Klare Forderungen auf der Konferenz zur Beamtenbesoldung 2012: Karsten Schneider (DGB), Klaus Weber (Beamtensekretär ver.di), Frank Bsirske (Bundesvorsitzender ver.di) und Sven Hüber (GdP) v.r.n.l.

Berlin. „Wir haben kein Schuldenproblem des Staates, sondern ein Luxusproblem der Nichteinnahme von Steuern!“. Mit diesen klaren Worten brachte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske auf den Punkt, warum die Forderungen der DGB-Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten in der Tarif- und Besoldungsrunde 2012 mehr als berechtigt sind. Auf der “Konferenz zur Besoldungsrunde Bund 2012″ in Berlin wurden dabei die Ziele für die Beamtinnen und Beamten des Bundes abgesteckt, Argumente ausgetauscht und die Aktionsbereitschaft der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer und Beamten hergestellt.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Sven Hüber nahm für die GdP an der Konferenz teil.Für die DGB-Gewerkschaften ist die Wortwahl „Tarif- und Besoldungsrunde 2012“ durchaus programmatisch, denn die Forderungen von ver.di und GdP für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten decken sich hier völlig und zeigen zugleich, dass Tarifbeschäftigte und Beamte zusammenstehen.

Die Forderungen für die Beamtenbesoldungsrunde 2012:

1. eine lineare Erhöhung der Einkommen der aktiven Beamten und der Pensionäre um 7 Prozent

2. ein zusätzlicher Festbetrag in der gleichen Höhe, wie ihn die Große Tarifkommission für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordert

3. die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des auszuhandelnden Tarifergebnisses der Arbeitnehmer des Bundes auf die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten und Ruhestandsbeamten des Bundes

4. die Verkürzung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf das Arbeitszeitniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

5. eine Laufzeit von lediglich 12 Monaten und keine Aufsplitterung der linearen Steigerungssätze auf mehrere Stufen

Die DGB-Gewerkschaften machen mit der „Tarif- und Besoldungsrunde 2012“ auch deutlich, dass sie nach wie vor volle Verhandlungsrechte auch für Beamtinnen und Beamte fordern. Die Große Tarifkommission von ver.di und die Großen Tarifkommissionen von GdP und GEW werden am 9. Februar 2012 den Gesamtforderungskatalog der im DGB vereinten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Tarifrunde beschließen und in die Tarifrunde starten; zugleich werden die DGB-Gewerkschaften den für die Beamtenbesoldung zuständigen Bundesinnenminister mit den Beamtenforderungen konfrontieren. Die DGB-Gewerkschaften wollen dann bereits in der laufenden Tarifrunde auch die ersten Verhandlungsgespräche für die Bundesbeamtinnen und Beamten führen. Die Beamtinnen und Beamten wollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Arbeitnehmer in der Tarifauseinandersetzung tatkräftig unterstützen. Eine deutliche Einkommensverbesserung auch der Beamtinnen und Beamten ist trotz Schuldenbremse und Eurokrise bei näherer Betrachtung kein wirkliches Problem für den Bund, auch kein finanzielles. Der renommierte Volkswirt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) brachte es auf die Formel: „Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen.“ Die Gewerkschafter auf der “Konferenz Besoldungsrunde Bund 2012″ brachten es auf die Formel „Wir sind es wert! Die nächste Milliarde ist für uns, nicht für die Banken!“.

v.l.n.r.: Bernhard Witthaut (Vorsitzender der GdP), Peter Ludwig (Vorsitzender der Tarifkommission der GdP Bundespolizei) und Rüdiger Maas (Stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei)

Potsdam. Am 9. und 10. März 2011 fand in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Länder statt.
Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Wir haben nach zähem Ringen ein akzeptables Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern erzielt.“ Der Vorsitzende der GdP Bundespolizeiakdemie, Rüdiger Maas und der Vorsitzende der Tarifkommission der GdP Bundespolizei, Peter Ludwig waren bei den Tarifverhandlungen vor Ort. Das Verhandlungsergebnis beträgt für 2011 im Volumen 2,3 Prozent und für 2012 2,55 Prozent.Die Regelungen zur Entgeltordnung umfassen ein Volumen von 0,25 Prozent. Damit ergeben sich über die gesamte Laufzeit Einkommensverbesserungen von 5,1 Prozent. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen für die zahlreiche engagierte Teilnahme an Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks. Ihr habt damit maßgeblich zu dem Ergebnis beigetragen!
Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Wir erwarten, dass dieses Ergebnis zeitund inhaltsgleich auf den Beamtenbereich und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Das ist nur konsequent und entspricht der eigenen Logik der Arbeitgeber, denn sie haben die Kosten für den Beamtenbereich von Beginn der Verhandlungen an in ihre Kalkulation eingerechnet.“

Das Ergebnis im Einzelnen:
• Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro
• 1,5 % ab 01.04.2011
• 1,9 % ab 01.01.2012
• anschließend 17 Euro Sockelbetrag
• Laufzeit 24 Monate ab 01.01.2011

Auszubildende
• Einmalzahlung in Höhe von120 Euro
• 1,5 % ab 01.04.2011
• 1,9 % ab 01.01.2012
• anschließend Sockelbetrag 6 Euro
• Laufzeit 24 Monate ab 01.01.2011

Entgeltordnung
• Inkrafttreten 01.01.2012
• Berücksichtigung der Bewährungsaufstiegebis zu sechs Jahren
• Berücksichtigung der Drittelaufstiegebei den Ingenieuren
• Dynamisierung der Zulagen und Vergütungsgruppenzulagen(Vorarbeiter, Meister, Programmierer etc.)

Allgemeines
• landesbezirkliche Öffnungsklausel für dieAltersteilzeit
• unbefristete Weitergeltung der bisherigen Übernahmeregelung für Auszubildende

Hamburg. Michael Sommer ist aus dem Urlaub zurück. In seinem ersten großen Interview erklärt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warum er die Rente mit 67 für den falschen Weg hält – und spricht darüber, wie er sich sein Leben als Rentner vorstellt.

Hamburger Abendblatt:

Herr Sommer, Sie haben an dieser Stelle Gelegenheit, die SPD zu loben …

Michael Sommer:

Wofür denn? Dass Thilo Sarrazin noch immer in der Partei ist?

Es müsste Ihnen gefallen, dass die SPD von der Rente mit 67 abrückt.

Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Gewerkschaften sind unverändert der Meinung, dass die Rente mit 67 der falsche Weg ist. Sie ist ein Rentenkürzungsprogramm und verschärft nur die Altersarmut. Es ist ein Skandal, dass die Unternehmen nicht ausreichend ältere Menschen beschäftigen. Positiv ist aber, dass die SPD eben genau diese Frage der Altersarmut und die Sicherung der gesetzlichen Rente viel stärker in den Blick nimmt. Mit dem Rentenkompromiss geht die SPD wieder mehr auf ihre Stammklientel zu.

Welche Partei setzt sich am meisten für die Arbeiter ein?

Die Parteienlandschaft hat sich gewandelt. Heute gibt es nicht mehr die eine Arbeiterpartei. In der Wirtschaftskrise hat sich die Union genauso wie die SPD darum bemüht, die Menschen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Bei den Fragen von Würde und Arbeit, aber auch bei der Debatte um den Mindestlohn hat auch die Linkspartei die Interessen der Gewerkschaft aufgegriffen. Und auch die Grünen haben ihr Profil sozialpolitisch geschärft.

+++ EXKLUSIV-INTERVIEW mit DGB-Chef Sommer, Mai 2010 +++

Ist Ihnen die Linke mittlerweile näher als die SPD?

Das sicher nicht. Ich habe sowieso keine Nähe zu irgendeiner Partei, sondern zu den Arbeitnehmern.

Sie sind doch Mitglied der SPD.

Das ist meine persönliche Entscheidung. Aber als Gewerkschaft agieren wir parteipolitisch unabhängig. Und unser Erfolg ist, dass alle Parteien – sicherlich mit Abstufungen – die Arbeitnehmerschaft heute zur Mitte der Gesellschaft zählt und um sie wirbt.

Die Wirtschaft wächst so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wem gehört dieser Erfolg?

Die Gewerkschaften haben sicher mit einer klugen Krisen- und Tarifpolitik einen Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen ihre Arbeit nicht verloren haben. Der Aufschwung ist aber ein Erfolg aller – sowohl der Gewerkschaften und Betriebsräte als auch der Unternehmen und der Parteien. Das hat mit der Großen Koalition begonnen, in deren Regierungszeit die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat, Arbeitnehmern und Unternehmen geschaffen wurde. Ob dieser Konsens auch nach der Krise hält, entscheidet nicht zuletzt auch die Debatte über die Leiharbeit.

Hätten die Gewerkschaften die rasant wachsende Leiharbeit nicht aufhalten können?

Wir konnten nicht verhindern, dass Unternehmen die Leiharbeit mittlerweile als zentrales Instrument der Lohndrückerei missbrauchen. Jetzt ist der wirtschaftliche Aufschwung da – und dennoch werden die Arbeitnehmer in Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnissen gezwungen. Das werden wir nicht weiter zulassen. Wir brauchen einen Mindestlohn auch für Leiharbeiter. Und wir müssen den Grundsatz durchsetzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Denn wir erleben Lohndrückerei auch bei den hoch qualifizierten Fachkräften.

Wie hoch soll der Mindestlohn in der Leiharbeit sein?

Das steht noch nicht fest. Die Gespräche mit den Ministerien sind abgeschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist da auf unserer Seite. Aus meiner Sicht unterstützt die Kanzlerin ebenfalls unsere Forderungen nach dem Mindestlohn in der Leiharbeit. Jetzt hängt es davon ab, wie beide sich bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und der FDP durchsetzen können.

Löhne sind nicht nur bei der Leiharbeit ein Thema. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert im jetzigen Aufschwung eine moderate Lohnpolitik.

In meinen 35 Jahren als Gewerkschafter wurde bisher jede Lohnforderung als Untergang des Abendlandes bezeichnet. Aber mal im Ernst: Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten vielfach für die Krise bezahlen. Sie haben durch Kurzarbeit auf Lohn verzichtet, und die Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren eine moderate Lohnpolitik gemacht. Aber im Aufschwung halten wir uns nicht mehr zurück. Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran. Der Lohn ist nicht nur eine Last für Unternehmen, sondern auch ein positiver Faktor für die Volkswirtschaft.

Wir sind hinter China Vize-Exportweltmeister, müssen aber Fachkräfte importieren. Was macht dieses Land falsch?

Wenn heute junge Menschen nicht mehr Ingenieurswesen studieren, müssen wir uns fragen, ob das Schulsystem genügend naturwissenschaftliche Inhalte vermittelt und die Attraktivität der Ausbildung stimmt. Zudem muss die deutsche Wirtschaft die Voraussetzungen für die Beschäftigung der vielen jungen Menschen schaffen, die in Deutschland auf eine Ausbildung warten. Es ist ein Fehler mancher Unternehmen, nur auf ausländische Fachkräfte zu setzen.

Wirtschaftsminister Brüderle hat angeregt, Fachkräfte mit einem Begrüßungsgeld nach Deutschland zu locken.

In Deutschland leben 300 000 junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Wir schieben eine Bugwelle an Menschen vor uns her, die keine Ausbildung haben. 17 Prozent der 20- bis 29-Jährigen haben keine berufliche Qualifikation. Das ist ein großes Potenzial an Fachkräften. Die Unternehmen müssen diese 1,5 Millionen Menschen nur richtig ausbilden.

Verteidigungsminister zu Guttenberg plant die Aussetzung der Wehrpflicht. Eine gute Idee?

Ich sehe die Pläne mit großer Sorge. Nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen brauchen wir eine Armee, die in der Gesellschaft verankert ist. Deutschland darf sein Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und der Parlamentsarmee nicht aufgeben. Bei aller gerechtfertigten Debatte über die Wehrpflicht setze ich mich für die Wehrpflicht ein. Ich befürchte, dass mit den Plänen Guttenbergs das Konzept einer parlamentarisch kontrollierten Armee in einer Demokratie teilweise beseitigt wird. Und bisher hat niemand die Frage beantwortet, was mit den Notstandsgesetzen geschieht. Werden die auch abgeschafft? Aus meiner Sicht ist es mehr als fragwürdig, dass eine reine Berufsarmee für die Exekutierung der Notstandsgesetze zuständig sein soll. Darauf hätte ich gerne vom Bundesverteidigungsminister und von der Bundeskanzlerin eine Antwort.

Das Aussetzen der Wehrpflicht bedeutet auch ein Ende des Zivildienstes. Kommt das deutsche Sozialsystem ohne einen Pflichtdienst aus?

Die Gewerkschaften haben sich immer dagegen gewehrt, wenn der Zivildienst missbraucht wurde, um reguläre Arbeitsstellen zu ersetzen. Ich habe die Befürchtung, dass die sozialen Einrichtungen nach der Abschaffung des Zivildienstes dazu übergehen, massiv Ein-Euro-Jobs einzusetzen und sich quasi gezwungen fühlen, dass Hartz-IV-System zu missbrauchen.

Sie haben einen “heißen Herbst” gegen die Reformvorhaben der Regierung angekündigt. Wie sieht der Protest aus?

Der DGB und seine Gewerkschaften planen im gesamten Bundesgebiet Aktivitäten in den Betrieben und Verwaltungen und auf den Plätzen und Straßen. Bereits ab September geht es mit Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort los. Ende Oktober starten die drei zentralen Aktionswochen auch mit größeren Kundgebungen in Hannover, Stuttgart, Nürnberg und Kiel. Für uns ist dieses Land in der Schieflage: Klamme Kommunen, die Rente mit 67, Leiharbeit, Lohnsubvention durch Hartz IV oder auch die unsoziale Kopfpauschale machen deutlich, dass es nicht mehr gerecht zugeht. Wir werden unseren Unmut über diese falsche Politik mit allen legalen Mitteln der Einflussnahme hörbar zum Ausdruck bringen.

Apropos Schieflage: Noch rund sechs Millionen Mitglieder hat der DGB heute. Doppelt so viele waren es 1991. Haben die Gewerkschaften noch die Macht, die sie sich einst erkämpft haben?

Der Mitgliederschwund ist vor allem eine Folge der Massenarbeitslosigkeit. Dennoch sind wir noch immer eine wichtige gestaltende Kraft in Deutschland. Da machen Sie sich keine Sorgen.

Herr Sommer, Ihre jetzige Amtszeit soll die letzte sein. Reizt es Sie, danach in die Politik zu gehen?

Sicher nicht. Ich bin mit Leib und Seele Gewerkschafter. Das ist mein Leben. Und ich bin ein Gegner der Rente mit 67. Wenn die dritte Lebensphase eintritt, möchte ich nicht weiter arbeiten. Es gibt so viele Möglichkeiten, sich sozial zu engagieren, vielleicht bei der Berliner Tafel, vielleicht auch im Ortsverein der SPD, in dem meine Frau Vorsitzende ist. Aber das entscheide ich dann, wenn es so weit ist.

DGB-Chef Michael Sommer wurde im Mai mit 94,1 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtsperiode bestätigt. Im Abendblatt-Interview fordert er höhere Löhne für Arbeitnehmer.

Potsdam. Rund 120 Teilnehmer aus Polizei, Wissenschaft und GdP-Landesbezirken und -Bezirken beraten auf dem heute beginnenden dritten Arbeitsschutzsymposium der Gewerkschaft der Polizei in Potsdam vor allem die Frage, ob, wo und wie bereits eine betriebliche Gesundheitsförderung bei der Polizei angeboten wird und welche Lösungsansätze es gibt, eine einheitliche Vorgehensweise für alle Polizeien im Bereich der Gesundheitsvorsorge und -erhaltung zu erreichen. Frank Richter, für den Bereich des Arbeitsschutzes verantwortliches Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands: “Die Spannweite der bundesweiten Angebote der betrieblichen Gesundheitsförderung bei der deutschen Polizei reicht von ‘nicht existent’ bis hin zu ausgeklügelten Managementsystemen. Die immer höheren Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen unterscheiden sich aber bei weitem nicht so stark. Hier will die GdP den Weg zu einem polizeilichen Gesundheitsmanagement aufzeigen, dass alle Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen erreicht.”

Nach mehreren Referaten zu körperlichen und seelischen Beanspruchungen im Polizeidienst sowie der Darstellung eines funktionierenden Gesundheitsmanagementsystems in der Polizei werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen u. a. auch einem sogenannten Tabu-Thema widmen: dem Suizid in der Polizei. Ziel sei es, so Richter, ein Präventionskonzept zu schaffen, wie es in einigen Ländern Deutschlands bereits Erfolg versprechend praktiziert werde.

Schlechtere Arbeitsbedingungen und zunehmende Leistungsverdichtung führen zu steigenden somatischen und psychischen Belastungen
In der gewerblichen Wirtschaft, so Jörg Radek, der seinen zuständigen GBV-Kollegen Frank Richter bei der Eröffungsrede vertrat , fehle der durchschnittliche Beschäftigte zwischen einem und fünf Tagen pro Jahr. Aus dem Bereich der Polizei seien Werte bis über das Doppelte zu vernehmen und in der Inneren Verwaltung einiger Behörden würden sogar Spitzenwerte bis zu 18 Tagen pro Beschäftigtem und Jahr gemeldet. 

Radek: “Als Gewerkschaft der Polizei stellen wir uns die Frage, warum solche Fehlzeiten entstehen. Wo liegen die Ursachen, insbesondere bei dem eklatanten Unterschied zwischen Wirtschaft, Polizei und manchen anderen Behörden? Sind es es die ‘üblichen Verdächtigen’ wie Überbelastung durch Stellenabbau, kaum erfüllbare Anforderungen, hoher Leistungsdruck oder die grassierende Überalterung?” Eine einfache, schnelle Antwort, so Radek, gebe es nicht; zu facettenreich, zu zahlreich seien die einwirkenden Faktoren.

Einen Lösungsansatz habe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gefunden. Sie habe als eine der ersten Groß-Behörden Deutschlands die Vereinigung von Führungs- und Fachkompetenz in einer Person als Problem wahrgenommen. Radek: “Ein guter Vorgesetzter muss noch lange kein guter Wissenschaftler sein – und umgekehrt. Dieser grundlegende Denkfehler, der zumindest in bundesdeutschen Behörden gang und gäbe ist, konnte dadurch eliminiert werden, indem die beiden Funktionen getrennt wurden.” Nun könnten beide Personen, der „Chef“ und der „Fachmann“, in die höchsten dienstlichen Besoldungs-Ämter gelangen.

Radek: Laufen auf massiven Altersberg zu
Doch nicht nur fragwürdige Führungskompetenzen in der Polizei machten der GdP Sorgen, sondern auch die massive Leistungsverdichtung aufgrund von Personalknappheit und die Überalterung ganzer Belegschaften. Radek: “Während es zwischenzeitlich jeder verstanden haben dürfte, dass wir in Deutschland zwischen den Jahren 2015 und 2035 auf einen massiven ‘Altersberg’ zulaufen, der mit keinen familienpolitischen Maßnahmen mehr abzuflachen ist, meinen manche Innenpolitiker in den Ländern, dies gälte für sie nicht. Für die Polizei bedeutet die Überalterung des Personalbestandes schlichtweg eine Katastrophe.”

Facettenreiches Thema: Konzentrierte Aufmerksamkeit im Forum

Scharf kritisierte Radek die immer weiter steigenden somatischen und psychischen Belastungen der Polizeibeamtinnen und -beamten, die seit langem unmittelbar spürbar seien. “Ausgesessene Sitze in Funkstreifenwagen, unzureichend eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze, Arbeitsstätten, die ihren Namen nicht verdienen, sorgen dafür, dass die Polizeibeamten ihr Scherflein zur häufigsten Erkrankung in der gesamten Gesellschaft, der Muskel-Skelett-Erkrankung, beitragen.” Die schon mehrfach erwähnte Leistungsverdichtung, so Radek weiter, führe zusätzlich zu Stress und in der weiteren Folge zu Burnout, Schlafstörungen und Störungen im vegetativen Körpersystem.

Verkettung psychischer Beanspruchungen kann zu Freitod führen
Im Extremfall, wenn sich gar depressive Störungen einstellten und sich manifestierten, könne am Ende der meist langen Kette psychischer Beanspruchungen der Freitod stehen. Eine Studie, die Stefan Mayer im Jahr 2000 als Seminararbeit an der damaligen Polizeiführungsakademie (PFA, heute die Deutsche Hochschule der Polizei) angefertigt hatte, belege eindrucksvoll, dass die Verläufe in der Polizei anders seien, als in der gesamten Gesellschaft. Die Polizei, sagte Radek, werde oft, ja fast schon regelmäßig, mit traumatischen Ereignissen konfrontiert. Sie erlebe darüber hinaus persönliche Belastungen wie jeder andere Mensch in unserer Gesellschaft auch – und sie führe Waffen.

Die Frage aller Fragen - zumindest auf dem 3. Arbeitsschutzsymposium der GdP in Potsdam. Fotos: Michael Zielasko

Noch fehle es an Präventionsmaßnahmen, die als Früherkennungsmechanismus gegen Suizid wirkten, um dem einen oder anderen Hilfe suchenden Menschen in der Polizei zu zeigen, “dass es immer eine Tür nach draußen gibt, die zu neuen Hoffnungen führt”. Radek: “Es sollte uns gelingen, aus den zahlreichen guten Ansätzen, die es in den Ländern gibt, etwas Gemeinsames zu machen, das wie ein roter Faden wirkt und dazu führt, Suizide in der Polizei zur Geschichte werden zu lassen.”

Strahlung und Feinstäube
Sogenannte nicht-ionisierende Strahlung, wie sie z.B. von digitalen Funkgeräten emittiert werden und die Wirkung von aus verschiedenen Quellen stammenden Ultrafeinstäuben, stehen neben der Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen auf der Tagesordnung des zweiten Veranstaltungstages.

von Jürgen Kiewert

Mit der Entgelterhöhung zum 01.01.2010 sind darüber hinaus Zusatzvereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossen worden.

Pauschalbetrag:

Unter anderen erhalten Tarifbeschäftigte im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD (das sind ehemalige Angestellte), deren Arbeitsverhältnis  in der Zeit vom 01.10.2005 bis zum 31.12.2009  begonnen hat,  einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 250,00 €.

(Nicht zu verwechseln mit dem Pauschbetrag  von 240,- € im Januar 2011).

Teilzeitkräfte erhalten diesen Betrag anteilmäßig ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.

Die Zahlung des Betrages erfolgt zum Zahlungsmonat Juli 2010. Vorausgesetzt die Beschäftigten haben einen Entgeltanspruch  für mindestens einen Tag im Jahr 2010 bis zum 31.07.2010 und das Arbeitsverhältnis besteht noch bis zum 31.07.2010.

Ein Antrag für diesen Personenkreis ist nicht erforderlich.

Der Pauschalbetrag wird auch für die Beschäftigten gezahlt, die spätestens zum 01. Juli 2010 ein Arbeitsverhältnis begonnen haben und das Tätigkeitsmerkmal erfüllen, das einen Aufstieg von längstens einem Jahr vorsieht.

Der Pauschalbetrag wird hier aber auf Antrag auch für die Beschäftigten (ehemals Angestellte) gezahlt, denen in der Zeit vom 01.10.2005 bis 31.12.2009 eine andere Tätigkeit übertragen worden ist und dies zu einem neuem Eingruppierungsvorgang geführt hat.

Bewährungsaufstiege:

Weiterhin  wurde auch das Übergangsrecht der Bewährungsaufstiege verlängert.

Alle ehemaligen Angestellten, die vor dem 01.10.2005 in einer Vergütungsgruppe waren, die später einen Bewährungsaufstieg ermöglichte und dieser noch nicht vollzogen worden ist, können diesen Bewährungsaufstieg doch noch erhalten. Voraussetzung ist, dass die Bewährungszeit bis zum 29. Februar 2012 endet.

Ein formloser Antrag bei der zuständigen Personalstelle ist unumgänglich.

Zukunftsfähige Aufstellung – aus der Familie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heraus –, fairer und offener Umgang miteinander sowie die Nutzung des Delegiertentages zum Schärfen unserer gewerkschaftspolitischen Ziele: So formulierte der wiedergewählte Bezirksvorsitzende, Josef Scheuring, seine Erwartungshaltung an die Delegierten. Um es vorweg zu nehmen: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 4. Ordentlichen Delegiertentages, der während des Zeitraums vom 27. bis zum 29. April 2010 in Bamberg stattfindet, enttäuschten diese Erwartungshaltung nicht.

Natürlich nahmen satzungsgemäß u. a. die Neuwahlen einen breiten Raum ein. Der geschäftsführende Bezirksvorstand (gBV) des GdP-Bezirks Bundespolizei (Foto) setzt sich wie folgt zusammen: Josef Scheuring (Vorsitzender), Sven Hüber, Jörg Radek, Karlfred Hofgesang, Rüdiger Maas (alle stellvertretende Vorsitzende), Johann Meyer (Kassierer), Klaus Borghorst (stellvertretender Kassierer) , Martin Schilff (Schriftführer), Jürgen Stark (Mitglied) sowie Frank Buckenhofer (Beisitzer Zoll).

Dem gBV steht Martin Schmitt als Bezirksredakteur, verantwortlich für das Bezirksjournal Bundespolizei (Deutsche Polizei), unterstützend zur Seite. Als Kassenprüfer wurden Reinhold Schuch, Siegfried Walczok sowie Judith Hausknecht gewählt.

Klartext 2010

Den anwesenden Kolleginnen und Kollegen vermittelte Professor Dr. Gerd Strohmeier von der Technischen Universität Chemnitz, als verantwortlicher Leiter der vom Bezirk Bundespolizei der GdP in Auftrag gegebenen Mitarbeiterbefragung, was sich hinter der Studie verbirgt und reflektierte dabei auch auf die Ergebnisse und Erfahrungen aus der bereits durchgeführten Befragung im Bereich der Bundeswehr (- siehe hierzu auch: Interview mit Prof. Dr. Strohmeier im Bezirksjournal Bundespolizei, Ausgabe März 2010). Diese Befragung wurde durch den Bundeswehrverband bei Prof. Dr. Strohmeier und seinem Team in Auftrag gegeben und umfasste alle Mitglieder des Bundeswehrverbandes.
Die große Befragung des Bezirks Bundespolizei der GdP läuft vom 15. Juni bis 15. September 2010. Hierzu werden wir in dem Bezirksjournal Bundespolizei, Deutsche Polizei, Ausgabe Juni 2010, nochmals ausführlich berichten.
Diese Studie ist insofern von großer Wichtigkeit für die Bundespolizei, weil sie ihren inneren Zustand nüchtern offen legt und aufzeigt, wo Handlungsbedarf besteht. – Für die politische und polizeiliche Führung, weil sie endlich einmal erfährt, „wie es wirklich ist“. Und für uns als Gewerkschaft, weil wir damit auch unseren Handlungsrahmen abstecken und unsere Forderungen aus den Ergebnissen artikulieren werden; – haben die Ergebnisse der Bundeswehrstudie zu einem erheblichen Nachklang, sowohl bei den politisch Verantwortlichen, als auch in der Presseberichterstattung, geführt. Resümierend kann hierzu festgestellt werden, dass durch diese Ergebnisse viele Verbesserungen und Veränderungen für die Soldatinnen und Soldaten erreichen konnten.
Es gilt festzuhalten, dass alle Bereiche und Facetten innerhalb der Bundespolizei – auf einer breiten empirischen Grundlage – ausgeleuchtet werden.
In dieser Befragung werden sich wesentliche Indikatoren zur Berufszufriedenheit widerspiegeln; – quasi als repräsentativer Charakter.

Umfassende Antragsberatungen

Während des Delegiertentages wurden umfassende Anträge beraten. Und zwar zur Satzung und Organisation, zur Weiterentwicklung des Laufbahnverlaufs, zur Entwicklung der Verwaltung, zum gerechten Ausgleich von Schicht- und Einsatzbelastung, zur Überalterung der Bundespolizei, zur Nachwuchsgewinnung, zur Ballungsraumthematik (Umzugspolizei), zur Ausstattung, zu den Liegenschaften, zur Bekleidung, zur Leistungsbezahlung, zum Beurteilungswesen, zum Tarifbereich (Tarifvertrag), zur Auslandsverwendung sowie im Weiteren gesellschaftspolitische und übergreifende Anträge.
Kernbereich bildeten jedoch zwei Leitanträge zum Motto des Delegiertentages: „Zukunft menschlich gestalten“ sowie zur Weiterentwicklung im Zoll, – zur Bundesfinanzpolizei. Diese wurden durch Sven Hüber und Frank Buckenhofer nochmals von ihrer Intention erläuternd dargestellt.

Festakt

Am 28. April fand der Festakt im Hegelsaal der Stadthalle zu Bamberg statt, zu der Jörg Radek, als stellvertretender Vorsitzender, viele Gäste aus Politik, der GdP sowie der Bundespolizei begrüßen konnte.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) wurde durch den Staatssekretär im BMI, Dr. Ole Schröder (MdB), vertreten, der auch zu den Delegierten sprach.
Ein weiteres Highlight war ein Vortrag von Prof. Dr. Gerhard Kruip von der Universität Mainz zur Thematik „Die Würde des Menschen achten und schützen – Ethische Orientieren für den Polizeidienst“.
Grußworte der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie die Rede des GdP-Bundesvorsitzenden, Konrad Freiberg, rundeten die durchaus gelungenen Redebeiträge ab.

Eine besonderes Augenmerk nahm auch die Verleihung des GdP-Ehrenpreises des Bezirks Bundespolizei ein. So konnte Heinz-Dieter („Bruno“) Brunjes dieser Ehrenpreis für sein gewerkschaftliches Lebenswerk verliehen werden. Heinz-Dieter Brunjes ist damit der fünfte Träger dieses Ehrenpreises neben unseren Preisträgern Armin Hofschulte, Rudi Wagner, Erwin Müller sowie Wolfgang Kubik. Mit Ausnahme des Kollegen Rudi Wagner waren die genannten Ehrenpreisträger auch während des Delegiertentages als Gäste anwesend. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Heinz-Dieter Brunjes, Armin Hofschulte, Wolfgang Kubik und Erwin Müller.
Außerdem wurde ausgeschiedene verdiente Mitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei geehrt.

Pressekonferenz

Im Rahmen einer Pressekonferenz, zu der die GdP einlud, stellten sich Konrad Freiberg, Josef Scheuring sowie Prof. Dr. Strohmeier den Fragen der anwesenden Pressevertreter. Dabei spielte natürlich die aktuelle gewerkschaftspolitische Situation sowie Verknüpfungen zu gesellschaftspolitischen Themen eine große Rolle; – insbesondere zu den Belastungen der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei. “Die Arbeit in der Bundespolizei muss noch aushaltbar sein; – derzeit haben wir nicht den Eindruck, dass dies noch so ist. Deshalb haben wir als GdP die Studie bei Prof. Dr. Strohmeier in Auftrag gegeben. Wir wollen wissen, was in der Bundespolizei tatsächlich los ist”, so der GdP-Bezirksvorsitzende.

Am Freitag fand im Bundesministerium des Innern unter Leitung von Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften zum Entwurf der Bundesregierung zum Versorgungs- und Besoldungsanpassungsgesetz 2010/2011 statt.
Der DGB unter Leitung des Abteilungsleiters Öffentlicher Dienst und Beamte,  Nils Kammrath, hatte bereits mit einer schriftlichen Stellungnahme Position bezogen. Die DGB-Delegation mit den Vertretern der GdP wiederholte ihre Forderungen aus dem März, wonach das Tarifergebnis im Gesamtvolumen auf den Beamtenbereich übertragen werden muss. Das wäre bisher nicht der Fall, weshalb der Gesetzentwurf nachzubessern sei.

Deutliche Kritik wurde an der Absicht, die Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung auszuschließen, geäußert. Denn die Einmalzahlung ist eine soziale Komponente und entfaltet keine Dauerwirkung, hingegen sei die Begründung der Bundesregierung, damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Versorgungskosten zu leisten, schon deshalb unzutreffend, weil die Versorgungsrücklage davon gar nicht profitiere. Getroffen würden damit vor allem die Bezieher von kleinen Pensionen aus niedrigen Besoldungsgruppen.

Der Gesetzentwurf wurde auch dahingehend kritisiert, dass bei den neuen Formen der Altersteilzeit nur noch 70 Prozent der Nettobesoldung statt bisher 83 Prozent erzielt werden könnten, was die Absicht eines Mehr an Altersteilzeit geradezu unterliefe.
Besonders kritisch wurde die Wirkung der beabsichtigten neuen flexiblen Alterszeitregelung und vor allem der Bedingungen der beabsichtigten neuen Blockaltersteilzeit für die Polizeibeamtinnen und -beamten erwähnt. Während das sogenannte „FALTER“-Modell in der Polizei praktisch kaum anwendbar sein dürfte, sind Polizeibeamte vom geplanten Blockaltersteilzeitmodell faktisch ausgeschlossen, weil dies erst mit 60 Jahren starten soll. Unter diesen Bedingungen könne nicht von einer Übernahme des Gesamtvolumens des Tarifergebnisses für die Polizeibeamten gesprochen werden. Die GdP forderte in dem Gespräch, im Polizeibereich ein Blockaltersteilzeitmodell ab 55 Jahre wieder zuzulassen, um die Polizeibeamten in die Altersteilzeitregelungen einzubeziehen. Die Staatssekretärin sagte hier eine entsprechende Prüfung zu.

Durch die GdP-Vertreter wurde ebenfalls gefordert, die Arbeitszeit der Bundesbeamten wieder auf 39 Stunden wie bei den Tarifbeschäftigten zu senken, da nur so das Gesamtvolumen des Tarifabschlusses auf die Beamten voll übertragbar sei. Die höhere Wochenarbeitszeit rechne sich zu durchschnittlich 12 „Sonderschichten“ der Polizisten pro Jahr hoch, die eine erhebliche zusätzliche und nicht ausgeglichene Belastung darstellen und deshalb zurückgefahren werden müsse.

Gegenstand der Kritik in dem Beteiligungsgespräch war auch, dass der Auslandsverwendungszuschlag nicht erhöht werden soll und auch bei den Erschwerniszulagen nur in Teilen eine Erhöhung erfolgt.

Das Bundesinnenministerium wird sich nun mit den Kritikpunkten der Gewerkschaften auseinandersetzen und dem Bundeskabinett den – gegebenenfalls abgeänderten – Gesetzentwurf in der ersten Maiwoche vorlegen. Das Bundeskabinett wird auch darüber befinden, ob bereits mit Abschlagszahlungen vor Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen ist. Anschließend wird der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zu beraten und nach der parlamentarischen Auseinandersetzung gegebenenfalls abzuändern sein. Die Bundesregierung rechnet mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Inkraftsetzung soll rückwirkend zum 01.01.2010 erfolgen.
Im Beteiligungsgespräch wurden vor allem die polizeibezogenen Kritikpunkte am Gesetzentwurf von GdP-Bundesbeamtensekretär Hans Adams und dem stellvertretenden GdP-Bezirksvorsitzenden Sven Hüber vorgetragen.

DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Besoldungsanpassung 2010/2011

Forderungen des DGB zur Besoldungsrunde 2010/2011

Der Bundesinnenminister übersandte seinen Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011. Nach diesem Entwurf werden in Übertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund verbessert.

 Im Kern sind folgende Verbesserungen vorgesehen:

1. Lineare Anhebung der Grundgehälter, Zulagen, Familienzuschlag, Anwärtergrundbeträge und

· um 1,2 Prozent ab 1. Januar 2010,
· um 0,6 Prozent ab 1. Januar 2011 sowie
· um 0,3 Prozent ab 1. August 2011.

2. Gewährung einer Einmalzahlung an Empfänger von Dienstbezügen im Januar

2011 in Höhe von 240,- Euro, für Anwärter in Höhe von 50,- Euro.

In Zusammenarbeit mit dem DGB werden wir Gespräche mit dem Bundesinnenministerium zur gesetzlilchen Übertragung des Tarifergebnisses sowie unseer weiteren Forderungen führen.

Ein Beteiligungsgespräch nach § 118 BBG ist für Ende April 2010 vorgesehen.

Empfang des Innenministers Thomas de Maizière in Potsdam zu den Verhandlungen zur Tarifrunde 2010 durch die Gewerkschaften

In seinem Redebeitrag in der Haushaltsdebatte am gestrigenTage äußerte sich der Bundesinnenminster zur Einkommensrunde 2010:

“ Ich halte diesen Tarifabschluss für verantwortbar, für auskömmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch für gut. Deswegen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der diesen Tarifabschluss inhaltsgleich und zeitgleich auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger überträgt, allerdings unter Beachtung der bisher beschlossenen beamtenrechtlichen Regelungen. Das bezieht sich etwa auf die Abschläge im Versorgungsausgleich und Ähnliches. Wir werden den Gesetzentwurf schnellstmöglich einbringen. Ich glaube, die Angestellten und die Beamten sollten in dieser Frage gleichbehandelt werden.”

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erwarten nun die vorgeschriebene Beteiligung.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf, das Tarifergebnis 2010 in seinem gesamten Volumen zu übertragen und längst überfällige Anpassungen für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten vorzunehmen.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst des Bundes ist auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare des Bundes zeit- und inhaltsgleich und in einem dem Tarifabschluss im Volumen entsprechenden Umfang zu übertragen:

Zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung zählen:

· die Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags sowie der Amtszulagen, der Erschwerniszuschläge, der Mehrarbeitsvergütungssätze und aller weiteren dynamisierten Besoldungsbestandteile

zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent,

zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent sowie

zum 1. August 2011 um 0,5 Prozent.

· eine Einmalzahlung im Januar 2011 in Höhe von 240 Euro bzw. für Anwärterinnen und Anwärter in Höhe von 50 Euro, für Teilzeitbeschäftigte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anteilig, entsprechend ihrer jeweiligen Arbeitszeit bzw. ihres jeweiligen Versorgungssatzes,

· die Übernahme aller ausgebildeten Anwärter-/innen, Referendare/-innen entsprechend der tarifvertraglichen Übernahmeregelung.

Nicht alle Bestandteile des Tarifvertrages sind auf den Beamtenbereich übertragbar.

Wir fordern neben den materiellen Anpassungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht nachfolgend aufgeführte Strukturverbesserungen, die zu einer Übertragung des Tarifergebnisses im Volumen zählen:

· die Übertragung der Altersteilzeitregelung und deren systemgerechte Ausgestaltung,

- die Absenkung der Arbeitszeit von gegenwärtig 41 Stunden auf das tarifvertraglich vereinbarte Niveau von 39 Stunden in der Woche unter Wiederbesetzung der durch

· die Arbeitszeitverkürzung und die Fortführung der Altersteilzeit frei werdenden Stellen,

· die Möglichkeit bestimmte Zulagen (u.a. Polizei- und Feuerwehrzulage) wieder zu dynamisieren und ruhegehaltfähig zu stellen,

· sechs zusätzliche Urlaubstage bei Schichtdienst sowie

· Abschlagsfreier vorzeitiger Ruhestand sowie besondere gesundheitsfördernde Maßnahmen für langjährig im regel- und unregelmäßigen Schicht- und Wechselschichtdienst tätige Beschäftigte.

Die GdP fordert insgesamt, den Beamtinnen und Beamten in der Bundesverwaltung durch konkrete Maßnahmen der Personalentwicklung bessere berufliche Perspektiven zu bieten.

Einigung in der Nacht zum Sonntag:

Potsdam/Berlin. „Mit diesem Verhandlungsergebnis ist es uns gelungen, eine Nullrunde zu verhindern und den Arbeitgebern die Tür für Einkommenskürzungen zu verriegeln,“ kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Einigung im Tarifkonflikt der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen. Freiberg: „Die Kampfbereitschaft unserer Mitglieder im öffentlichen Dienst hat sich in dieser Tarifauseinandersetzung bewährt. Warnstreiks und Protestaktionen haben die Arbeitgeber beeindruckt. Auch die öffentliche Meinung war nach den Milliardenspritzen für Banken und großzügigen Spenden für Erben und Hoteliers auf der Seite der kleinen Leute. “Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst”, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach den Schlussverhandlungen am Samstag in Potsdam. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es jedoch gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern. Es ist aber weitaus besser, als die Arbeitgeber sich vorgenommen haben.“

Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden Bundesvorstand zuständig für Tarifpolitik: „Damit haben sich die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen der durchschnittlichen Einkommensentwicklung in den anderen Branchen angenähert. Das ist angesichts einer drohenden Nullrunde ein vertretbares Ergebnis. Wir werden auch in Zukunft verhindern müssen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Opfer einer verfehlten Finanz- und Haushaltspolitik werden.“
Alle beteiligten Gewerkschaften, so Freiberg, gingen davon aus, dass das Tarifergebnis auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen wird.

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen konnte nach Schlichtung und Wiederaufnahme der Verhandlungen am 27. Februar 2010 einvernehmlich gelöst werden.

Kerstin Philipp, im GeschäftsführendenBundesvorstand zuständig für Tarifpolitik, informiert die Große Tairfkommission der Gewerkschaft der Polizei über den letzten Stand der bis in die Nacht gehenden Verhandlungen; rechts im Bild GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Fotos: Rüdiger Holecek

Hier das Ergebnis (pdf-Download) im Einzelnen:

Entgelterhöhungen:

• 1,2 Prozent ab 1.1.2010
• 0,6 Prozent linear ab 1.1.2011 sowie 240 € Einmalzahlung
• 0,5 Prozent 1.8.2011

Leistungsorientierte Bezahlung:
Anhebung um jeweils 0,25 Prozent für die Jahre 2010 bis 2013 für den Bereich der Kommunalen Vereinigung (VKA).

Altersteilzeit
Rechtsanspruch ab dem 60. Lebensjahr für 2,5 Prozent der Belegschaft bis zum 31.12.2016 mit einer Aufstockung auf 70 Prozent brutto.

Übernahme von Auszubildenden
Verbindliche Übernahmeverpflichtung für 12 Monate für Abschlüsse mit den Abschlussnoten sehr gut bis befriedigend.

Bewährungs- und Zeitaufstiege/Entgeltordnung
In 2010 eine Pauschalabgeltung in Höhe von 250 € für entgangene Bewährungsaufstiege der Entgeltgruppen 2 bis 8 für Neueinstellungen nach dem 1.10.2005 bis zum 31.12.2009 und „Wechsler“ (Änderung der Tätigkeit, Höhergruppierung).

Vereinbarung einer Prozessvereinbarung
Die Tarifvertragsparteien vereinbaren eine Prozessvereinbarung zur Fortführung der Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung zum TvöD.

Tarifpflege
Im Zusammenhang mir der Prozessvereinbarung zur Entgeltordnung werden die Garantiebeträge bei Höhergruppierungen nach § 17 TVöD auf 50 bzw. 80 € angehoben.

Laufzeit
26 Monate bis zum 29. Februar 2012.

Rüdiger Maas am Verhandlungsort in Potsdam

Ergebnis nur nach vorangegangener Schlichtung

Der Wiederaufnahme der Verhandlungen war nach den gescheiterten Verhandlungen von Mitte Februar eine einwöchige Schlichtung vorausgegangen:Eine Lohnerhöhung von insgesamt 2,3 Prozent, verteilt auf 26 Monate, so lautete der Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften hatten einhellig von einem „starken Signal, dass der Weg freigemacht ist für einen Abschluss“ gesprochen. Auch das Bundesinnenministerium und die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverband (VKA) erwarteten nach der Schlichtung eine Einigung.

Die Schlichtungskommission hatte sich am 25.Februar.2010 in Velen (Nordrhein-Westfalen) nach 31-stündigem Verhandlungsmarathon einstimmig auf den Vorschlag geeinigt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten vor Beginn der Schlichtung noch ein Gesamtpaket im Volumen von 3,5 Prozent für die 1,2 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bei einer Laufzeit von einem Jahr gefordert und hatten damit von ihrer ursprünglichen Forderung nach 5 Prozent Gesamtvolumen Abstand genommen, um zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege konstruktiv beizutragen. Die Arbeitgeber ihrerseits hatten in der dritten Verhandlungsrunde 1,5 Prozent bei zweijähriger Laufzeit (0,5 Prozent linear) – inklusive einer leistungsorientierten Bezahlung (1 Prozent) – angeboten. Mit ihrem Vorschlag erfüllten die Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD) und Georg Milbradt (CDU) dann Forderungsbestandteile von beiden Seiten, die beide Seiten zwar nicht zufrieden stellten, aber für Gewerkschafts- wie für Arbeitgeberseite mehr bot als in den Verhandlungen möglich gewesen war.

Die vereinbarte Entgelterhöhung erfolgt in drei Stufen: 1,2 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. Januar 2010. Ab Januar 2011 folgen weitere 0,6 Prozent und eine Einmalzahlung von 240 Euro. Die dritte Stufe von 0,5 Prozent erfolgt im August 2011. Hinzu kommen weitere Regelungen zur Altersteilzeit und zur Übernahme von Auszubildenden. Die leistungsorientierte Bezahlung, die derzeit noch bei einem Prozent der Lohnsumme liegt, soll im Bereich der Kommunen bis 2013 in 0,25 Prozent Schritten auf zwei Prozent steigen.

1. Die Anhebung der leitstungsorientierten Bezahlung erfolgt definitiv nur im Bereich der VKA. Der Bund wollte lediglich eine außertarifliche Regelung per Niederschriftserklärung, um sich die Option einer Zahlung offen zu halten. Hiergegen hat sich die Gewerkschaftsseite ausgesprochen. Dem Vorschlag der Gewerkschaften, die leistungsorientierte Bezahlung in die Entgelttabelle einzubauen, ist der Arbeitgeber Bund nicht gefolgt .( Dies bedeutet derzeit, dass es bei dem bisherigen 1 Prozent LOB beim Bund bleibt, also keine Erhöhung in den nächsten vier Jahren um jeweils 0,25 Prozent.) Damit hat sich der zweite große Arbeitgeber nach den Ländern langfristig aus der leistungsorientierten Bezahlung verabschiedet. Mit dieser Entscheidung ist ein Wiedereinstieg des Bundes in die Leistungsbezahlung nicht zu erwarten.
2. Es erfolgt eine Anhebung der Garantiebeträge nach § 17 TVöD auf 50 bzw. 80 €.
3. Der Rechtsanspruch auf ATZ ab dem 60. Lebensjahr für 2,5 Prozent der Belegschaft wurde gegenüber dem Schlichterspruch bis zum 31.12.2016 verlängert.
4. In den Pauschalausgleich für neu eingestellte Beschäftigte und Wechsler ab dem 1.Oktober 2005 für EG 2 bis EG 8 wird in den Redaktionsverhandlungen noch ergänzt um “bzw. EG 9″.

Zur Erinnerung unsere Filme zu den Protesten und Warnstreiks der Tarifrunde 2010:

Über 15000 Streikende allein in Hannover

GdP Bundespolizeiakademie bei Tarifverhandlungen