GdP leistet erfolgreiche Überzeugungsarbeit: Entfristungen in der Bundespolizei Thema im Parlament

GdP Bundespolizei Delegiertentag 2018Im Zuge der Haushaltswoche im deutschen Bundestag waren die Belange der Bundespolizei ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Redebeiträge der Parlamentarier beweisen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier in den vergangenen Monaten erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat. Viele GdP-Argumente finden sich darin nahezu wortgetreu wieder. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

„Gute Arbeit muss wertgeschätzt werden“

Andreas Jung (CDU/CSU):
„ […] Gesellschaftlicher Zusammenhalt beginnt mit dem Vertrauen in die Gemeinschaft, in die Stärke der Gemeinschaft, auch mit dem Vertrauen in den Staat, auch in einen starken Staat. Das machen wir mit diesem Haushalt deutlich: mit unseren Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, mit 3.000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik –, mit neuen Stellen beim Zoll, mit der Stärkung der Justizbehörden, die im Pakt für den Rechtsstaat vorgesehen ist, mit mehr Mitteln für Kriminalprävention. Wir machen damit deutlich: Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, Kriminalität zu bekämpfen.“Martin Gerster (SPD): 
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass Schwarz-Gelb bei den Sicherheitsbehörden schmerzliche Kürzungen vorgenommen hat: 1.000 Stellen weniger in der vorletzten Legislaturperiode. […]
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen auch dafür, dass die Sicherheitsbehörden gut ausgestattet sind. Wir Haushälter haben in den Haushaltsverhandlungen einiges zusätzlich auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem 600.000 Euro für die Vollausstattung aller Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei mit einem zweiten Magazin, 1.000 zusätzliche Schutzwesten für die Bereitschaftspolizeien, 3 Millionen Euro für zivile Fahnder bei der Bundespolizei, 2 Millionen Euro für die Sanierung der Schießanlage des BKA in Wiesbaden und 64 Millionen Euro für die Modernisierung der Schutzwagen bei den Bereitschaftspolizeien. Außerdem: über 1.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten allein bei der Bundespolizei. Ja, gute Arbeit muss auch wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. […]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas, das uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt, ist das Thema „sachgrundlose Befristungen“. Mit den beiden Haushalten 2018 und 2019 haben wir fast 7.500 Stellen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums entfristet. Das ist eine sehr gute Nachricht für viele Beschäftigte und ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können, wir als SPD-Fraktion, aber ich denke, auch wir insgesamt in der Großen Koalition; ein Erfolg, der mit der Unterstützung des SPD-geführten Finanzministeriums möglich war, mit unserem Olaf Scholz, und – sie sitzt hier in Stellvertretung – der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn und der ganzen Mannschaft im Bundesfinanzministerium. Herzlichen Dank für die Unterstützung.“

„Klotzen statt Kleckern“

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):
„[…] Diesem Minister [Horst Seehofer] jetzt vorzuwerfen, er hätte von innerer Sicherheit keine Ahnung, bei ihm wären Polizei und innere Sicherheit falsch aufgehoben, ist natürlich totaler Kappes. Denn wenn man sich die Bilanz des Bundeslandes Bayern, für das Horst Seehofer lange Zeit zuständig war, einmal ansieht, dann muss man feststellen, dass Bayern, was die Kriminalitätsstatistik angeht, aber auch was das Verhältnis von Polizeibeamten zu Bürgern, also die personelle Ausstattung, die personelle Präsenz der Polizei angeht, mustergültig ist für alle Länderpolizeien in Deutschland und am Ende auch für die Bundespolizei. Deswegen bin ich sehr gewiss, dass die Polizei und die innere Sicherheit in diesem Land mit diesem Minister bestens vertreten sind.“Uli Grötsch (SPD): 
„[…] Das, was hier auf die Beine gestellt wurde, kann sich in allen Bereichen mehr als sehen lassen. Das kommt aber zur absolut rechten Zeit, weil die gestiegenen Herausforderungen im Sicherheitsbereich auch mehr Personal und bessere Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden erfordern. Hier muss das Motto „Klotzen statt Kleckern“ sein; denn wir, diese Koalition, wir als SPD-Bundestagsfraktion, stehen für einen starken, handlungsfähigen und leistungsfähigen Staat. Das machen wir mit dem Haushaltsentwurf aufs Neue deutlich. Schon seit 2016 schaffen wir zum Beispiel knapp 8.500 Stellen nur bei der Bundespolizei, davon 2.100 Stellen allein in 2019. […]
Ich darf sagen: Ich persönlich freue mich über die fast 250 Entfristungen der grenz- und bundespolizeilichen Unterstützungskräfte in der Zentralen Bearbeitungsstelle für Fahrgelddelikte und auch über 250 entfristete Stellen beim Bundesverwaltungsamt, einer Behörde, die nicht so wie andere immer im Licht der Öffentlichkeit steht, in der aber auch enorm wichtige Arbeit für unser Land geleistet wird. Deshalb ist auch das ein sehr gutes Signal. Ich freue mich über die Stellenhebungen, die wir beschlossen haben. Denn Aufstiegschancen sind auch bei Vater Staat sehr wichtig für die Arbeitsplatzzufriedenheit. Was uns aber in den nächsten Jahren auch nicht ruhen lassen darf, ist die Situation beim Abbau der Überstunden in unseren Sicherheitsbehörden. Diese Überstunden wurden vor allem in den letzten Jahren und nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Migrationslage aufgebaut und müssen nun dringend abgebaut werden. Sie würden schließlich nicht Überstunden heißen, wenn es nicht geboten wäre, sie entsprechend auszugleichen. Deshalb darf uns die Stagnation, die wir auch in diesem Jahr erleben, was den Abbau der Überstunden speziell bei der Bundespolizei angeht, auch in Zukunft nicht ruhen lassen.“

Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU):
„[…] 5,5 Milliarden Euro sind in diesem Haushalt für innere Sicherheit vorgesehen, so viel wie noch nie und noch einmal mehr als im Rekordhaushalt 2018. Das halte ich für richtig; denn wir beanspruchen als Staat das Gewaltmonopol, und wenn die Bürgerinnen und Bürger diesem Gewaltmonopol vertrauen sollen, dann müssen wir den Behörden, die dieses Gewaltmonopol täglich ausüben müssen und sollen, die Möglichkeit geben, dies effektiv und verantwortungsvoll zu tun. Deshalb haben wir zum Beispiel 64 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um gepanzerte Polizeifahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien in den Ländern zu besorgen, und zwar in allen Bundesländern, damit sie bei Terrorfällen, bei Amokläufen oder bei Geiselnahmen konsequent handeln können und die Polizeibeamten nicht selbst in Gefahr geraten. Wir haben 2,5 Millionen Euro für 1.000 zusätzliche Schutzwesten für die Bereitschaftspolizisten eingestellt. Wir haben 3 Millionen Euro für Kraftfahrzeuge und Schutzausrüstung bei der Bundespolizei in den Haushalt reingeschrieben. […]
Auch personell investieren wir in die Sicherheit: 2 369 neue Stellen bei der Bundespolizei; 249 befristete Stellen in dauerhafte umgewandelt; 476 neue Stellen beim Bundeskriminalamt; 350 Stellen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, um Angriffe aufs Internet und die Infrastruktur abzuwehren; 1.000 Stellenhebungen bei der Bundespolizei, bei den Tarifbeschäftigten.“

Weitere Infos

Bereits Anfang November haben wir über die Haushaltspläne der Bundesregierung berichtet. Details zu den geplanten neuen Stellen, Entfristungen und Hebungen bei der Bundespolizei findet Ihr hier.