Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP - gut dass es sie giebtAus Anlass der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Sicherheitsbehörden

fordern wir:

–           Keine Schließung von Revieren

–           Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

–           Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

–           Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

–           Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

–           Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

 

Delegierte aus allen Bereichen der Bundespolizei, aus dem Zoll und dem BAG haben in Berlin sehr engagiert auf ihrer Beiratssitzung über Fragen der inneren Sicherheit und die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur des Bundes diskutiert. Continue reading Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiSeit Jahren stritten sich GdP und Dienstherr energisch, seit Jahren verweigerte sich das Bundesinnenministerium, der berechtigten und auf dem Boden des Rechts stehenden Forderung der GdP für einen „1:1“-Freizeitausgleich für in Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienst nachzukommen und zeigte sich völlig uneinsichtig.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Klarheit für alle geschaffen, die irrige Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums korrigiert und die Position der GdP bestätigt:

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird Continue reading GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!

GdP erfolgreich – Haushaltspolitiker tun etwas „für die da sind“- in allen Laufbahnen mehr Beförderungen!

GdP: menschlich, fair, besserDer Einsatz der Gewerkschaft der Polizei in den Verhandlungen zum Bundeshaushalts 2017 für die Bundespolizei hat sich mehr als gelohnt!
In den heute abgeschlossenen Beratungen der Haushaltspolitiker konnte die GdP wesentliche Teile der von ihr vorgelegten Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei durchsetzen – und vor allem erreichen, dass nicht nur über zusätzliche Neueinstellungen beraten wurde, sondern mit Blick auf Beförderungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen etwas für diejenigen durchgesetzt wurde, die da sind und heute die Belastungen abtragen müssen.

Wie der Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster, heute an die GdP schrieb, sollen „zu den bereits im letzten Jahr von der SPD durchgesetzten 3 x 1.000 Stellen (2016-2018) und zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf 2017… nochmal 700 Stellen“ hinzukommen. „Damit werden allein im nächsten Jahr 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Die neuen Stellen dienen zur Verstärkung des grenzpolizeilichen Dienstes (450 Stellen), der Flughafen- (350) und Bahnpolizei (100), der Aus- und Fortbildung (200) und zur Entlastung des Vollzugsdienstes sowie zur Stärkung von Verwaltung und IKT (326). Darüber hinaus schaffen wir die notwendigen Stellen zum deutschen Anteil der neuen Bereitschaftseinheit von FRONTEX (300) und sorgen für eine schnellere Umsetzung der im April 2016 beschlossenen PNR- Richtlinie zu Fluggastdaten (100).“ Continue reading GdP erfolgreich – Haushaltspolitiker tun etwas „für die da sind“- in allen Laufbahnen mehr Beförderungen!

GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiHilden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Aufhebung des zum Ausgleich von Mehrarbeit ergangenen neuen Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 26.08.2016 (Az.: D2-30105/10#6 / D 3-30200/96#5) und des Erlasses des BMI vom 31.08.2016 (Az.: ZI1-10014/1#15). Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow wird dies gegenüber Bundesinnenminister Thomas de Maizière deutlich machen.

In dem Rundschreiben und dem Erlass hatte das Bundesinnenministerium ganz erhebliche Restriktionen zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“, sowohl für Mehrarbeit nach § 88 BBG als auch für Freizeitausgleichsansprüche nach § 11 BPolBG sowie für die Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung, erlassen.

Nach Auffassung der GdP sind große Teile der darin enthaltenen Festlegungen nicht mit der geltenden Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen und hätten zudem der vorherigen Beteiligung des Bundespolizei-Hauptpersonalrates unterliegen müssen. Außerdem sind nach GdP-Ansicht die Verschärfungsabsichten des BMI auch eine „Maßnahme zur Unzeit“, wie GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek mit Blick auf einen immer noch 2,2 Millionen Überstunden umfassenden Berg betont. „Man kann unseren Leuten nicht mit großer Selbstverständlichkeit permanent und teilweise weit über den Rahmen der Wochenhöchstarbeitszeitgrenze hinaus Mehrarbeit abfordern, weil an jeder Ecke Personal fehlt, um sie dann mit der ministeriellen  ‚Restriktionskeule‘ und dem Verfall von Freizeitausgleichsansprüchen zu bedrohen. Das ist unredlich.“

Konkret kritisiert die Gewerkschaft der Polizei folgende Punkte der ministeriellen Anweisungen: Continue reading GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!

Junge Gruppe GdPWir heißen alle Anwärterinnen und Anwärter zu Ihrem Berufsstart bei der Bundespolizei
herzlich willkommen! Ganz gleich in welcher Verwendung, ob im In- oder im Ausland: Überall sind die Kompetenzen und der Einsatz der Bundespolizei gefragt. Unser Beruf ist anspruchsvoll und nicht ohne Risiko. Deshalb müssen wir Polizistinnen und Polizisten zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Dafür steht die GdP als größte Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte – in der Bundespolizei sind wir mit rund 22.000 Kolleginnen und Kollegen die Nummer Eins!
In den nächsten Tagen stellen wir uns in allen Aus- und Fortbildungszentren und an der Bundespolizeiakademie persönlich vor – seid dabei!

Wir freuend uns darauf, Euch kennen zu lernen!
Do, 15.09.: Bundespolizeiakademie Lübeck
Mo, 19.09.: AFZ Swisttal
Di, 20.09.: AFZ Neustrelitz, AFZ Walsrode, AFZ Eschwege, AFZ Swisttal, AFZ Oerlenbach
Do, 22.09.: AFZ Bamberg

Bei Fragen oder Problemen stehen Dir Deine VertreterInnen der Gewerkschaft der Polizei gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite. Auf uns kannst Du Dich verlassen. Continue reading Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!

BVA bestätigt Termin für Auszahlung der Tarif- & Besoldungserhöhung

Tarifrunde GdPNach langem Warten stehen nun endlich die Termine für die Auszahlung der in der Einkommensrunde 2016 erstrittenen Tarif- und Besoldungserhöhungen fest. Wie das Bundesverwaltungsamt mitteilt, erfolgt die Auszahlung für Tarifbeschäftigte Ende September und die Auszahlung für Beamtinnen und Beamte Anfang Oktober.

pdf Artikel für den Aushang

Die besten Sportler vertrauen der besten Berufsvertretung der Bundespolizei

IMG_8113Die olympischen Spiele neigen sich dem Ende. Die deutschen SportlerInnen haben ganz herausragende Leistungen erbracht, unabhängig von der Diskussion, die nun sicher wegen der Anzahl der Medaillien erfolgen wird…

Dabei kann sich noch nicht einmal jede(r) Sporttreibende vorstellen, was für eine Motivation, Energie und Disziplin man haben muss, um überhaupt an olympischen Spielen teilnehmen zu können! Sich ab dem KindesaltIMG_8103er immer wieder zu überwinden und zu schinden ist mehr als Applaus wert!

Als Beschäftigte der Bundespolizei macht es einen stolz zu wissen, das 24 der deutschen OlympiateilnehmerInnen Angehörige der Bundespolizei sind und diese in RIO hervorragend gekämpt und zahlreiche Gold-, Silber- und Bronzemedaillien, persönliche Bestleistungen, tolle Platzierungen erzielt und allein durch ihre Nominierung unsere Organisation in der Weltöffentlichkeit hervorragend vertreten haben.

Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei freut sich ganz besonders darüber, das 20 dieser 24 BundespolizeisportlerInnen Mitglieder bei uns sind. Auch, und gerade, als Weltklasseathlet ist es wichtig, zu wissen, dass man sich auf „sein Team“ verlassen und darauf vertrauen kann – deshalb vertrauen die besten SportlerInnen der besten Berufsvertretung: der Gewerkschaft der Polizei.

Allen OlympiateilnehmerInnen, insbesondere den BundespolizistInnen und ganz besonders unseren Mitgliedern gilt unser Dank und Anerkennung für die erbrachten Leistungen!

GdP: „Auf der Straße muss was ankommen!“ – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

imagePersonalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von Bundesregierung nicht wirklich beseitigt – Irrer Krankenstand durch Personalverschleiß – Astronomischer Überstundenberg – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

Die Bundespolizei wird trotz der Koalitionsbeschlüsse der letzten beiden Jahre  zum Personalaufwuchs nach wie vor unter einem erheblichen Personalfehl leiden, wenn nicht politisch zügig umgesteuert wird.

Personalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von Bundesregierung nicht wirklich beseitigt

„Die von der Bundesregierung und Innenminister de Maizière bisher bewilligten Zusatzstellen sind mehrheitlich gar nicht für mehr Polizisten auf der Straße vorgesehen. Davon wird der Bürger an der Grenze oder auf den Bahnhöfen so gut wie nichts sehen, wenn nicht durchgreifende Nachbesserungen vorgenommen werden“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei. „Man darf sich von den politischen Erklärungen, was man alles getan habe, nicht täuschen lassen. Continue reading GdP: „Auf der Straße muss was ankommen!“ – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

Vorschusszahlung durch das BVA für die sogenannten unständigen Bezüge dank GdP angewiesen

GdP WarnstreikBeschäftigte im Wechselschichtdienst der Bundespolizei warten seit Monaten auf die korrekte Berechnung und Auszahlung der unständigen Bezüge.

Einige  erhalten deshalb bis zu 500 Euro weniger im Monat ausgezahlt, als ihnen zusteht!

Hintergrund sind wohl Softwareprobleme beim Bundesverwaltungsamt (BVA). Seitens des BVA wurde bisher ein Vorschuss oder eine andere Zahlung abgelehnt.

Nach der Kenntnis dieses Problems hatte sich unser Vorstandsmitglied Martin Schilff umgehend an die Verantwortlichen beim BPOLP gewandt. Ergebnis ist, dass das BVA nun endlich Abschläge an die betroffenen Kolleginnen auszahlt!

Mit der Leitung des BPOLP wurde darüber hinaus vereinbart, dass alle bestehenden Ansprüche der Beschäftigten abgegolten werden und nicht durch § 37 TVöD (Ausschlussfrist) verfallen.

Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei – WIR tun etwas für unsere Kolleginnen!