Ehemaliger Präsident wird nach Pensionierung wieder eingestellt, Tarifbeschäftige werden zeitgleich entlassen

BundespolizeipräsidiumNach einem Bericht des Spiegel in seiner heutigen Ausgabe, ist der ehemalige Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna Wieland Mozdzynski, auf 450 Euro Basis wieder eingestellt worden. Offensichtlich soll er im Präsidium die Arbeitsgruppen im Projekt Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung unterstützen. An anderer Stelle werden befristete Weiterbeschäftigungen trotz erheblichen dienstlichen Bedarf nicht weitergeführt, unter dem Hinweis auf die vorläufige Haushaltsführung, wonach nur Personalmaßnahmen getroffen werden dürfen, wenn der Bestand der Dienststelle gefährdet ist.

Offensichtlich sieht das Bundespolizeipräsidium den Bestand der Bundespolizei als gefährdet an.

Mit GdP – Rechtsschutz Zulassung zum begenzten Praxisaufstieg erreicht

Nach fast 18 Monaten Verhandlungen im BMI und vielen durch die GdP koordinierten Verwaltungsgerichtsverfahren konnten wir unsere Rechtsauffassung jetzt durchsetzen: Die rund 45 Kolleginnen und Kollegen, die im Rechtsstreit gegen die Nichtzulassung zum vereinfachten Praxisaufstieg in erster und teilweise zweiter Instanz Recht bekommen haben, werden jetzt zum Aufstieg (oder in einigen Fällen zum vereinfachten Auswahlverfahren) zugelassen. Die zuständigen Direktionen wurden heute beauftragt, die entsprechenden Schritte umgehend einzuleiten. Insgesamt 240 Kolleginnen und Kollegen werden damit am Aufstiegsverfahren, beginnend am 9. März, teilnehmen. Continue reading Mit GdP – Rechtsschutz Zulassung zum begenzten Praxisaufstieg erreicht

Entscheidungen sind gefragt

Entscheidungen sind gefragtNeuausrichtung der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei erfordert zeitnahe Entscheidungen

Der Bereich der Aus- und Fortbildung wurde im Zuge der Vorbereitung der Neuorganisation der Bundespolizei nicht tiefgründiger analysiert sondern am Status Quo ausgerichtet, was sich nun rächt. So waren die Kapazitäten der Bundespolizeiakademie und der Aus- und Fortbildungszentren bereits im Jahr 2008 zu 84 Prozent mit Ausbildungsaufgaben ausgelastet. Dessen ungeachtet wurde der Personalkörper des Organisations- und Dienstpostenplanes (ODP) für die BPOLAK / BPOLAFZ’en anhand festgelegter Aus- und Fortbildungszahlen im Jahre 2008 für eine jährliche Einstellungsrate von insgesamt nur 600 Einstellungen (500 mD und 100 gD) ausgelegt. Continue reading Entscheidungen sind gefragt

Attraktivität für Alle! – Die Zeit ist reif für ein neues Attraktivitätsprogramm

Attraktivität für AlleDie Menschen in der Bundespolizei leisten sehr gute Arbeit. Dennoch erleben wir eine stetige Unzufriedenheit in unserer Behörde. Die Ursache dafür ist die meist mangelnde Wertschätzung, die unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrem Arbeitsalltag erfahren.

Diese fehlende Wertschätzung macht sich schon lange nicht mehr nur am Geld fest. Vielmehr gewinnen die Rahmenbedingungen an Bedeutung: Wieso werde ich als ausgebildete Verwaltungsfachangestellte bezahlt wie eine ungelernte Kraft? Wenn ich ständig Bereitschaft zeige, am Wochenende für die Bundespolizei Dienst zu tun, warum ist mein Arbeitgeber dann nicht so fair zu mir, mir zumindest einmal im Monat ein freies Wochenende zu garantieren?

Keine Frage: In unserer Behörde gibt es deutliche Gerechtigkeitslücken. Für eine Organisation, die einen gemeinsamen gesetzlichen Auftrag erfüllt, ist dies ein unerträglicher Zustand. Darüber hinaus werden wir in den kommenden Jahren eine hohe Zahl von Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand verabschieden. Bei der Nachwuchsgewinnung werden wir aber zugleich einer schwierigen Konkurrenzsituation bei der Suche nach den besten Kräften ausgesetzt sein. Als GdP haben wir für die Bundespolizei bereits zwei Attraktivitätsprogramme erfolgreich auf den Weg gebracht und enorme Verbesserungen für viele Kolleginnen und Kollegen im Vollzug erreichen können. Doch während dieser Zeit hat sich viel verändert in der Bundespolizei. Kurz gefasst kann man sagen: Wir erledigen immer mehr Aufgaben mit weniger Personal und schlechterer Haushaltsausstattung. Nun ist die Zeit reif für ein neues Attraktivitätsprogramm: Ein Programm, das für alle unsere Kolleginnen und Kollegen in Vollzug, Verwaltung und dem Tarifbereich entwickelt wurde. Continue reading Attraktivität für Alle! – Die Zeit ist reif für ein neues Attraktivitätsprogramm

Auswirkungen der Einstellung von zusätzlichen Laufbahnbewerbern für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Jahr 2013

Die Bundespolizeiakademie wurde angewiesen – vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern – alle notwendigen vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten, um im Jahr 2013 und 2014 bis zu 200 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter zusätzlich einzustellen.

Die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie, begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Bundespolizeipräsidiums, die Einstellungszahlen für die Jahre 2013 und 2014 zu erhöhen. Continue reading Auswirkungen der Einstellung von zusätzlichen Laufbahnbewerbern für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Jahr 2013

Vorteilregeln für Gewerkschaftsmitglieder

gdp zum themaDie halbherzige Entscheidung des BAG zur qualifizierten Differenzierungsklausel

Im Anhang (PDF-Dokument) ist nachzulesen

  • warum es für Gewerkschaften legitim ist, Vorteile primär für ihre Mitglieder durchzusetzen
  • wann in Tarifverträgen nach der Gewerkschaftsmitgliedeschaft differenziert werden darf
  • wann qualifizierte Differenzierungsklauseln nach Ansicht des BAG unzulässig sind

Vorteilsregeln für Gewerkschaftsmitglieder

Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden

Leipzig/Düsseldorf. Die Übernahme eines höherwertigen Amtes muss finanziell ausgeglichen werden – das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt (Az 2 C 30.09, 27.10 und 48.10). Welche Konsequenzen das Urteil im Detail für die Polizei in NRW hat, wird zur Zeit von der GdP geprüft. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird der Vorstand entscheiden, ob und in welchem Umfang Klagen wegen Übernahme des Urteils geführt werden sollen.

Im Einzelnen hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt: „Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde.“ Continue reading Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden