Tarif: Hebungswelle in der Akademie

Ein voller Erfolg der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei: Rund 114 Stellenhebungen – so viele hat es im Tarifbereich bei der Akademie noch nie gegeben.
Bei den Haushaltsverhandlungen für das Haushaltsjahr 2017 konnte erreicht werden, dass der Kassenanschlag Tarif der Bundespolizei deutlich verbessert wurde. Dies führte in der Folge auch zu einem verbesserten Kassenanschlag für die Bundespolizeiakademie. So ergeben sich auch für unsere Tarifbeschäftigten zahlreiche Höhergruppierungsmöglichkeiten. Da die Direktion Akademie eine der Direktionen mit den meisten Tarifbeschäftigten ist, fällt selbstverständlich auch die Zahl der Höhergruppierungen entsprechend hoch aus.
Der Gesamtpersonalrat sowie der Örtliche Personalrat bei der Bundespolizeiakademie hatten sich seit Februar 2017 für die vollständige Umsetzung des Kassenanschlages 2017 im Tarifbereich eingesetzt. Entsprechende Initiativanträge und Erörterungen mit der Behördenleitung sind seitdem getätigt worden. Nunmehr konnte am 28. Juli 2017 ein einvernehmliches Ergebnis abgestimmt werden.
Auch wenn es aus unserer Sicht noch weiteren Klärungsbedarf gibt, kann sich der Auftakt mehr als nur sehen lassen: Insgesamt können akademieweit 114 Tarifbeschäftigte höhergruppiert werden. Ein toller Erfolg!
Der GdP-geführte Gesamtpersonalrat und der Örtliche Personalrat bei der Bundespolizeiakademie werden sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen diese Höhergruppierungen nun auch möglichst schnell erhalten.

Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun . Continue reading Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!