GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiSeit Jahren stritten sich GdP und Dienstherr energisch, seit Jahren verweigerte sich das Bundesinnenministerium, der berechtigten und auf dem Boden des Rechts stehenden Forderung der GdP für einen „1:1“-Freizeitausgleich für in Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienst nachzukommen und zeigte sich völlig uneinsichtig.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Klarheit für alle geschaffen, die irrige Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums korrigiert und die Position der GdP bestätigt:

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird Continue reading GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!

Vorschusszahlung durch das BVA für die sogenannten unständigen Bezüge dank GdP angewiesen

GdP WarnstreikBeschäftigte im Wechselschichtdienst der Bundespolizei warten seit Monaten auf die korrekte Berechnung und Auszahlung der unständigen Bezüge.

Einige  erhalten deshalb bis zu 500 Euro weniger im Monat ausgezahlt, als ihnen zusteht!

Hintergrund sind wohl Softwareprobleme beim Bundesverwaltungsamt (BVA). Seitens des BVA wurde bisher ein Vorschuss oder eine andere Zahlung abgelehnt.

Nach der Kenntnis dieses Problems hatte sich unser Vorstandsmitglied Martin Schilff umgehend an die Verantwortlichen beim BPOLP gewandt. Ergebnis ist, dass das BVA nun endlich Abschläge an die betroffenen Kolleginnen auszahlt!

Mit der Leitung des BPOLP wurde darüber hinaus vereinbart, dass alle bestehenden Ansprüche der Beschäftigten abgegolten werden und nicht durch § 37 TVöD (Ausschlussfrist) verfallen.

Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei – WIR tun etwas für unsere Kolleginnen!

So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

Das Bundesinnenministerium greift die GdP-Initiative für Schmerzensgeldansprüche auf
Das Bundesinnenministerium greift die GdP-Initiative für Schmerzensgeldansprüche auf

Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) teilte dem GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek mit Schreiben vom 2. Februar 2016 mit,

dass das Bundesministerium des Innern Ihre damalige Initiative gegenüber Herrn Minister…aufgegriffen hat. Eine entsprechende Vorschrift zur Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen soll als neuer § 78 a Bundesbeamtengesetz im Rahmen des derzeit auch in der Verbändeabstimmung befindlichen Gesetzentwurfes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes verankert werden…Insofern noch einmal herzlichen Dank für Ihre Initiative, die – davon gehe ich aus – zu einer positiven Fortentwicklung des Dienstrechts führen wird.“ Continue reading So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

So war unser Gewerkschaftsjahr 2015

GdP - gut dass es sie giebt

Gewerkschaftseinsatz für die Kolleginnen und Kollegen findet auf vielen Ebenen statt – in der Dienststelle durch Rat, Information und persönliche Hilfe der Vertrauensleute und Kreisgruppen, durch Verhandlungsgeschick und Einfluss gegenüber den Direktionsleitungen, aber auch in der „großen Politik“, die die Rahmenbedingungen für uns alle setzt, also gegenüber dem Innenministerium, dem Parlament, aber auch den Medien und der Öffentlichkeit. Im endenden Jahr 2015 waren die großen Ereignisse mit Einfluss auf Bundespolizei, Zoll und BAG zahlreich – und die GdP daher auch besonders gefordert, Stimme und Interessenvertreter der Beschäftigten zu sein. Viele kleine Erfolge, persönliche Hilfe machen GdP-Arbeit aus. Für viele mit der Politik und Rechtsänderungen verwobene Themen aber braucht man einen langen Atem und eine klare Linie. Das war auch im Jahr 2015 nicht anders. Continue reading So war unser Gewerkschaftsjahr 2015

Mit GdP – Rechtsschutz Zulassung zum begenzten Praxisaufstieg erreicht

Nach fast 18 Monaten Verhandlungen im BMI und vielen durch die GdP koordinierten Verwaltungsgerichtsverfahren konnten wir unsere Rechtsauffassung jetzt durchsetzen: Die rund 45 Kolleginnen und Kollegen, die im Rechtsstreit gegen die Nichtzulassung zum vereinfachten Praxisaufstieg in erster und teilweise zweiter Instanz Recht bekommen haben, werden jetzt zum Aufstieg (oder in einigen Fällen zum vereinfachten Auswahlverfahren) zugelassen. Die zuständigen Direktionen wurden heute beauftragt, die entsprechenden Schritte umgehend einzuleiten. Insgesamt 240 Kolleginnen und Kollegen werden damit am Aufstiegsverfahren, beginnend am 9. März, teilnehmen. Continue reading Mit GdP – Rechtsschutz Zulassung zum begenzten Praxisaufstieg erreicht

Attraktivität für Alle! – Die Zeit ist reif für ein neues Attraktivitätsprogramm

Attraktivität für AlleDie Menschen in der Bundespolizei leisten sehr gute Arbeit. Dennoch erleben wir eine stetige Unzufriedenheit in unserer Behörde. Die Ursache dafür ist die meist mangelnde Wertschätzung, die unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrem Arbeitsalltag erfahren.

Diese fehlende Wertschätzung macht sich schon lange nicht mehr nur am Geld fest. Vielmehr gewinnen die Rahmenbedingungen an Bedeutung: Wieso werde ich als ausgebildete Verwaltungsfachangestellte bezahlt wie eine ungelernte Kraft? Wenn ich ständig Bereitschaft zeige, am Wochenende für die Bundespolizei Dienst zu tun, warum ist mein Arbeitgeber dann nicht so fair zu mir, mir zumindest einmal im Monat ein freies Wochenende zu garantieren?

Keine Frage: In unserer Behörde gibt es deutliche Gerechtigkeitslücken. Für eine Organisation, die einen gemeinsamen gesetzlichen Auftrag erfüllt, ist dies ein unerträglicher Zustand. Darüber hinaus werden wir in den kommenden Jahren eine hohe Zahl von Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand verabschieden. Bei der Nachwuchsgewinnung werden wir aber zugleich einer schwierigen Konkurrenzsituation bei der Suche nach den besten Kräften ausgesetzt sein. Als GdP haben wir für die Bundespolizei bereits zwei Attraktivitätsprogramme erfolgreich auf den Weg gebracht und enorme Verbesserungen für viele Kolleginnen und Kollegen im Vollzug erreichen können. Doch während dieser Zeit hat sich viel verändert in der Bundespolizei. Kurz gefasst kann man sagen: Wir erledigen immer mehr Aufgaben mit weniger Personal und schlechterer Haushaltsausstattung. Nun ist die Zeit reif für ein neues Attraktivitätsprogramm: Ein Programm, das für alle unsere Kolleginnen und Kollegen in Vollzug, Verwaltung und dem Tarifbereich entwickelt wurde. Continue reading Attraktivität für Alle! – Die Zeit ist reif für ein neues Attraktivitätsprogramm

Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden

Leipzig/Düsseldorf. Die Übernahme eines höherwertigen Amtes muss finanziell ausgeglichen werden – das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt (Az 2 C 30.09, 27.10 und 48.10). Welche Konsequenzen das Urteil im Detail für die Polizei in NRW hat, wird zur Zeit von der GdP geprüft. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird der Vorstand entscheiden, ob und in welchem Umfang Klagen wegen Übernahme des Urteils geführt werden sollen.

Im Einzelnen hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt: „Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde.“ Continue reading Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden