Milliarden Euro verbuchen könnte. Weitere 2,7 Milliarden Euro könnten die Sozialkassen einnehmen. Staatliche Transferleistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro würden entfallen. Darüber hinaus würde eine solche Lohnsteigerung den Konsum beleben. Allerdings mit
dem Effekt einer „relativ kleinen“ Preissteigerung, die Reallohnerhöhung bliebe somit erhalten. Nach der Studie ergibt sich ein fiskalischer Effekt von insgesamt 7,1 Milliarden Euro. Außer Acht gelassen wurden bei der Berechnung positive oder negative Beschäftigungseffekte. Die empirische Forschung liefert dazu nach Ansicht der Wissenschaftler „kein einheitliches Bild“. Dennoch geht die Studie davon aus, dass selbst bei negativen Beschäftigungseffekten wohl kein Verlust für den Staatshaushalt zu erwarten wäre.
Einbezogen wurden in die Studie fünf Millionen Menschen, die heute einen Bruttostundenlohn unter 8,50 Euro beziehen. Wenig überraschend ist das Ergebnis, dass von einem Mindestlohn insbesondere Frauen, Alleinerziehende und Niedrigqualifizierte – vorwiegend in Ostdeutschland – profitieren würden. Zu den Schlussfolgerungen heißt es in der Studie: „Die Ergebnisse verdeutlichen, dass mit einer Einführung von Mindestlöhnen erhebliche Chancen verbunden sind. Das gilt sowohl im Sinne einer Einkommensverbesserung auf individueller Ebene als auch gesamtwirtschaftlich.“