GdP zu Kritik an Polizeinachwuchs: Malchow hebt hohen Standard der Polizeiausbildung hervor

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow Foto: Zielasko

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hebt den hohen Ausbildungsstandard der deutschen Polizei in Bund und Ländern hervor. „Der Polizeiberuf stellt hohe Anforderungen. Daher werden auch Polizeibewerber nicht nur auf Herz und Nieren, sondern auch auf kognitive und soziale Fähigkeiten umfassend getestet“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin.

Prüfungsniveau bei Bundespolizei seit 2001 unverändert hoch

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte: „Wir sind stolz auf jede Kollegin und jeden Kollegen, der erfolgreich die Ausbildung abschließt. Allein bei der Bundespolizei ist das Prüfungsniveau seit 2001 unverändert hoch und die Durchfallquote liegt nahezu bei null. “ Mögliche Bewerberdefizite würden in der Ausbildung ausgeglichen, ergänzte Radek, der auch dem GdP-Bezirk Bundespolizei vorsitzt.

Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender
Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender

Malchow: „Wir haben in der Polizei eine Menge gut ausgebildeter Leute, das zeigt sich immer wieder im täglichen Einsatz. Natürlich gibt es darunter vereinzelt sogenannte schwarze Schafe, auch schon in der Ausbildung.“ Es sei daher eine der wesentlichen Aufgaben der Führungskräfte in der Polizei sowie der Ausbilder, auf Vorkommnisse, die der öffentlichen Wahrnehmung des Polizeiberufs Schaden zufügen könnten, entsprechend zu reagieren. Das schließe auch das Entfernen von Polizeischülern aus der Ausbildung ein, sagte der GdP-Chef. Continue reading GdP zu Kritik an Polizeinachwuchs: Malchow hebt hohen Standard der Polizeiausbildung hervor

Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez wird Aus- und Fortbildungsstandort

Junge Gruppe GdPDie Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez im Rhein-Lahn-Kreis wird ab September 2017 ein Aus- und Fortbildungsstandort der Bundespolizei. Nach Presseangaben hat der Bundesinnenminister de Maiziere die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner über die Zusage informiert. Der neue Standort befindet sich in einer alten Bundeswehr-Kaserne, die bisher als Asylbewerberunterkunft diente. Geplant ist eine Kapazität von ca. 500 Unterkunftsplätzen. Vorgesehen sei zunächst ein Zeithorizont bis 2023, dann sehe man weiter.

Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun . Continue reading Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Wir fordern: Endlich mehr Entwicklung für den Tarifbereich!

Tarif Hubschraubermechaniker Carsten Ordner_webBei polizeilichem Tätigwerden handelt es sich unstrittig um den Kernbereich hoheitlichen Handelns. Die von der Polizeiverwaltung erbrachten Dienstleistungen stehen damit in einem eng verzahnten Zusammenhang. Das Eine geht nicht ohne das Andere!

Somit muss auch die Personallage der Verwaltung in der Bundespolizei zwingend ganzheitlich betrachtet werden. Dennoch hat die Bundespolizei in nur 8 Jahren ca. 27 % ihrer Haushaltstellen im Tarifbereich verloren. Zudem beträgt der Altersdurchschnitt der Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei 48,4 Jahre. Die demografische Entwicklung macht auch um die Verwaltung keinen Bogen.

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Ehemaliger Präsident wird nach Pensionierung wieder eingestellt, Tarifbeschäftige werden zeitgleich entlassen

BundespolizeipräsidiumNach einem Bericht des Spiegel in seiner heutigen Ausgabe, ist der ehemalige Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna Wieland Mozdzynski, auf 450 Euro Basis wieder eingestellt worden. Offensichtlich soll er im Präsidium die Arbeitsgruppen im Projekt Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung unterstützen. An anderer Stelle werden befristete Weiterbeschäftigungen trotz erheblichen dienstlichen Bedarf nicht weitergeführt, unter dem Hinweis auf die vorläufige Haushaltsführung, wonach nur Personalmaßnahmen getroffen werden dürfen, wenn der Bestand der Dienststelle gefährdet ist.

Offensichtlich sieht das Bundespolizeipräsidium den Bestand der Bundespolizei als gefährdet an.

Auswirkungen der Einstellung von zusätzlichen Laufbahnbewerbern für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Jahr 2013

Die Bundespolizeiakademie wurde angewiesen – vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern – alle notwendigen vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten, um im Jahr 2013 und 2014 bis zu 200 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter zusätzlich einzustellen.

Die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie, begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Bundespolizeipräsidiums, die Einstellungszahlen für die Jahre 2013 und 2014 zu erhöhen. Continue reading Auswirkungen der Einstellung von zusätzlichen Laufbahnbewerbern für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Jahr 2013