GdP leistet erfolgreiche Überzeugungsarbeit: Entfristungen in der Bundespolizei Thema im Parlament

GdP Bundespolizei Delegiertentag 2018Im Zuge der Haushaltswoche im deutschen Bundestag waren die Belange der Bundespolizei ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Redebeiträge der Parlamentarier beweisen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier in den vergangenen Monaten erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat. Viele GdP-Argumente finden sich darin nahezu wortgetreu wieder. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

„Gute Arbeit muss wertgeschätzt werden“

Andreas Jung (CDU/CSU):
„ […] Gesellschaftlicher Zusammenhalt beginnt mit dem Vertrauen in die Gemeinschaft, in die Stärke der Gemeinschaft, auch mit dem Vertrauen in den Staat, auch in einen starken Staat. Das machen wir mit diesem Haushalt deutlich: mit unseren Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, mit 3.000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik –, mit neuen Stellen beim Zoll, mit der Stärkung der Justizbehörden, die im Pakt für den Rechtsstaat vorgesehen ist, mit mehr Mitteln für Kriminalprävention. Wir machen damit deutlich: Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, Kriminalität zu bekämpfen.“Martin Gerster (SPD): 
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass Schwarz-Gelb bei den Sicherheitsbehörden schmerzliche Kürzungen vorgenommen hat: 1.000 Stellen weniger in der vorletzten Legislaturperiode. […]
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen auch dafür, dass die Sicherheitsbehörden gut ausgestattet sind. Wir Haushälter haben in den Haushaltsverhandlungen einiges zusätzlich auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem 600.000 Euro für die Vollausstattung aller Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei mit einem zweiten Magazin, 1.000 zusätzliche Schutzwesten für die Bereitschaftspolizeien, 3 Millionen Euro für zivile Fahnder bei der Bundespolizei, 2 Millionen Euro für die Sanierung der Schießanlage des BKA in Wiesbaden und 64 Millionen Euro für die Modernisierung der Schutzwagen bei den Bereitschaftspolizeien. Außerdem: über 1.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten allein bei der Bundespolizei. Ja, gute Arbeit muss auch wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. […]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas, das uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt, ist das Thema „sachgrundlose Befristungen“. Mit den beiden Haushalten 2018 und 2019 haben wir fast 7.500 Stellen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums entfristet. Das ist eine sehr gute Nachricht für viele Beschäftigte und ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können, wir als SPD-Fraktion, aber ich denke, auch wir insgesamt in der Großen Koalition; ein Erfolg, der mit der Unterstützung des SPD-geführten Finanzministeriums möglich war, mit unserem Olaf Scholz, und – sie sitzt hier in Stellvertretung – der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn und der ganzen Mannschaft im Bundesfinanzministerium. Herzlichen Dank für die Unterstützung.“

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Mitglied werden in einer starken Gemeinschaft – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei


In den Aus- und Fortbildungszentren finden heute Werbeveranstaltungen bei den neueingestellten KollegInnen statt. Die ganz große Mehrheit konnte davon überzeugt werden, dass die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei DIE Berufsvertretung in der Bundespolizei ist und wurde Mitglied.
Gemeinsam sind wir stark – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei. Continue reading Mitglied werden in einer starken Gemeinschaft – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei

Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!

Alle Anwärterinnen und Anwärter heißen wir herzlich zum Berufsstart bei der Bundespolizei willkommen! Continue reading Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!

Internationaler Frauentag 2016 – Zeit zum Durchatmen

INT Frauentag_2016Wir stehen unsere Frau in einem anspruchsvollen Beruf, versorgen Kinder, pflegen Familienangehörige, sind privat engagiert und haben immer ein offenes Ohr für unsere Freunde. Ein gutes Zeitmanagement ist für uns das A und O.
Dazu gehört auch die verlässliche und auf unsere Bedürfnisse abgestimmte Gestaltung von Arbeitszeit. Genau dafür setzen wir uns ein!

Zeit zum Durchatmen – Mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit, dass fordern wir zum Internationalen Frauentag.

Derzeit haben wir nur selten die Chance, Arbeitszeiten an die Bedürfnisse, die der Alltag an uns stellt, anzupassen. Dies ist in jedem Berufsfeld der Bundespolizei festzustellen, insbesondere jetzt durch die Einsatzbelastungen, wo vielerorts die Familie „auf der Strecke“ bleibt.
Hinzu kommt, dass Teilzeit hauptsächlich immer noch eine Frauensache ist, um den Familienpflichten gerecht zu werden.
Während Männer in der Regel in Vollzeit arbeiten, steigt der Anteil von Frauen in Teilzeit mit unmittelbaren negativen Auswirkungen.
Sei es beim Entgelt, bei den Aufstiegschancen und bei der sozialen Absicherung in Bezug auf Rente und Pension. Continue reading Internationaler Frauentag 2016 – Zeit zum Durchatmen

Keine Einsparungen auf Kosten der Eigensicherung – GdP Unterschriftenaktion startet

Keine Einsparungen auf Kosten der EigensicherungDie Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hatte sich als erste Berufsvertretung bereits bei der Einführung der Pistole P 30 für eine Ausstattung der KollegInnen mit einem Reservemagazin eingesetzt. Immer wieder haben wir uns im Laufe der Jahre bemüht, diese bei den Polizeien der Länder und dem Zoll, die ebenfalls die P 30 eingeführt haben, selbstverständliche Ausstattung zu erhalten. Auf unsere Anregung hat der Bezirkspersonalrat einen Initiativantrag zur Beschaffung eines Reservemagazins beim Bundespolizeipräsidium gestellt. Diesen Initiativantrag hat der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann, mit Schreiben vom 08.02.2016 abgelehnt (s. unseren Artikel), da nach Auffassung des BPOLP den PVB vornehmlich die Gefahrenabwehr für die Bevölkerung, z.B. durch Absperrung, obliegt.

Dies können und wollen die betroffenen KollegInnen nicht hinnehmen, wie der „Shitstorm“ zu dieser Entscheidung auf unserer Homepage und in den sozialen Netzwerken beweist. Die Nichtbeschaffung ist aufgrund der immer stärker zunehmenden Gefahrenlage nicht mehr zu verantworten. Continue reading Keine Einsparungen auf Kosten der Eigensicherung – GdP Unterschriftenaktion startet

GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

IMG_6836Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich durch die Forderungen des Seeheimer Kreises in der SPD, der fordert, die Polizei, die Bundeswehr und den Zoll personell deutlich zu stärken, bestätigt.

„Die Politik hat in den vergangenen Jahren der schwarzen Null nach und nach Stück für Stück Sicherheit durch den Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden geopfert. Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das Gewaltmonopol in unserem Land muss eindeutig beim Staat liegen. Die Polizeien müssen es konsequent gegen Gruppen durchsetzen können, die meinen, sich über Recht und Gesetz hinweg setzen zu können. Dies gilt unabhängig von der Herkunft der Täter. Dazu brauchen wir mehr Polizisten. Dazu brauchen wir aber auch rechtliche Instrumente, wie etwa Meldeauflagen für Gewalttäter die am Rande von Sport- oder anderen Großereignissen auffällig geworden sind. “ so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Continue reading GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

Wir fordern: Endlich mehr Entwicklung für den Tarifbereich!

Tarif Hubschraubermechaniker Carsten Ordner_webBei polizeilichem Tätigwerden handelt es sich unstrittig um den Kernbereich hoheitlichen Handelns. Die von der Polizeiverwaltung erbrachten Dienstleistungen stehen damit in einem eng verzahnten Zusammenhang. Das Eine geht nicht ohne das Andere!

Somit muss auch die Personallage der Verwaltung in der Bundespolizei zwingend ganzheitlich betrachtet werden. Dennoch hat die Bundespolizei in nur 8 Jahren ca. 27 % ihrer Haushaltstellen im Tarifbereich verloren. Zudem beträgt der Altersdurchschnitt der Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei 48,4 Jahre. Die demografische Entwicklung macht auch um die Verwaltung keinen Bogen.

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Erste attraktive Schritte – Der Entwurf eines neuen Organisations- und Dienstpostenplans wurde vorgelegt

Attraktivität für AlleNach der letzten Neuorganisation wurde über eine neue Bewertungsstruktur diskutiert. Seit 2008 war sie überfällig. Wir hatten uns als GEWERKSCHAFT DER POLIZEI in der Bundespolizei dazu klar positioniert. Wir setzen uns für eine Beseitigung der Schieflagen (z. B. bei der Bereitschaftspolizei) in der Dienstpostenbewertung ein. Wir wollen mit dem Stellenplan auch die Voraussetzungen für den Regelaufstieg aus dem mittleren Dienst schaffen. Die Ruhestandsdaten weisen auf diese Notwendigkeit hin. Das Potenzial ist vorhanden. Voraussetzungen für diese Stellenstrukturen sind verschiedene Komponenten, die zusammen ihre Wirkung entwickeln. Den “Bauplan” liefert ein Org.- und Dienstpostenplan für die Bundespolizei.
Das Bundespolizeipräsidium hat mit heutigem Tag einen neuen Entwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser beinhaltet im Wesentlichen: Continue reading Erste attraktive Schritte – Der Entwurf eines neuen Organisations- und Dienstpostenplans wurde vorgelegt