GdP: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die von der Bundesregierung
Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei, fand mit dem Bundespolizeipräsidenten eine Lösung im Kollegensinne
Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei

im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 beschlossenen Mehrausgaben für die innere Sicherheit als noch nicht ausreichend an.

„Wir machen zur Zeit einen riesigen Spagat zwischen den griechischen Inseln bis zur Benelux-Grenze. Vor allem die Bundespolizei braucht ein langfristiges Konsolidierungsprogramm für Personal, Ausstattung, IT-Technik, Fahrzeugen und Gebäudesanierungen, die weit über das nun beschlossene hinausgehen“, stellt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei fest. „Der Koalitionsvertrag verspricht die Konsolidierung der Bundespolizei, das fordern wir ein.“

Die GdP hat einen umfassenden Vorschlag für ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt (hier: http://www.menschlich-fair-besser.de/konsoldierung.pdf).

Darin enthalten sind zusätzliche Personalforderungen für Fahndungen an den Grenzen zu Frankreich und Benelux, für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber (jeweils 50 Zusatzbeamte pro Jahr für je 1.000 zusätzliche Rückführungen), eine Aufstockung der Bereitschaftspolizei und eine umfassende Neuordnung der Luftsicherheitsaufgaben des Bundes.

Hinzu kommen dringende polizeigesetzliche Änderungen und massive Finanzforderungen für die Polizeiausstattung und Technik. Continue reading GdP: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend

Menschlich Fair Besser – Gewerkschaft der Polizei – GdP – Liste 1

wahlZu den bevorstehenden Personalratswahlen in der Bundespolizei vom 10.-12.Mai 2016 haben wir Euch Informationen über unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Hauptpersonalrat, den Bezirkspersonalrat und die Gesamtpersonalräte zusammengestellt.

Auch findet Ihr auf der Webseite www.menschlich-fair-besser.deInformationen zu unseren Vorhaben und Forderungen für die Wahlperiode ab Mai 2016. Du hast es in der Hand, mit Deiner Stimme für die GdP-Personalräte für eine  starke Personalvertretung zu stimmen.

Zur Info Seite kommst Du über diesen Link www.menschlich-fair-besser.de oder  über den Button in der rechten Spalte unserer Startseite.

Auftakt Tarif- & Besoldungsrunde: Von wegen „überzogen“!

Zu einem ersten Austausch der Positionen kam es am Montag, 21. März, zum Auftakt der Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unter Verhandlungsführer Frank Bsirske (ver.di) trafen auf die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VkA). Die Positionen der Verhandungspartner liegen sehr weit auseinander. Ein Angebot seitens der Arbeitgeber gab es nicht.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir erwarten eine deutliche Steigerung der Realeinkommen um sechs Prozent. Die Polizei hat die Herausforderungen an die innere Sicherheit durch Terrorismus, Fußballeinsätze, politische Demonstrationen und den Zustrom von Flüchtlingen mit beispielloser Einsatzbereitschaft angenommen. Diese Leistung muss auch honoriert werden. Da kommt es nicht gut rüber, wenn die Arbeitgeberseite damit trösten will, dass es keine Nullrunde geben solle.“
Die Forderungen der Gewerkschaften, so die Arbeitgeber, seien überzogen, insbesondere bei der Betrachtung der Tarifforderungen und Verhandlungsergebnisse der anderen Branchen. Continue reading Auftakt Tarif- & Besoldungsrunde: Von wegen „überzogen“!

Verbesserungen Auslagerungsstandort Uelzen; JETZT!!

Container UESeit September 2014 wird das zweite Dienstjahr mit Masse zur BPOLABT UE ausgelagert. Dies wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Umso dringender sind jetzt Verbesserungen angesagt!

Aufgrund der Initiative der GdP Walsrode wurden erste Maßnahmen umgesetzt. U. a. werden die Reinigungsleistungen erhöht, Duschvorhänge erneuert und Duschköpfe ausgetauscht. Nach langer Antragsstellung, durch das Ausbildungspersonal vor Ort, werden jetzt endlich 8 Mikrowellen beschafft, die zu einer „Entspannung“ in der Zubereitung von Speisen beitragen.

JETZT müssen weitere Verbesserungen folgen:

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Internationaler Frauentag 2016 – Zeit zum Durchatmen

INT Frauentag_2016Wir stehen unsere Frau in einem anspruchsvollen Beruf, versorgen Kinder, pflegen Familienangehörige, sind privat engagiert und haben immer ein offenes Ohr für unsere Freunde. Ein gutes Zeitmanagement ist für uns das A und O.
Dazu gehört auch die verlässliche und auf unsere Bedürfnisse abgestimmte Gestaltung von Arbeitszeit. Genau dafür setzen wir uns ein!

Zeit zum Durchatmen – Mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit, dass fordern wir zum Internationalen Frauentag.

Derzeit haben wir nur selten die Chance, Arbeitszeiten an die Bedürfnisse, die der Alltag an uns stellt, anzupassen. Dies ist in jedem Berufsfeld der Bundespolizei festzustellen, insbesondere jetzt durch die Einsatzbelastungen, wo vielerorts die Familie „auf der Strecke“ bleibt.
Hinzu kommt, dass Teilzeit hauptsächlich immer noch eine Frauensache ist, um den Familienpflichten gerecht zu werden.
Während Männer in der Regel in Vollzeit arbeiten, steigt der Anteil von Frauen in Teilzeit mit unmittelbaren negativen Auswirkungen.
Sei es beim Entgelt, bei den Aufstiegschancen und bei der sozialen Absicherung in Bezug auf Rente und Pension. Continue reading Internationaler Frauentag 2016 – Zeit zum Durchatmen

Keine Einsparungen auf Kosten der Eigensicherung – GdP Unterschriftenaktion startet

Keine Einsparungen auf Kosten der EigensicherungDie Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hatte sich als erste Berufsvertretung bereits bei der Einführung der Pistole P 30 für eine Ausstattung der KollegInnen mit einem Reservemagazin eingesetzt. Immer wieder haben wir uns im Laufe der Jahre bemüht, diese bei den Polizeien der Länder und dem Zoll, die ebenfalls die P 30 eingeführt haben, selbstverständliche Ausstattung zu erhalten. Auf unsere Anregung hat der Bezirkspersonalrat einen Initiativantrag zur Beschaffung eines Reservemagazins beim Bundespolizeipräsidium gestellt. Diesen Initiativantrag hat der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann, mit Schreiben vom 08.02.2016 abgelehnt (s. unseren Artikel), da nach Auffassung des BPOLP den PVB vornehmlich die Gefahrenabwehr für die Bevölkerung, z.B. durch Absperrung, obliegt.

Dies können und wollen die betroffenen KollegInnen nicht hinnehmen, wie der „Shitstorm“ zu dieser Entscheidung auf unserer Homepage und in den sozialen Netzwerken beweist. Die Nichtbeschaffung ist aufgrund der immer stärker zunehmenden Gefahrenlage nicht mehr zu verantworten. Continue reading Keine Einsparungen auf Kosten der Eigensicherung – GdP Unterschriftenaktion startet

So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

Das Bundesinnenministerium greift die GdP-Initiative für Schmerzensgeldansprüche auf
Das Bundesinnenministerium greift die GdP-Initiative für Schmerzensgeldansprüche auf

Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) teilte dem GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek mit Schreiben vom 2. Februar 2016 mit,

dass das Bundesministerium des Innern Ihre damalige Initiative gegenüber Herrn Minister…aufgegriffen hat. Eine entsprechende Vorschrift zur Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen soll als neuer § 78 a Bundesbeamtengesetz im Rahmen des derzeit auch in der Verbändeabstimmung befindlichen Gesetzentwurfes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes verankert werden…Insofern noch einmal herzlichen Dank für Ihre Initiative, die – davon gehe ich aus – zu einer positiven Fortentwicklung des Dienstrechts führen wird.“ Continue reading So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

IMG_6836Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich durch die Forderungen des Seeheimer Kreises in der SPD, der fordert, die Polizei, die Bundeswehr und den Zoll personell deutlich zu stärken, bestätigt.

„Die Politik hat in den vergangenen Jahren der schwarzen Null nach und nach Stück für Stück Sicherheit durch den Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden geopfert. Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das Gewaltmonopol in unserem Land muss eindeutig beim Staat liegen. Die Polizeien müssen es konsequent gegen Gruppen durchsetzen können, die meinen, sich über Recht und Gesetz hinweg setzen zu können. Dies gilt unabhängig von der Herkunft der Täter. Dazu brauchen wir mehr Polizisten. Dazu brauchen wir aber auch rechtliche Instrumente, wie etwa Meldeauflagen für Gewalttäter die am Rande von Sport- oder anderen Großereignissen auffällig geworden sind. “ so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Continue reading GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

So war unser Gewerkschaftsjahr 2015

GdP - gut dass es sie giebt

Gewerkschaftseinsatz für die Kolleginnen und Kollegen findet auf vielen Ebenen statt – in der Dienststelle durch Rat, Information und persönliche Hilfe der Vertrauensleute und Kreisgruppen, durch Verhandlungsgeschick und Einfluss gegenüber den Direktionsleitungen, aber auch in der „großen Politik“, die die Rahmenbedingungen für uns alle setzt, also gegenüber dem Innenministerium, dem Parlament, aber auch den Medien und der Öffentlichkeit. Im endenden Jahr 2015 waren die großen Ereignisse mit Einfluss auf Bundespolizei, Zoll und BAG zahlreich – und die GdP daher auch besonders gefordert, Stimme und Interessenvertreter der Beschäftigten zu sein. Viele kleine Erfolge, persönliche Hilfe machen GdP-Arbeit aus. Für viele mit der Politik und Rechtsänderungen verwobene Themen aber braucht man einen langen Atem und eine klare Linie. Das war auch im Jahr 2015 nicht anders. Continue reading So war unser Gewerkschaftsjahr 2015