07.07.2019 – BPOLAFZ Bamberg – die GdP war dabei!!

GdP Bamberg

Am Sonntag, den 07. Juli 2019 öffnete die größte Liegenschaft der Bundespolizei, das Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Bamberg, das erste Mal seine Pforten für die Allgemeinheit. 

Wir waren natürlich dabei! 

Bei idealen Wetterbedingungen startete der „Tag der offenen Tür“ und die Bundespolizei präsentierte sich den Bürgerinnen und Bürgern.

Selbstverständlich durften wir bei diesem besonderen Event nicht fehlen und waren ebenfalls mit zwei Info-Ständen vertreten. 

In einem gut besuchten Aus- und Fortbildungszentrum stellten wir unser abwechslungsreiches Programm vor und nicht Wenige staunten nicht schlecht, als sie vom umfangreichen Angebot der GdP erfuhren.

Mit Rat und Tat standen wir direkt vor Ort auch für alle Fragen – ob den Tarif- oder Beamtenbereich betreffend – zur Seite. Unterstützt wurden wir dabei von benachbarten Kreisgruppen, der Direktionsgruppe der Akademie und dem geschäftsführenden Vorstand.

WIR sind DIE Berufsvertretung der Polizei.

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GdP fordert Abschaffung der Ruhegehaltskappung

V.l.: Sven Hüber, Marian Wendt und Winfried Wahlig. (Foto: GdP / Gudrun Hoffmann)

Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und GdP-Bundesseniorenvorsitzender Winfried Wahlig sprachen heute im Bundestag mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt, über ein wichtiges Thema: Die Abschaffung der Kappung der Höchstgrenze des redlich verdienten Ruhegehalts nach Paragraf 55 des Beamtenversorgungsgesetzes. Vorausgegangen war eine gemeinsame Briefaktion der GdP-Bezirke Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie der Seniorengruppe Bund an Mitglieder des Innen- und Petitionsausschusses der Regierungsfraktionen des Bundestages. Eine Petition, die auch von der GdP unterstützt wurde, war bereits vom Petitionsausschuss beraten und an das Bundesinnenministerium zur weiteren Prüfung übertragen worden.

Einigung im Walsroder Containerdrama in Sicht

Der stellv. Bundesvorsitzende Jörg Radek und weitere Gewerkschaftsvertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnten in Gesprächen am 02.04. 2019 bei der Bundespolizei in Walsrode positive Ergebnisse beim Ortstermin mitnehmen. Neben Vertretern der Bundespolizeiakademie hatte auch der Bauamtsleiter für das Staatliche Baumanagement Lüneburger Heide, um Teilnahme gebeten.


Die Leitung der Bundespolizeiakademie teilte mit, dass die über zweijahrzehnte alte Containeranlage für Büroarbeitsplätze „Geschichte“ sei und durch eine neue ersetzt werden soll. Diese Absichtserklärung erfolgte durch die Direktion der Bundesanstalt für Immobilien in Magdeburg.
„Ein erster wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung für den Standort Walsrode und ein Stück Wertschätzung für das unterzubringende Lehrpersonal“, so Jan Best (Vorsitzender GdP Walsrode). Für das kommende Jahr soll mit einer Neuaufstellung gerechnet werden. Damit kann die Sanierung der bestehenden Gebäude und die temporäre Unterbringung in geeignete Büroarbeitsplätzen beginnen.

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Begrüßung der Anwärter in den Aus- und Fortbildungszentren

Zum 1. März haben zahlreiche Bundespolizeianwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung begonnen. Am heutigen Dienstag (19. März 2019) und am kommenden Donnerstag (21. März 2019) stellt die GdP sich ihnen in den Aus- und Fortbildungszentren Bamberg, Eschwege, Neustrelitz und Swisttal vor.Die GdP-Vertreter halten vor den Lehrklassen in den Aus- und Fortbildungszentren jeweils ab 14 Uhr einen circa 45-minütigen informativen Vortrag mit Präsentation. Im Anschluss haben Anwärterinnen und Anwärter die Gelegenheit, sich an den GdP-Ständen mit unseren Teams auszutauschen und so der GdP im direkten Gespräch auf den Zahn zu fühlen. Wer möchte, kann auch direkt beitreten und erhält dafür sogar direkt vor Ort tolle Präsente.

Am Dienstag, 19. März 2019 sind wir ab 14 Uhr in den folgenden drei Aus- und Fortbildungszentren vor Ort:

  • AFZ Bamberg 
  • AFZ Eschwege 
  • AFZ Neustrelitz 

Am Donnerstag, den 21. März 2019 findet Ihr uns ab 14 Uhr im

  • AFZ Swisttal

In der unten stehenden Bildergalerie findet Ihr einige Impressionen von der tollen Stimmung vor Ort.

Containerdrama bei der Bundespolizei in Walsrode

Die Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei in Walsrode steigen. Doch die Bedingungen für Beschäftigte und Auszubildende werden immer schlechter. So soll eine über zwei Jahrzehnte alte Containeranlage als Büro dienen. Die Gewerkschaft der Polizei geht gegen diese Missstände vor und lädt dazu am 2. April 2019 zum Ortstermin.

Seit einigen Jahren steigen durch die bundesweite Einstellungsoffensive der Bundespolizei auch die Ausbildungszahlen beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Walsrode. Ein Grund zur Freude, zugleich aber natürlich auch eine deutliche Mehrbelastung für die Ausbilderinnen und Ausbilder. Dazu kommt, dass aufgrund anstehender Instandhaltungsarbeiten an verschiedenen Gebäuden derzeit nicht genug Büroräume in Walsrode zur Verfügung stehen. Als Ersatz soll eine über 21 Jahre alte Containeranlage als Bürogebäude reaktiviert werden. In allen Bereichen von der Ausstattung über das Raumklima, die Dämmung bzw. Isolierung bis hin zur Sanitärausstattung entspricht die Anlage einem Baucontainer aus den 1980er Jahren. Es versteht sich somit von selbst, dass der Container weder der aktuellen Energieeinsparverordnung noch den geltenden Arbeitsschutzrichtlinien entspricht.

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Bodycam kann bald flächendeckend eingeführt werden

Mitarbeiterdatenschutz wird in Dienstvereinbarung festgeschrieben

Die auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortete Einführung der Bodycam kann bald erfolgen, nachdem nun Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bezüglich der Wahrung ihrer Rechte hinsichtlich der Datenauswertung und der möglichen Leistungskontrolle festgelegt werden. Die GdP hatte bereits Ende 2017 gefordert, vor der Einführung der Bodycam Schutzrechte für die Beschäftigten festzuschreiben.
Nach langwierigen Verhandlungen des Bundespolizeihauptpersonalrates liegt nun ein Entwurf für eine Dienstvereinbarung auf dem Tisch, der diese Forderungen in vollem Umfang beinhaltet. Der Bundespolizeihauptpersonalrat wird in der kommenden Woche hierüber beraten. Ein zeitnaher Abschluss der Dienstvereinbarung ist zu erwarten. Damit wäre dann der Weg für die Einführung der Bodycam frei.

In einem weiteren Verfahren soll eine Rahmendienstvereinbarung über den Mitarbeiterdatenschutz für weitere Bereiche erarbeitet werden. Die jetzigen Regelungen für die Bodycam können dabei als Grundlage für weitergehende Verhandlungen herangezogen werden.

Jörg Radek als stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender im Amt bestätigt

Foto: GdP – Bundespolizei

Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet derzeit vor rund 750 Delegierten und Gästen im Berliner Estrel-Hotel statt. Am heutigen zweiten Kongresstag (Dienstag, 27.11.2018) haben 254 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) gewählt.

Knapp 90 Prozent Zustimmung

Jörg Radek, Vorstandsvorsitzender der GdP für die Bundespolizei und zugleich auch stellvertretender Vorsitzender auf Bundesebene, hat für eine weitere Amtszeit kandidiert. Seit 1998 ist er Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, seit 2010 im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Beim Bundeskongress wurde er mit überragenden 87,80 Prozent wiedergewählt. „Diese Gewerkschaft macht selten Geschenke, dieses war eins“, resümierte Radek gerührt, als er die Wahl annahm.

Auch der seit 2013 an der GdP-Spitze stehende Bundesvorsitzende Oliver Malchow wurde mit 83,86 Prozent im Amt bestätigt. Darüber hinaus wurden Dietmar Schilff aus Niedersachsen als stellvertretender Bundesvorsitzender, Michael Mertens aus Nordrhein-Westfalen als stellvertretender Bundesvorsitzender, René Klemmer aus Rheinland-Pfalz als stellvertretender Bundesvorsitzender (Tarif), Clemens Murr aus Bayern als Bundeskassierer, Hagen Husgen aus Sachsen als Bundesschriftführer sowie als weitere Mitglieder Elke Gündner-Ede aus Niedersachsen und Katrin Kuhl aus Hessen in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt.

Knapp 50 Anträge des Bezirks Bundespolizei

Der Bundeskongress vom 26. bis 29. November 2018 steht in diesem Jahr unter dem Motto „Leben in Sicherheit“. Er gibt die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor und stellt damit die gewerkschaftspolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre. Es liegen rund 300 Anträge zur Beratung und Abstimmung vor. Fast 50 davon hat allein der Bezirk Bundespolizei als zweitgrößte Delegation auf dem Bundeskongress gestellt. Ziel ist es, mit klaren Positionen einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Bundespolizei zu erreichen.

GdP leistet erfolgreiche Überzeugungsarbeit: Entfristungen in der Bundespolizei Thema im Parlament

GdP Bundespolizei Delegiertentag 2018Im Zuge der Haushaltswoche im deutschen Bundestag waren die Belange der Bundespolizei ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Redebeiträge der Parlamentarier beweisen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier in den vergangenen Monaten erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat. Viele GdP-Argumente finden sich darin nahezu wortgetreu wieder. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

„Gute Arbeit muss wertgeschätzt werden“

Andreas Jung (CDU/CSU):
„ […] Gesellschaftlicher Zusammenhalt beginnt mit dem Vertrauen in die Gemeinschaft, in die Stärke der Gemeinschaft, auch mit dem Vertrauen in den Staat, auch in einen starken Staat. Das machen wir mit diesem Haushalt deutlich: mit unseren Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, mit 3.000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik –, mit neuen Stellen beim Zoll, mit der Stärkung der Justizbehörden, die im Pakt für den Rechtsstaat vorgesehen ist, mit mehr Mitteln für Kriminalprävention. Wir machen damit deutlich: Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, Kriminalität zu bekämpfen.“Martin Gerster (SPD): 
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass Schwarz-Gelb bei den Sicherheitsbehörden schmerzliche Kürzungen vorgenommen hat: 1.000 Stellen weniger in der vorletzten Legislaturperiode. […]
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen auch dafür, dass die Sicherheitsbehörden gut ausgestattet sind. Wir Haushälter haben in den Haushaltsverhandlungen einiges zusätzlich auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem 600.000 Euro für die Vollausstattung aller Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei mit einem zweiten Magazin, 1.000 zusätzliche Schutzwesten für die Bereitschaftspolizeien, 3 Millionen Euro für zivile Fahnder bei der Bundespolizei, 2 Millionen Euro für die Sanierung der Schießanlage des BKA in Wiesbaden und 64 Millionen Euro für die Modernisierung der Schutzwagen bei den Bereitschaftspolizeien. Außerdem: über 1.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten allein bei der Bundespolizei. Ja, gute Arbeit muss auch wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. […]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas, das uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt, ist das Thema „sachgrundlose Befristungen“. Mit den beiden Haushalten 2018 und 2019 haben wir fast 7.500 Stellen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums entfristet. Das ist eine sehr gute Nachricht für viele Beschäftigte und ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können, wir als SPD-Fraktion, aber ich denke, auch wir insgesamt in der Großen Koalition; ein Erfolg, der mit der Unterstützung des SPD-geführten Finanzministeriums möglich war, mit unserem Olaf Scholz, und – sie sitzt hier in Stellvertretung – der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn und der ganzen Mannschaft im Bundesfinanzministerium. Herzlichen Dank für die Unterstützung.“

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