Einsatz der GdP zur Entlastung der Aus- und Fortbildungsorganisation

Durch die Gewerkschaft der Polizei wurde ein Runder Tisch zur Organisation der Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei angeregt. Am 15. Januar 2018 und 21. Februar 2018 fanden zwei Sitzungen einer Arbeitsgruppe im Bundespolizeipräsidium in Potsdam statt.

Folgende Ergebnisse konnten erzielt werden:

• Reduzierung bei der Zusammensetzung von Prüfungskommissionen VmPVD
Es wird eine Streichung der Beisitzer – und somit eine Änderung der AP-mDBPolV – beim BMI zu beantragt werden. Im Ergebnis würden sich die Prüfungsausschüsse dann aus einem Vorsitzenden/einer Vorsitzenden und zwei Fachprüfern zusammensetzen. Pro Ausschuss ließe sich eine Einsparung von zwei PVB je Prüfungskommission erzielen. Aktuell waren bei der Laufbahnprüfung der Einstellung 2015 vom 12. – 22. Februar 2018 je BPOLAFZ bis zu 5 Prüfungskommissionen eingesetzt. Die BPOLAK ist beauftragt, hierzu kurzfristig einen Formulierungsvorschlag zur Änderung der Verordnung dem BPOLP vorzulegen. Die abschließende Bearbeitung liegt bei Ref. 75. Bis zur abschließenden Entscheidung durch den Verordnungsgeber soll eine „Vorgriffsregelung“ ebenfalls durch BPOLP beantragt werden.

• Einsparung von Klausurkorrektoren für Prüfungen im VmPVD
Durch eine Reduzierung der Vorgabe für eine Zweitkorrektur von Klausuren nur noch bei einer Vergabe von weniger als 5 Rangpunkten durch den Erstkorrektor, soll eine personelle Entlastung der BPOLAK erreicht werden. Eine entsprechende Regelung wurde mit Änderung der Prüfungsordnung für den gPVD (GBPol-VDVDV) im September 2017 bereits aufgenommen. Die Übertragung dieser Vorgabe auch auf den mPVD ist folgerichtig. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wäre die AP-mDBPolV zu ändern. Die BPOLAK ist beauftragt, einen Formulierungsvorschlag zur Änderung der Verordnung dem BPOLP vorzulegen. Die abschließende Bearbeitung liegt bei Ref. 75. Bis zur abschließenden Entscheidung durch den Verordnungsgeber soll ebenfalls eine „Vorgriffsregelung“ durch BPOLP beantragt werden.

• Ausbildungsplan und Ausbildungsdauer für den vk Aufstieg gem. § 16 BPolLV in den gPVD
Der vk Aufstieg gem. § 16 BPolLV wird seit März 2017 durchgeführt. Die BPOLAK hat im Rahmen der Evaluierung des Ausbildungsganges Änderungsbedarf identifiziert. Dieser betrifft insbesondere die Verteilung der Stundensätze auf einzelne Fächer. Weiterhin soll durch eine Reduzierung der Präsenzunterrichte und Ausweitung heimatnaher Selbstlernanteile eine Entlastung des Lehrpersonals erreicht werden. Die Gewerkschaft der Polizei forderte insgesamt eine Verkürzung des Ausbildungsganges, auch durch Implementierung von E-Learning-Modulen. Die zeitliche Reduzierung der Gesamt-Ausbildungsdauer wird nun Gegenstand eines Antrages des BPOLP zur Änderung der BPolLV sein. Es ist geplant, eine Entscheidung zur deutlichen Reduzierung bis zum Herbst 2018 beim BMI herbeizuführen. Mit Blick auf diese Änderung ist die erneute Vorlage eines modifizierten Ausbildungsplanes durch die BPOLAK erforderlich. Die Vorlage an das BMI ist derzeit in Vorbereitung.

• Erhöhung von Honorarsätzen für Honorarkräfte
Die Deckung von Lehrbedarfen ist in Einzelfällen nur durch den Abschluss von Honorarverträgen mit qualifiziertem Personal möglich. Die Honorarsätze sind derzeit noch durch eine Richtlinie aus dem Jahre 1973, ergänzt durch eine Sonderhonorarvereinbarung aus dem Jahre 2016 geregelt. Aus Sicht der GdP besteht akuter Handlungsbedarf. Nach vorliegenden Erkenntnissen des BPOLP wird derzeit eine Neuregelung durch das BMI vorbereitet.

Folgende Themen wurden darüber hinaus durch uns gegenüber dem BPOLP thematisiert.

• Pilotprojekt zivile Lehrer
Neben einer schnellstmöglichen Evaluierung des Projektes, muss u.E. eine unverzügliche Einstellung/Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Projektrahmens (55 Stellen) das Ziel sein. Darüber hinaus fordern wir die Verbeamtung unserer befristet eingestellten zivilen Lehrer, die Überarbeitung der Eingruppierungsrichtlinie und die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen zur Erlangung der Lehramtsbefähigung.

• Entfristung von befristeten Tarifbeschäftigten
Wir fordern die Entfristung der befristeten Arbeitsverhältnisse in der BPOLAK. Aktuell haben wir 321 befristete Arbeitsverhältnisse.

• Dienstpostenneubewertung
Im Einsatzbereich ist die Dienstpostenneubewertung seit Mai 2015 vollzogen. Die BPOLAK sollte folgen, wenn die Projektergebnisse der Neuausrichtung der AuF vorliegen. Seit Juli 2015 liegen diese nunmehr vor, die Dienstpostenneubewertung der BPOLAK steht immer noch aus. Unter anderem sind die Dienstposten unserer Fachoberlehrerinnen und Fachoberlehrer immer noch nicht sachgerecht bewertet. Die BPOLAK ist auch aktuell auch nicht attraktiv für Bewerbungen von außen. Nicht einmal die Ebene der Gruppenleiter aus den BPOLD’en (A 10-12) bewirbt sich zur BPOLAK, da 66% der Dienstposten Fachlehrer in der BPOLAK gleich bewertet sind. Die ursprüngliche Intention, die besten (einsatz)erfahrenen Kolleginnen und Kollegen der Lehre zuzuführen, damit diese dann ihr Wissen in der Ausbildung, aber auch in der Fortbildung vermitteln können, ist damit zurzeit hinfällig.

• Neugestaltung des ODP
Unabhängig von den temporären Erfordernissen, ist es erforderlich einen validen ODP für die nachhaltige Dauerlast der BPOLAK auf Grundlage konstanter (rechnerisch demografisch geglätteter) Einstellungszahlen aufzustellen. Die o.a. Projektergebnisse geben hierfür bereits organisatorisch belastbare Daten her. Damit hätte man auch eine klare Trennung zwischen dem Peak- (Einstellungspakete) und einer Grundstruktur zum Ausgleich der Ruhestandsdaten. Wir forderten deshalb die Anpassung des ODP. Zur weitergehenden Erörterung dieser Problematik soll eine Besprechung unter Beteiligung der Abteilung 8 vorgesehen werden. Hierzu soll zunächst die Zu-weisung weiterer Stellen im Rahmen eines 3. Sicherheitspaketes abgewartet werden.

• Abmilderung der Lehrbelastung
Trotz Anwendung eines stark erhöhten Lehrdeputates für die Polizeifachlehrer und Lehrkräfte von 925 Unterrichtseinheiten in 36,4 Kalenderwochen reicht das Personal nicht aus. Deshalb wird zusätzlich eine Reduzierung des methodischen Ansatzes für bestimmte Ausbildungsanteile angewendet und eingerechnet. Auch jetzt reicht das Lehrpersonal zum 1. September 2018 nicht aus. Wir fordern einen Verzicht auf die Anwendung des reduzierten methodischen Faktors. Die Beteiligung des Bezirkspersonalrates bzgl. der Anpassung des Lehrdeputates des Lehrpersonals in der BPOLAK ist durch Herrn Präsidenten Dr. Romann bereits schriftlich zugesagt, das Mitbestimmungsverfahren wurde bislang noch nicht eingeleitet.

• Personalverstärkung in der Verwaltung
Um der Einstellungsoffensive sachgerecht zu begegnen, ist unseres Erachtens die Etatisierung von zusätzlichen Dienstposten und Stellen im Stab der BPOLAK, in den BPOLAFZ’en, sowie die Verstärkung des Personals in der Studienorganisation des FB BPOL unerlässlich.

 

GdP Bundespolizei Delegiertentag 2018