Containerdrama bei der Bundespolizei in Walsrode

Die Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei in Walsrode steigen. Doch die Bedingungen für Beschäftigte und Auszubildende werden immer schlechter. So soll eine über zwei Jahrzehnte alte Containeranlage als Büro dienen. Die Gewerkschaft der Polizei geht gegen diese Missstände vor und lädt dazu am 2. April 2019 zum Ortstermin.

Seit einigen Jahren steigen durch die bundesweite Einstellungsoffensive der Bundespolizei auch die Ausbildungszahlen beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Walsrode. Ein Grund zur Freude, zugleich aber natürlich auch eine deutliche Mehrbelastung für die Ausbilderinnen und Ausbilder. Dazu kommt, dass aufgrund anstehender Instandhaltungsarbeiten an verschiedenen Gebäuden derzeit nicht genug Büroräume in Walsrode zur Verfügung stehen. Als Ersatz soll eine über 21 Jahre alte Containeranlage als Bürogebäude reaktiviert werden. In allen Bereichen von der Ausstattung über das Raumklima, die Dämmung bzw. Isolierung bis hin zur Sanitärausstattung entspricht die Anlage einem Baucontainer aus den 1980er Jahren. Es versteht sich somit von selbst, dass der Container weder der aktuellen Energieeinsparverordnung noch den geltenden Arbeitsschutzrichtlinien entspricht.

„Was ist das für ein Signal für die betroffenen Ausbilderinnen und Ausbilder, die in Zeiten der Einstellungsoffensive jeden Tag stark beansprucht werden? Wertschätzung sieht anders aus“, sagt Jan Best, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Kreisgruppe Walsrode Bundespolizei.

Die verantwortliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aus Magdeburg sieht das anders: Mit einfachen Anpassungen sollen die alten Container zunächst über mehrere Monate als „Zwischenunterbringung“ genutzt werden. Die abschließende Entscheidung für eine weitere Nutzung der alten oder eine Aufstellung einer neuen Containeranlage durch das staatliche Baumanagement Lüneburger Heide steht noch aus. Aus GdP-Sicht muss eine dauerhafte Lösung in Form eines Modulbaus her. Auch das wird in Magdeburg anders gesehen.
Um die Missstände noch mehr in den Fokus zu rücken, veranstaltet die GdP Walsrode am 2. April 2019 eine Ortsbegehung. Daran nimmt neben weiteren Gewerkschaftsvertretern auch der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek teil. Er weiß um die Problematik solcher „Übergangslösungen“: „Die BImA hat bereits bei anderen Liegenschaftsfragen bewiesen, dass sie diese häufig nicht zur Zufriedenheit der GdP beantworten kann.“

Im Rahmen des Ortstermins werden sich die Gewerkschaftsvertreter auch ein Bild über den Investitionsstau für die zukünftige Ausrichtung in der Aus- und Fortbildung machen. Gleich mehrere Gebäude sind nicht mehr wirtschaftlich und müssen dringend durch Neubauten ersetzt werden. Allein der Bedarf für eine neue Einsatztrainingshalle wurde im Laufe der vergangenen zehn Jahre bei abwechselnden Besuchen von Bundestagsabgeordneten immer wieder festgestellt. Aber auch hier ist das Zusammenspiel zwischen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Staatliches Baumanagement und der Bundespolizeiakademie mühsam und langwierig.

„Allein von der Feststellung des Baubedarfes bis zur Fertigstellung kann es bis zu zehn Jahre dauern. Auch hier sind die Leidtragenden die Beschäftigten und Auszubildenden, die täglich mit viel Engagement improvisieren müssen. Die Zeit für klare Antworten ist gekommen“, so Rüdiger Maas, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizeiakademie.

Für die Gewerkschaftsvertreter um Jörg Radek geht es beim Ortstermin zunächst darum, einen ersten persönlichen Eindruck der angedachten Interimsunterbringung in der alten Containeranlage und Informationen zum bestehenden Investitionsbedarf zu erhalten. Weitere Gespräche mit Politik, Verantwortlichen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Staatlichen Baumanagement werden folgen.