GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiSeit Jahren stritten sich GdP und Dienstherr energisch, seit Jahren verweigerte sich das Bundesinnenministerium, der berechtigten und auf dem Boden des Rechts stehenden Forderung der GdP für einen „1:1“-Freizeitausgleich für in Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienst nachzukommen und zeigte sich völlig uneinsichtig.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Klarheit für alle geschaffen, die irrige Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums korrigiert und die Position der GdP bestätigt:

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird Continue reading GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!

GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiHilden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Aufhebung des zum Ausgleich von Mehrarbeit ergangenen neuen Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 26.08.2016 (Az.: D2-30105/10#6 / D 3-30200/96#5) und des Erlasses des BMI vom 31.08.2016 (Az.: ZI1-10014/1#15). Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow wird dies gegenüber Bundesinnenminister Thomas de Maizière deutlich machen.

In dem Rundschreiben und dem Erlass hatte das Bundesinnenministerium ganz erhebliche Restriktionen zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“, sowohl für Mehrarbeit nach § 88 BBG als auch für Freizeitausgleichsansprüche nach § 11 BPolBG sowie für die Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung, erlassen.

Nach Auffassung der GdP sind große Teile der darin enthaltenen Festlegungen nicht mit der geltenden Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen und hätten zudem der vorherigen Beteiligung des Bundespolizei-Hauptpersonalrates unterliegen müssen. Außerdem sind nach GdP-Ansicht die Verschärfungsabsichten des BMI auch eine „Maßnahme zur Unzeit“, wie GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek mit Blick auf einen immer noch 2,2 Millionen Überstunden umfassenden Berg betont. „Man kann unseren Leuten nicht mit großer Selbstverständlichkeit permanent und teilweise weit über den Rahmen der Wochenhöchstarbeitszeitgrenze hinaus Mehrarbeit abfordern, weil an jeder Ecke Personal fehlt, um sie dann mit der ministeriellen  ‚Restriktionskeule‘ und dem Verfall von Freizeitausgleichsansprüchen zu bedrohen. Das ist unredlich.“

Konkret kritisiert die Gewerkschaft der Polizei folgende Punkte der ministeriellen Anweisungen: Continue reading GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

So war unser Gewerkschaftsjahr 2015

GdP - gut dass es sie giebt

Gewerkschaftseinsatz für die Kolleginnen und Kollegen findet auf vielen Ebenen statt – in der Dienststelle durch Rat, Information und persönliche Hilfe der Vertrauensleute und Kreisgruppen, durch Verhandlungsgeschick und Einfluss gegenüber den Direktionsleitungen, aber auch in der „großen Politik“, die die Rahmenbedingungen für uns alle setzt, also gegenüber dem Innenministerium, dem Parlament, aber auch den Medien und der Öffentlichkeit. Im endenden Jahr 2015 waren die großen Ereignisse mit Einfluss auf Bundespolizei, Zoll und BAG zahlreich – und die GdP daher auch besonders gefordert, Stimme und Interessenvertreter der Beschäftigten zu sein. Viele kleine Erfolge, persönliche Hilfe machen GdP-Arbeit aus. Für viele mit der Politik und Rechtsänderungen verwobene Themen aber braucht man einen langen Atem und eine klare Linie. Das war auch im Jahr 2015 nicht anders. Continue reading So war unser Gewerkschaftsjahr 2015

Weihnachtsgruß 2015

GdP Weihnachtsgruß 2015 DG

Die Gewerkschaft der Polizei – Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie wünscht euch, egal ob im Dienst oder zu Hause, und all den Menschen, die euch lieb sind, ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und friedliches neues Jahr!

Ein echter Fortschritt für die Gleichstellung sieht anders aus!

Frauengruppe„Wer die Besten will, kann auf Frauen nicht verzichten!“ diesem Statement von IG Metall und GdP soll von Seiten der Bundesregierung nun mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur “Gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst” Rechnung getragen werden.

Nach mehreren Referentenentwürfen wurde ein Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht. Auch im Deutschen Bundesrat wurde am 06. Februar für diesen Gesetzentwurf durch die Bundesfamilienministerin geworben. Tritt das Gesetz in Kraft, bedeutet dies u.a., dass für Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, ab 2016 eine Geschlechterquote von 30 Prozent gilt. Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, werden verpflichtet, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen festzulegen. Continue reading Ein echter Fortschritt für die Gleichstellung sieht anders aus!

Frohe Festtage und ein gesundes neues Jahr 2014!

GdP Weihnachten 2013Das Jahr 2013 nähert sich seinem Ende. Die Kolleginnen und Kollegen an der Bundespolizeiakademie haben auch im zurückliegenden Jahr sehr gute Arbeit geleistet. Dennoch erleben wir eine steigende Unzufriedenheit. Die Ursache dafür ist die meist mangelnde Wertschätzung, die unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrem Arbeitsalltag erfahren. Diese fehlende Wertschätzung macht sich schon lange nicht mehr nur am Geld fest. Vielmehr gewinnen die Rahmenbedingungen an Bedeutung: Warum bekommt die Akademie nicht mehr Personal in allen Bereichen wenn deutlich mehr Anwärter eingestellt werden? Wieso werde ich als ausgebildete Verwaltungsfachangestellte bezahlt wie ungelernte Beschäftigte? Warum soll ich als Fachlehrer mehr als alle anderen Beschäftigten ständig kontrolliert und überwacht werden? Wozu werden immer noch Teile der Akademie ausgegliedert oder privatisiert wenn dadurch erwiesenermaßen die Arbeitsqualität leidet und die Kosten steigen? Continue reading Frohe Festtage und ein gesundes neues Jahr 2014!

GdP beim 35 jährigen Standortjubiläum in Swisttal-Heimerzheim

Swisttal Heimerzheim

Mehr als 6000 Besucher kamen trotz des schlechten Wetters zum Tag der offenen Tür am Bundespolizeistandort Swisttal-Heimerzheim. Blickfang auf der GdP-Meile war der bekannte GdP-Käfer unseres Kollegen Jürgen Gerlach.
Zum Jubiläum der Bundespolizei in Swisttal-Heimerzheim wurden auch wieder die Teilnehmer des 36. GA-Wandertages einzuladen. Neben der Erbsensuppe, Schaschlik- oder Champignonpfanne und auch Kaffee und Kuchen, gab es auch ein breites Informations- und Unterhaltungsprogramm für die ganze Familie. Viele junge Leute nutzten zudem die Gelegenheit, sich in der regionalen Bereichswerkstatt über Ausbildungsmöglichkeiten bei der Bundespolizei, etwa als Kfz-Mechatroniker oder Industriemechaniker, zu informieren.

Impressionen: Continue reading GdP beim 35 jährigen Standortjubiläum in Swisttal-Heimerzheim