Tarif: Hebungswelle in der Akademie

Ein voller Erfolg der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei: Rund 114 Stellenhebungen – so viele hat es im Tarifbereich bei der Akademie noch nie gegeben.
Bei den Haushaltsverhandlungen für das Haushaltsjahr 2017 konnte erreicht werden, dass der Kassenanschlag Tarif der Bundespolizei deutlich verbessert wurde. Dies führte in der Folge auch zu einem verbesserten Kassenanschlag für die Bundespolizeiakademie. So ergeben sich auch für unsere Tarifbeschäftigten zahlreiche Höhergruppierungsmöglichkeiten. Da die Direktion Akademie eine der Direktionen mit den meisten Tarifbeschäftigten ist, fällt selbstverständlich auch die Zahl der Höhergruppierungen entsprechend hoch aus.
Der Gesamtpersonalrat sowie der Örtliche Personalrat bei der Bundespolizeiakademie hatten sich seit Februar 2017 für die vollständige Umsetzung des Kassenanschlages 2017 im Tarifbereich eingesetzt. Entsprechende Initiativanträge und Erörterungen mit der Behördenleitung sind seitdem getätigt worden. Nunmehr konnte am 28. Juli 2017 ein einvernehmliches Ergebnis abgestimmt werden.
Auch wenn es aus unserer Sicht noch weiteren Klärungsbedarf gibt, kann sich der Auftakt mehr als nur sehen lassen: Insgesamt können akademieweit 114 Tarifbeschäftigte höhergruppiert werden. Ein toller Erfolg!
Der GdP-geführte Gesamtpersonalrat und der Örtliche Personalrat bei der Bundespolizeiakademie werden sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen diese Höhergruppierungen nun auch möglichst schnell erhalten.

Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Schon in den vergangenen Monaten berichteten wir über die Gespräche von GdP-Vertretern mit den haushaltspolitischen Berichterstattern im Deutschen Bundestag (z.B. mit SPD-Haushaltsobmann Johannes Kahrs) sowie die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen (z.B. für Vollzug bzw. für Verwaltung und Tarif).

In dem am 23.12.2016 verkündeten Haushaltsgesetz erfährt die Bundespolizei in 2017 mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 3.290 Mio. € einen enormen Aufwuchs an Haushaltsmitteln für den Sach- und Personalhaushalt sowie an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen der GdP haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Regierungsentwurf nun zum wiederholten Male im parlamentarischen Verfahren verbessert wurde. Es galt viele von den notwendigen Haushaltsverbesserungen zu überzeu-gen, da die Bundespolizei schließlich auch vor erheblichen – teils politisch motivierten – Herausforderungen steht – zum Beispiel Ausbildung, PNR, EntryExit oder G 20.

GdP - gut dass es sie giebtIm Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren begleiten wir nun natürlich auch die Umsetzung kritisch, insbesondere in Bezug auf den Personalhaushalt. So befinden wir uns seit geraumer Zeit im Austausch mit der Behörde, um insbesondere die 800 Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in zügige und familienfreundliche Auf-stiegsverfahren münden zu lassen.

Und auch zu den sich aus den (Plan-)Stellenplänen ergebenden Beförderungs- oder Höhergruppierungsmöglichkeiten haben wir die Gespräche aufgenommen. Unser Ziel ist es, alle Möglichkeiten unter Berücksichtigung der parlamentarischen Vorgaben auszuschöpfen und diese nachvollziehbar zu verteilen. Continue reading Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun . Continue reading Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet

logo personalratswahl1In der Sitzung des Beirats des GdP-Bezirks Bundespolizei in Berlin hatten die Delegierten allerhand auf dem Zettel: Der Vorsitzende Jörg Radek und sein Stellvertreter Sven Hüber erläuterten die schwierigen aber erfolgreichen Verhandlungen zum Haushalt der Bundespolizei 2017. Gleichwohl wissen wir als GdP, dass noch wesentlich größere Anstrengungen seitens der Politik erforderlich sind, um die Folgen des jahrelangen Spardiktats und der demographischen Entwicklung zu mildern.

Die Delegierten verabschiedeten daher auch eine „Berliner Erklärung“ mit ihren Forderungen:

* Keine Schließung von Revieren

* Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

* Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

* Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

* Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

* Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

Wichtig war den Delegierten auch der Austausch zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten in den gewerkschaftlichen Herausforderungen der verschiedenen Aufgabenbereiche von Bundespolizei, Zoll und BAG. Continue reading GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet

Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP - gut dass es sie giebtAus Anlass der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Sicherheitsbehörden

fordern wir:

–           Keine Schließung von Revieren

–           Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

–           Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

–           Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

–           Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

–           Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

 

Delegierte aus allen Bereichen der Bundespolizei, aus dem Zoll und dem BAG haben in Berlin sehr engagiert auf ihrer Beiratssitzung über Fragen der inneren Sicherheit und die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur des Bundes diskutiert. Continue reading Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiSeit Jahren stritten sich GdP und Dienstherr energisch, seit Jahren verweigerte sich das Bundesinnenministerium, der berechtigten und auf dem Boden des Rechts stehenden Forderung der GdP für einen „1:1“-Freizeitausgleich für in Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienst nachzukommen und zeigte sich völlig uneinsichtig.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Klarheit für alle geschaffen, die irrige Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums korrigiert und die Position der GdP bestätigt:

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird Continue reading GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!

Vorschusszahlung durch das BVA für die sogenannten unständigen Bezüge dank GdP angewiesen

GdP WarnstreikBeschäftigte im Wechselschichtdienst der Bundespolizei warten seit Monaten auf die korrekte Berechnung und Auszahlung der unständigen Bezüge.

Einige  erhalten deshalb bis zu 500 Euro weniger im Monat ausgezahlt, als ihnen zusteht!

Hintergrund sind wohl Softwareprobleme beim Bundesverwaltungsamt (BVA). Seitens des BVA wurde bisher ein Vorschuss oder eine andere Zahlung abgelehnt.

Nach der Kenntnis dieses Problems hatte sich unser Vorstandsmitglied Martin Schilff umgehend an die Verantwortlichen beim BPOLP gewandt. Ergebnis ist, dass das BVA nun endlich Abschläge an die betroffenen Kolleginnen auszahlt!

Mit der Leitung des BPOLP wurde darüber hinaus vereinbart, dass alle bestehenden Ansprüche der Beschäftigten abgegolten werden und nicht durch § 37 TVöD (Ausschlussfrist) verfallen.

Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei – WIR tun etwas für unsere Kolleginnen!

Personalratswahlen – ein starker Erfolg der GdP

Wahlkampfteam GdP AkademieWir danken Euch sehr herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen bei den Personalratswahlen 2016. Dies war ein außerordentlicher und starker Erfolg für die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie.

Die GdP konnte im Gesamtpersonalrat (GPR) im Beamtenbereich 11 von 17 Beamtensitze erringen, im Tarifbereich sogar alle 4 Sitze.

Im Hauptpersonalrat (HPR) sowie im Bezirkspersonalrat (BPR) hat die die GdP jeweils 20 von 31 Sitzen erreicht. Einzelheiten zu den Ergebnissen im BPR und HPR finden Sie hier: GdP erzielt einen klaren Wahlsieg! Herzlichen Dank!

Unser Dank gilt unseren vielen fleißigen und engagierten Helfern, ohne deren Mitarbeit und Engagement ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.

Das großartige und erstmals so eindeutige Wahlergebnis erfüllt uns mit Freude und Stolz. Wir nehmen die nun vor uns liegenden Aufgaben mit Leidenschaft in Angriff, um noch stärker die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen zu vertreten.

Euer Direktionsgruppenvorstand

Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie
Vorsitzender Rüdiger Maas