Jörg Radek als stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender im Amt bestätigt

Foto: GdP – Bundespolizei

Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet derzeit vor rund 750 Delegierten und Gästen im Berliner Estrel-Hotel statt. Am heutigen zweiten Kongresstag (Dienstag, 27.11.2018) haben 254 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) gewählt.

Knapp 90 Prozent Zustimmung

Jörg Radek, Vorstandsvorsitzender der GdP für die Bundespolizei und zugleich auch stellvertretender Vorsitzender auf Bundesebene, hat für eine weitere Amtszeit kandidiert. Seit 1998 ist er Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, seit 2010 im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Beim Bundeskongress wurde er mit überragenden 87,80 Prozent wiedergewählt. „Diese Gewerkschaft macht selten Geschenke, dieses war eins“, resümierte Radek gerührt, als er die Wahl annahm.

Auch der seit 2013 an der GdP-Spitze stehende Bundesvorsitzende Oliver Malchow wurde mit 83,86 Prozent im Amt bestätigt. Darüber hinaus wurden Dietmar Schilff aus Niedersachsen als stellvertretender Bundesvorsitzender, Michael Mertens aus Nordrhein-Westfalen als stellvertretender Bundesvorsitzender, René Klemmer aus Rheinland-Pfalz als stellvertretender Bundesvorsitzender (Tarif), Clemens Murr aus Bayern als Bundeskassierer, Hagen Husgen aus Sachsen als Bundesschriftführer sowie als weitere Mitglieder Elke Gündner-Ede aus Niedersachsen und Katrin Kuhl aus Hessen in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt.

Knapp 50 Anträge des Bezirks Bundespolizei

Der Bundeskongress vom 26. bis 29. November 2018 steht in diesem Jahr unter dem Motto „Leben in Sicherheit“. Er gibt die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor und stellt damit die gewerkschaftspolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre. Es liegen rund 300 Anträge zur Beratung und Abstimmung vor. Fast 50 davon hat allein der Bezirk Bundespolizei als zweitgrößte Delegation auf dem Bundeskongress gestellt. Ziel ist es, mit klaren Positionen einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Bundespolizei zu erreichen.

GdP leistet erfolgreiche Überzeugungsarbeit: Entfristungen in der Bundespolizei Thema im Parlament

GdP Bundespolizei Delegiertentag 2018Im Zuge der Haushaltswoche im deutschen Bundestag waren die Belange der Bundespolizei ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Redebeiträge der Parlamentarier beweisen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier in den vergangenen Monaten erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat. Viele GdP-Argumente finden sich darin nahezu wortgetreu wieder. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

„Gute Arbeit muss wertgeschätzt werden“

Andreas Jung (CDU/CSU):
„ […] Gesellschaftlicher Zusammenhalt beginnt mit dem Vertrauen in die Gemeinschaft, in die Stärke der Gemeinschaft, auch mit dem Vertrauen in den Staat, auch in einen starken Staat. Das machen wir mit diesem Haushalt deutlich: mit unseren Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, mit 3.000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik –, mit neuen Stellen beim Zoll, mit der Stärkung der Justizbehörden, die im Pakt für den Rechtsstaat vorgesehen ist, mit mehr Mitteln für Kriminalprävention. Wir machen damit deutlich: Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, Kriminalität zu bekämpfen.“Martin Gerster (SPD): 
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass Schwarz-Gelb bei den Sicherheitsbehörden schmerzliche Kürzungen vorgenommen hat: 1.000 Stellen weniger in der vorletzten Legislaturperiode. […]
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen auch dafür, dass die Sicherheitsbehörden gut ausgestattet sind. Wir Haushälter haben in den Haushaltsverhandlungen einiges zusätzlich auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem 600.000 Euro für die Vollausstattung aller Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei mit einem zweiten Magazin, 1.000 zusätzliche Schutzwesten für die Bereitschaftspolizeien, 3 Millionen Euro für zivile Fahnder bei der Bundespolizei, 2 Millionen Euro für die Sanierung der Schießanlage des BKA in Wiesbaden und 64 Millionen Euro für die Modernisierung der Schutzwagen bei den Bereitschaftspolizeien. Außerdem: über 1.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten allein bei der Bundespolizei. Ja, gute Arbeit muss auch wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. […]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas, das uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt, ist das Thema „sachgrundlose Befristungen“. Mit den beiden Haushalten 2018 und 2019 haben wir fast 7.500 Stellen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums entfristet. Das ist eine sehr gute Nachricht für viele Beschäftigte und ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können, wir als SPD-Fraktion, aber ich denke, auch wir insgesamt in der Großen Koalition; ein Erfolg, der mit der Unterstützung des SPD-geführten Finanzministeriums möglich war, mit unserem Olaf Scholz, und – sie sitzt hier in Stellvertretung – der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn und der ganzen Mannschaft im Bundesfinanzministerium. Herzlichen Dank für die Unterstützung.“

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Befristete Tarifstellen: Schnelle Lösung zur Entfristung ermöglichen!

Seit 18. Juli ist der Haushalt 2018 in Kraft getreten. Die durch das Bundesinnenministerium (BMI) angezeigten Haushaltsmittel wurden bestätigt und zugewiesen. Mit dem Haushalt besteht nun auch die Möglichkeit, zumindest einen Teil der bisher sachgrundlos befristeten Tarifstellen zu entfristen und somit den Kolleginnen und Kollegen endlich einen verdienten sicheren und langfristigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (wir berichteten).

Aus dem Bundespolizeipräsidium ist bereits bestätigt, dass ab sofort mit den Haushaltsmitteln gearbeitet werden kann und die vorläufige Haushaltsführung beendet ist. Continue reading Befristete Tarifstellen: Schnelle Lösung zur Entfristung ermöglichen!

Mehr als 200 sachgrundlos befristet Beschäftigte an der AKA – BMI will Teil der Tarifstellen entfristen!

GDP AKTION ZEIGT WIRKUNG – FORTSCHRITTE BEIM THEMA „SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG“

GdP gegen Befristungen
GdP gegen Befristungen

Das Bundesinnenministerium befindet sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren und beabsichtigt für einen Teil der sachgrundlosen Befristungen in der Bundespolizei echte Stellen im nächsten Haushalt einzustellen. Aktuell gibt es in der Bundespolizei ca. 600 Befristungen davon allein 400 sachgrundlos. Die Hälfte der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge gibt es im Bereich der Direktion Bundespolizeiakademie, rund 70 bei der Bereitschaftspolizei und weitere im Bereich der Direktion Präsidium.

Jedoch stellten Vertreter des BMI auch klar, dass es keine hundertprozentige Entfristung geben werde. Man wird auch künftig mit Befristungen aus personalwirtschaftlicher Sicht arbeiten „müssen“.

Das BMI folgte aber der Auffassung des GdP-geführten Hauptpersonalrates darin, gerade in den Bereichen, in denen perspektivisch auch auf lange Zeit das Personal erforderlich ist, die sachgrundlosen Befristungen zu beenden und die bereits vorhandenen und eingearbeiteten Beschäftigten unbefristet zu verwenden. Wir bleiben dran!

Gekommen um zu bleiben!

Eine GdP-Kampagne gegen befristete Arbeitsverhältnisse bei der Bundespolizei
„Wir sind gekommen um zu bleiben“, so lautet die Ansage der GdP-Kampagne gegen die Praxis, Tarifbeschäftigte der Bundespolizei nur in befristeten Arbeitsverhältnissen anzustellen oder auszulagern. „Mit der teilweise nur ein Jahr betragenden Anstellungszeit, die für unsere Tarifbeschäftigten und ihren Familien keine Planungssicherheit ermöglicht, muss Schluss sein! Wir fordern für gute Arbeit faire Arbeitsbedingungen und dazu gehören unbefristete Anstellungsverhältnisse. Diese kann sich der Bund auch finanziell durchaus leisten!“, so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers muss gewahrt bleiben und der Bund sollte seiner Vorbildfunktion gerecht werden, dem Schindluder mit befristeten Arbeitsverträgen entgegenzutreten, so Rüdiger Maas, stellv. Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei und Experte für Tarifrecht.
Die Kampagne „Wir sind gekommen um zu bleiben“ wird begleitet durch Presseveröffentlichungen und eine Social-Media-Kampagne auf den Kanälen der GdP Bundespolizei

Gemeinsame Einsatzbetreuung am Tag der Deutschen Einheit

Am 03. Oktober 2017 war die Junge Gruppe der GdP in Mainz unterwegs, um die zahlreichen eingesetzten Kollegen vor Ort zu betreuen. Tatkräftig unterstützt wurde die Junge Gruppe von unserem PMA Vakkas Soyudogan aus der BPOLAST DIZ.

Vakkas berichtete von einem tollen Tag, an dem er viele neue Kollegen aus verschiedenen Bereichen kennenlernte, gute Gespräche geführt hat und gemeinsam mit dem Betreuungsteam 19171 Schritte zurück gelegt hat.

Vielen Dank an das Betreuungsteam der Jungen Gruppe!

 

Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!

Alle Anwärterinnen und Anwärter heißen wir herzlich zum Berufsstart bei der Bundespolizei willkommen! Continue reading Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!

Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Schon in den vergangenen Monaten berichteten wir über die Gespräche von GdP-Vertretern mit den haushaltspolitischen Berichterstattern im Deutschen Bundestag (z.B. mit SPD-Haushaltsobmann Johannes Kahrs) sowie die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen (z.B. für Vollzug bzw. für Verwaltung und Tarif).

In dem am 23.12.2016 verkündeten Haushaltsgesetz erfährt die Bundespolizei in 2017 mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 3.290 Mio. € einen enormen Aufwuchs an Haushaltsmitteln für den Sach- und Personalhaushalt sowie an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen der GdP haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Regierungsentwurf nun zum wiederholten Male im parlamentarischen Verfahren verbessert wurde. Es galt viele von den notwendigen Haushaltsverbesserungen zu überzeu-gen, da die Bundespolizei schließlich auch vor erheblichen – teils politisch motivierten – Herausforderungen steht – zum Beispiel Ausbildung, PNR, EntryExit oder G 20.

GdP - gut dass es sie giebtIm Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren begleiten wir nun natürlich auch die Umsetzung kritisch, insbesondere in Bezug auf den Personalhaushalt. So befinden wir uns seit geraumer Zeit im Austausch mit der Behörde, um insbesondere die 800 Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in zügige und familienfreundliche Auf-stiegsverfahren münden zu lassen.

Und auch zu den sich aus den (Plan-)Stellenplänen ergebenden Beförderungs- oder Höhergruppierungsmöglichkeiten haben wir die Gespräche aufgenommen. Unser Ziel ist es, alle Möglichkeiten unter Berücksichtigung der parlamentarischen Vorgaben auszuschöpfen und diese nachvollziehbar zu verteilen. Continue reading Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

GdP zu Kritik an Polizeinachwuchs: Malchow hebt hohen Standard der Polizeiausbildung hervor

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow Foto: Zielasko

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hebt den hohen Ausbildungsstandard der deutschen Polizei in Bund und Ländern hervor. „Der Polizeiberuf stellt hohe Anforderungen. Daher werden auch Polizeibewerber nicht nur auf Herz und Nieren, sondern auch auf kognitive und soziale Fähigkeiten umfassend getestet“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin.

Prüfungsniveau bei Bundespolizei seit 2001 unverändert hoch

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte: „Wir sind stolz auf jede Kollegin und jeden Kollegen, der erfolgreich die Ausbildung abschließt. Allein bei der Bundespolizei ist das Prüfungsniveau seit 2001 unverändert hoch und die Durchfallquote liegt nahezu bei null. “ Mögliche Bewerberdefizite würden in der Ausbildung ausgeglichen, ergänzte Radek, der auch dem GdP-Bezirk Bundespolizei vorsitzt.

Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender
Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender

Malchow: „Wir haben in der Polizei eine Menge gut ausgebildeter Leute, das zeigt sich immer wieder im täglichen Einsatz. Natürlich gibt es darunter vereinzelt sogenannte schwarze Schafe, auch schon in der Ausbildung.“ Es sei daher eine der wesentlichen Aufgaben der Führungskräfte in der Polizei sowie der Ausbilder, auf Vorkommnisse, die der öffentlichen Wahrnehmung des Polizeiberufs Schaden zufügen könnten, entsprechend zu reagieren. Das schließe auch das Entfernen von Polizeischülern aus der Ausbildung ein, sagte der GdP-Chef. Continue reading GdP zu Kritik an Polizeinachwuchs: Malchow hebt hohen Standard der Polizeiausbildung hervor