So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

Das Bundesinnenministerium greift die GdP-Initiative für Schmerzensgeldansprüche auf
Das Bundesinnenministerium greift die GdP-Initiative für Schmerzensgeldansprüche auf

Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) teilte dem GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek mit Schreiben vom 2. Februar 2016 mit,

dass das Bundesministerium des Innern Ihre damalige Initiative gegenüber Herrn Minister…aufgegriffen hat. Eine entsprechende Vorschrift zur Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen soll als neuer § 78 a Bundesbeamtengesetz im Rahmen des derzeit auch in der Verbändeabstimmung befindlichen Gesetzentwurfes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes verankert werden…Insofern noch einmal herzlichen Dank für Ihre Initiative, die – davon gehe ich aus – zu einer positiven Fortentwicklung des Dienstrechts führen wird.“ Continue reading So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

IMG_6836Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich durch die Forderungen des Seeheimer Kreises in der SPD, der fordert, die Polizei, die Bundeswehr und den Zoll personell deutlich zu stärken, bestätigt.

„Die Politik hat in den vergangenen Jahren der schwarzen Null nach und nach Stück für Stück Sicherheit durch den Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden geopfert. Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das Gewaltmonopol in unserem Land muss eindeutig beim Staat liegen. Die Polizeien müssen es konsequent gegen Gruppen durchsetzen können, die meinen, sich über Recht und Gesetz hinweg setzen zu können. Dies gilt unabhängig von der Herkunft der Täter. Dazu brauchen wir mehr Polizisten. Dazu brauchen wir aber auch rechtliche Instrumente, wie etwa Meldeauflagen für Gewalttäter die am Rande von Sport- oder anderen Großereignissen auffällig geworden sind. “ so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Continue reading GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

So war unser Gewerkschaftsjahr 2015

GdP - gut dass es sie giebt

Gewerkschaftseinsatz für die Kolleginnen und Kollegen findet auf vielen Ebenen statt – in der Dienststelle durch Rat, Information und persönliche Hilfe der Vertrauensleute und Kreisgruppen, durch Verhandlungsgeschick und Einfluss gegenüber den Direktionsleitungen, aber auch in der „großen Politik“, die die Rahmenbedingungen für uns alle setzt, also gegenüber dem Innenministerium, dem Parlament, aber auch den Medien und der Öffentlichkeit. Im endenden Jahr 2015 waren die großen Ereignisse mit Einfluss auf Bundespolizei, Zoll und BAG zahlreich – und die GdP daher auch besonders gefordert, Stimme und Interessenvertreter der Beschäftigten zu sein. Viele kleine Erfolge, persönliche Hilfe machen GdP-Arbeit aus. Für viele mit der Politik und Rechtsänderungen verwobene Themen aber braucht man einen langen Atem und eine klare Linie. Das war auch im Jahr 2015 nicht anders. Continue reading So war unser Gewerkschaftsjahr 2015

Dienstpostenneubewertung in der BPOLAK – aktueller Sachstand

Attraktivität für AlleDas Bundespolizeipräsidium hatte zum 7. Mai 2015 die Neubewertung der Dienstposten im Organisations- und Dienstpostenplan der Bundespolizei (ODP) in Kraft gesetzt. Im Bereich der Bundespolizeiakademie gab es neben den allgemeinen kosmetischen Änderungen (Bewertungsebenen A 7-9mZ, A 9g-11, A 10-12 und A 11-13g) und einigen Änderungen im gehobenen Verwaltungsdienst keine Steigerung der Attraktivität in der Dienstpostenbewertung der Bundespolizeiakademie. Continue reading Dienstpostenneubewertung in der BPOLAK – aktueller Sachstand

Dienstpostenneubewertung wird umgesetzt

GdP - gut dass es sie giebtMit der nun vorgelegten neuen Dienstpostenbewertung ist der Dienstherr in sehr vielen Punkten den Forderungen der Gewerkschaft der Polizei gefolgt, die ihre Forderungen für eine verbesserte Dienstpostenbewertung in den „Bamberger Beschlüssen von 2010“ festgelegt hatte. In vielen Verhaldungen und Gesprächen hat die GdP immer wieder ihre Forderungen und Positionen dargelegt. Umso erfreulicher ist es, dass nun auch unsere Anregungen für den Ermittlungsdienst und die KrimB aufgenommen wurden. Über dieses Ergebnis freut sich zu Recht auch der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei Jörg Radek: „Das Urheberrecht für die Verbesserungen in diesem ODP liegt einzig und allein bei der Gewerkschaft der Polizei. Sie war der Initiator gegen jeden Widerstand in den Behörden.“ Continue reading Dienstpostenneubewertung wird umgesetzt

Wir fordern: Endlich mehr Entwicklung für den Tarifbereich!

Tarif Hubschraubermechaniker Carsten Ordner_webBei polizeilichem Tätigwerden handelt es sich unstrittig um den Kernbereich hoheitlichen Handelns. Die von der Polizeiverwaltung erbrachten Dienstleistungen stehen damit in einem eng verzahnten Zusammenhang. Das Eine geht nicht ohne das Andere!

Somit muss auch die Personallage der Verwaltung in der Bundespolizei zwingend ganzheitlich betrachtet werden. Dennoch hat die Bundespolizei in nur 8 Jahren ca. 27 % ihrer Haushaltstellen im Tarifbereich verloren. Zudem beträgt der Altersdurchschnitt der Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei 48,4 Jahre. Die demografische Entwicklung macht auch um die Verwaltung keinen Bogen.

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GdP-Erfolg: Unterlassene Besoldung der AnwärterInnen wird in Kürze ein Ende haben!

IMG_0013Kaum zu glauben aber wahr: Obwohl die Bundespolizei engagierte Nachwuchskräfte bitter nötig hat, wurden die neuen Anwärterinnen und Anwärter fast einen ganzen Monat lang finanziell im Stich gelassen. Dem BVA lagen zwar frühzeitig alle erforderlichen Unterlagen für Abschlagszahlungen für den Monat September zur Verfügung, jedoch erhielt bis zum heutigen Tage nur ein Bruchteil der neuen AnwärterInnen ihre Abschlagszahlungen. Continue reading GdP-Erfolg: Unterlassene Besoldung der AnwärterInnen wird in Kürze ein Ende haben!

Erste attraktive Schritte – Der Entwurf eines neuen Organisations- und Dienstpostenplans wurde vorgelegt

Attraktivität für AlleNach der letzten Neuorganisation wurde über eine neue Bewertungsstruktur diskutiert. Seit 2008 war sie überfällig. Wir hatten uns als GEWERKSCHAFT DER POLIZEI in der Bundespolizei dazu klar positioniert. Wir setzen uns für eine Beseitigung der Schieflagen (z. B. bei der Bereitschaftspolizei) in der Dienstpostenbewertung ein. Wir wollen mit dem Stellenplan auch die Voraussetzungen für den Regelaufstieg aus dem mittleren Dienst schaffen. Die Ruhestandsdaten weisen auf diese Notwendigkeit hin. Das Potenzial ist vorhanden. Voraussetzungen für diese Stellenstrukturen sind verschiedene Komponenten, die zusammen ihre Wirkung entwickeln. Den “Bauplan” liefert ein Org.- und Dienstpostenplan für die Bundespolizei.
Das Bundespolizeipräsidium hat mit heutigem Tag einen neuen Entwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser beinhaltet im Wesentlichen: Continue reading Erste attraktive Schritte – Der Entwurf eines neuen Organisations- und Dienstpostenplans wurde vorgelegt

Ehemaliger Präsident wird nach Pensionierung wieder eingestellt, Tarifbeschäftige werden zeitgleich entlassen

BundespolizeipräsidiumNach einem Bericht des Spiegel in seiner heutigen Ausgabe, ist der ehemalige Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna Wieland Mozdzynski, auf 450 Euro Basis wieder eingestellt worden. Offensichtlich soll er im Präsidium die Arbeitsgruppen im Projekt Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung unterstützen. An anderer Stelle werden befristete Weiterbeschäftigungen trotz erheblichen dienstlichen Bedarf nicht weitergeführt, unter dem Hinweis auf die vorläufige Haushaltsführung, wonach nur Personalmaßnahmen getroffen werden dürfen, wenn der Bestand der Dienststelle gefährdet ist.

Offensichtlich sieht das Bundespolizeipräsidium den Bestand der Bundespolizei als gefährdet an.