GdP Bundespolizeiakademie – Gewerkschaft der Polizei Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie

Bodycam kann bald flächendeckend eingeführt werden

Mitarbeiterdatenschutz wird in Dienstvereinbarung festgeschrieben

Die auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortete Einführung der Bodycam kann bald erfolgen, nachdem nun Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bezüglich der Wahrung ihrer Rechte hinsichtlich der Datenauswertung und der möglichen Leistungskontrolle festgelegt werden. Die GdP hatte bereits Ende 2017 gefordert, vor der Einführung der Bodycam Schutzrechte für die Beschäftigten festzuschreiben.
Nach langwierigen Verhandlungen des Bundespolizeihauptpersonalrates liegt nun ein Entwurf für eine Dienstvereinbarung auf dem Tisch, der diese Forderungen in vollem Umfang beinhaltet. Der Bundespolizeihauptpersonalrat wird in der kommenden Woche hierüber beraten. Ein zeitnaher Abschluss der Dienstvereinbarung ist zu erwarten. Damit wäre dann der Weg für die Einführung der Bodycam frei.

In einem weiteren Verfahren soll eine Rahmendienstvereinbarung über den Mitarbeiterdatenschutz für weitere Bereiche erarbeitet werden. Die jetzigen Regelungen für die Bodycam können dabei als Grundlage für weitergehende Verhandlungen herangezogen werden.

Jörg Radek als stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender im Amt bestätigt

Foto: GdP – Bundespolizei

Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet derzeit vor rund 750 Delegierten und Gästen im Berliner Estrel-Hotel statt. Am heutigen zweiten Kongresstag (Dienstag, 27.11.2018) haben 254 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) gewählt.

Knapp 90 Prozent Zustimmung

Jörg Radek, Vorstandsvorsitzender der GdP für die Bundespolizei und zugleich auch stellvertretender Vorsitzender auf Bundesebene, hat für eine weitere Amtszeit kandidiert. Seit 1998 ist er Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, seit 2010 im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Beim Bundeskongress wurde er mit überragenden 87,80 Prozent wiedergewählt. „Diese Gewerkschaft macht selten Geschenke, dieses war eins“, resümierte Radek gerührt, als er die Wahl annahm.

Auch der seit 2013 an der GdP-Spitze stehende Bundesvorsitzende Oliver Malchow wurde mit 83,86 Prozent im Amt bestätigt. Darüber hinaus wurden Dietmar Schilff aus Niedersachsen als stellvertretender Bundesvorsitzender, Michael Mertens aus Nordrhein-Westfalen als stellvertretender Bundesvorsitzender, René Klemmer aus Rheinland-Pfalz als stellvertretender Bundesvorsitzender (Tarif), Clemens Murr aus Bayern als Bundeskassierer, Hagen Husgen aus Sachsen als Bundesschriftführer sowie als weitere Mitglieder Elke Gündner-Ede aus Niedersachsen und Katrin Kuhl aus Hessen in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt.

Knapp 50 Anträge des Bezirks Bundespolizei

Der Bundeskongress vom 26. bis 29. November 2018 steht in diesem Jahr unter dem Motto „Leben in Sicherheit“. Er gibt die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor und stellt damit die gewerkschaftspolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre. Es liegen rund 300 Anträge zur Beratung und Abstimmung vor. Fast 50 davon hat allein der Bezirk Bundespolizei als zweitgrößte Delegation auf dem Bundeskongress gestellt. Ziel ist es, mit klaren Positionen einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Bundespolizei zu erreichen.

GdP leistet erfolgreiche Überzeugungsarbeit: Entfristungen in der Bundespolizei Thema im Parlament

Im Zuge der Haushaltswoche im deutschen Bundestag waren die Belange der Bundespolizei ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Redebeiträge der Parlamentarier beweisen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier in den vergangenen Monaten erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat. Viele GdP-Argumente finden sich darin nahezu wortgetreu wieder. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

„Gute Arbeit muss wertgeschätzt werden“

Andreas Jung (CDU/CSU):
„ […] Gesellschaftlicher Zusammenhalt beginnt mit dem Vertrauen in die Gemeinschaft, in die Stärke der Gemeinschaft, auch mit dem Vertrauen in den Staat, auch in einen starken Staat. Das machen wir mit diesem Haushalt deutlich: mit unseren Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, mit 3.000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik –, mit neuen Stellen beim Zoll, mit der Stärkung der Justizbehörden, die im Pakt für den Rechtsstaat vorgesehen ist, mit mehr Mitteln für Kriminalprävention. Wir machen damit deutlich: Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, Kriminalität zu bekämpfen.“Martin Gerster (SPD):
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass Schwarz-Gelb bei den Sicherheitsbehörden schmerzliche Kürzungen vorgenommen hat: 1.000 Stellen weniger in der vorletzten Legislaturperiode. […]
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen auch dafür, dass die Sicherheitsbehörden gut ausgestattet sind. Wir Haushälter haben in den Haushaltsverhandlungen einiges zusätzlich auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem 600.000 Euro für die Vollausstattung aller Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei mit einem zweiten Magazin, 1.000 zusätzliche Schutzwesten für die Bereitschaftspolizeien, 3 Millionen Euro für zivile Fahnder bei der Bundespolizei, 2 Millionen Euro für die Sanierung der Schießanlage des BKA in Wiesbaden und 64 Millionen Euro für die Modernisierung der Schutzwagen bei den Bereitschaftspolizeien. Außerdem: über 1.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten allein bei der Bundespolizei. Ja, gute Arbeit muss auch wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. […]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas, das uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt, ist das Thema „sachgrundlose Befristungen“. Mit den beiden Haushalten 2018 und 2019 haben wir fast 7.500 Stellen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums entfristet. Das ist eine sehr gute Nachricht für viele Beschäftigte und ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können, wir als SPD-Fraktion, aber ich denke, auch wir insgesamt in der Großen Koalition; ein Erfolg, der mit der Unterstützung des SPD-geführten Finanzministeriums möglich war, mit unserem Olaf Scholz, und – sie sitzt hier in Stellvertretung – der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn und der ganzen Mannschaft im Bundesfinanzministerium. Herzlichen Dank für die Unterstützung.“

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Mitglied werden in einer starken Gemeinschaft – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei

In den Aus- und Fortbildungszentren finden heute Werbeveranstaltungen bei den neueingestellten KollegInnen statt. Die ganz große Mehrheit konnte davon überzeugt werden, dass die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei DIE Berufsvertretung in der Bundespolizei ist und wurde Mitglied.
Gemeinsam sind wir stark – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei. Continue reading Mitglied werden in einer starken Gemeinschaft – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei

Herzlich willkommen in der Bundespolizei!

Ausbildungs- & Studienstart in der Bundespolizei

Ganz gleich in welcher Verwendung, ob im In- oder im Ausland: Überall sind die Kompetenzen und der Einsatz der Bundespolizei gefragt. Unser Beruf ist anspruchsvoll und nicht ohne Risiko. Deshalb müssen wir Polizistinnen und Polizisten zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Dafür steht die GdP als größte Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte. In der Bundespolizei sind wir mit rund 25.000 Mitgliedern die Nummer Eins.

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Befristete Tarifstellen: Schnelle Lösung zur Entfristung ermöglichen!

Seit 18. Juli ist der Haushalt 2018 in Kraft getreten. Die durch das Bundesinnenministerium (BMI) angezeigten Haushaltsmittel wurden bestätigt und zugewiesen. Mit dem Haushalt besteht nun auch die Möglichkeit, zumindest einen Teil der bisher sachgrundlos befristeten Tarifstellen zu entfristen und somit den Kolleginnen und Kollegen endlich einen verdienten sicheren und langfristigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (wir berichteten).

Aus dem Bundespolizeipräsidium ist bereits bestätigt, dass ab sofort mit den Haushaltsmitteln gearbeitet werden kann und die vorläufige Haushaltsführung beendet ist. Continue reading Befristete Tarifstellen: Schnelle Lösung zur Entfristung ermöglichen!

Gute Resonanz am Tag der offenen Tür bei der BPOLAST Diez

Am 10.06.18 veranstaltete die Bundespolizeiausbildungsstätte Diez ihren 1. Tag der offenen Tür und wir von der GdP Kreisgruppe Diez waren mit am Start.
Nach Öffnung der Tore fanden viele Besucher den Weg zu unserem Stand und interessierten sich für die Gewerkschaftsarbeit. Unsere fleißigen Helfer standen Rede und Antwort und verteilten für Groß und Klein tolle Give Aways.
Unser Versicherungspartner PVAG der Signal Iduna war mit Klaus Werther ebenfalls vertreten. Somit konnten auch Fragen zu Versicherungen beantwortet und Hilfestellungen gegeben werden.
Nach 10 Stunden und tropischen Temperaturen waren alle Kartons leer und alle Helfer zufrieden. Ein erfolgreicher Tag ging zu Ende. Continue reading Gute Resonanz am Tag der offenen Tür bei der BPOLAST Diez

Mehr als 200 sachgrundlos befristet Beschäftigte an der AKA – BMI will Teil der Tarifstellen entfristen!

GDP AKTION ZEIGT WIRKUNG – FORTSCHRITTE BEIM THEMA „SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG“

Das Bundesinnenministerium befindet sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren und beabsichtigt für einen Teil der sachgrundlosen Befristungen in der Bundespolizei echte Stellen im nächsten Haushalt einzustellen. Aktuell gibt es in der Bundespolizei ca. 600 Befristungen davon allein 400 sachgrundlos. Die Hälfte der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge gibt es im Bereich der Direktion Bundespolizeiakademie, rund 70 bei der Bereitschaftspolizei und weitere im Bereich der Direktion Präsidium.

Jedoch stellten Vertreter des BMI auch klar, dass es keine hundertprozentige Entfristung geben werde. Man wird auch künftig mit Befristungen aus personalwirtschaftlicher Sicht arbeiten „müssen“.

Das BMI folgte aber der Auffassung des GdP-geführten Hauptpersonalrates darin, gerade in den Bereichen, in denen perspektivisch auch auf lange Zeit das Personal erforderlich ist, die sachgrundlosen Befristungen zu beenden und die bereits vorhandenen und eingearbeiteten Beschäftigten unbefristet zu verwenden. Wir bleiben dran!