Befristete Tarifstellen: Schnelle Lösung zur Entfristung ermöglichen!

Seit 18. Juli ist der Haushalt 2018 in Kraft getreten. Die durch das Bundesinnenministerium (BMI) angezeigten Haushaltsmittel wurden bestätigt und zugewiesen. Mit dem Haushalt besteht nun auch die Möglichkeit, zumindest einen Teil der bisher sachgrundlos befristeten Tarifstellen zu entfristen und somit den Kolleginnen und Kollegen endlich einen verdienten sicheren und langfristigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (wir berichteten).

Aus dem Bundespolizeipräsidium ist bereits bestätigt, dass ab sofort mit den Haushaltsmitteln gearbeitet werden kann und die vorläufige Haushaltsführung beendet ist. Continue reading Befristete Tarifstellen: Schnelle Lösung zur Entfristung ermöglichen!

Mehr als 200 sachgrundlos befristet Beschäftigte an der AKA – BMI will Teil der Tarifstellen entfristen!

GDP AKTION ZEIGT WIRKUNG – FORTSCHRITTE BEIM THEMA „SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG“

GdP gegen Befristungen
GdP gegen Befristungen

Das Bundesinnenministerium befindet sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren und beabsichtigt für einen Teil der sachgrundlosen Befristungen in der Bundespolizei echte Stellen im nächsten Haushalt einzustellen. Aktuell gibt es in der Bundespolizei ca. 600 Befristungen davon allein 400 sachgrundlos. Die Hälfte der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge gibt es im Bereich der Direktion Bundespolizeiakademie, rund 70 bei der Bereitschaftspolizei und weitere im Bereich der Direktion Präsidium.

Jedoch stellten Vertreter des BMI auch klar, dass es keine hundertprozentige Entfristung geben werde. Man wird auch künftig mit Befristungen aus personalwirtschaftlicher Sicht arbeiten „müssen“.

Das BMI folgte aber der Auffassung des GdP-geführten Hauptpersonalrates darin, gerade in den Bereichen, in denen perspektivisch auch auf lange Zeit das Personal erforderlich ist, die sachgrundlosen Befristungen zu beenden und die bereits vorhandenen und eingearbeiteten Beschäftigten unbefristet zu verwenden. Wir bleiben dran!

Gekommen um zu bleiben!

Eine GdP-Kampagne gegen befristete Arbeitsverhältnisse bei der Bundespolizei
„Wir sind gekommen um zu bleiben“, so lautet die Ansage der GdP-Kampagne gegen die Praxis, Tarifbeschäftigte der Bundespolizei nur in befristeten Arbeitsverhältnissen anzustellen oder auszulagern. „Mit der teilweise nur ein Jahr betragenden Anstellungszeit, die für unsere Tarifbeschäftigten und ihren Familien keine Planungssicherheit ermöglicht, muss Schluss sein! Wir fordern für gute Arbeit faire Arbeitsbedingungen und dazu gehören unbefristete Anstellungsverhältnisse. Diese kann sich der Bund auch finanziell durchaus leisten!“, so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers muss gewahrt bleiben und der Bund sollte seiner Vorbildfunktion gerecht werden, dem Schindluder mit befristeten Arbeitsverträgen entgegenzutreten, so Rüdiger Maas, stellv. Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei und Experte für Tarifrecht.
Die Kampagne „Wir sind gekommen um zu bleiben“ wird begleitet durch Presseveröffentlichungen und eine Social-Media-Kampagne auf den Kanälen der GdP Bundespolizei

Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!

Alle Anwärterinnen und Anwärter heißen wir herzlich zum Berufsstart bei der Bundespolizei willkommen! Continue reading Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!

Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Schon in den vergangenen Monaten berichteten wir über die Gespräche von GdP-Vertretern mit den haushaltspolitischen Berichterstattern im Deutschen Bundestag (z.B. mit SPD-Haushaltsobmann Johannes Kahrs) sowie die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen (z.B. für Vollzug bzw. für Verwaltung und Tarif).

In dem am 23.12.2016 verkündeten Haushaltsgesetz erfährt die Bundespolizei in 2017 mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 3.290 Mio. € einen enormen Aufwuchs an Haushaltsmitteln für den Sach- und Personalhaushalt sowie an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen der GdP haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Regierungsentwurf nun zum wiederholten Male im parlamentarischen Verfahren verbessert wurde. Es galt viele von den notwendigen Haushaltsverbesserungen zu überzeu-gen, da die Bundespolizei schließlich auch vor erheblichen – teils politisch motivierten – Herausforderungen steht – zum Beispiel Ausbildung, PNR, EntryExit oder G 20.

GdP - gut dass es sie giebtIm Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren begleiten wir nun natürlich auch die Umsetzung kritisch, insbesondere in Bezug auf den Personalhaushalt. So befinden wir uns seit geraumer Zeit im Austausch mit der Behörde, um insbesondere die 800 Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in zügige und familienfreundliche Auf-stiegsverfahren münden zu lassen.

Und auch zu den sich aus den (Plan-)Stellenplänen ergebenden Beförderungs- oder Höhergruppierungsmöglichkeiten haben wir die Gespräche aufgenommen. Unser Ziel ist es, alle Möglichkeiten unter Berücksichtigung der parlamentarischen Vorgaben auszuschöpfen und diese nachvollziehbar zu verteilen. Continue reading Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez wird Aus- und Fortbildungsstandort

Junge Gruppe GdPDie Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez im Rhein-Lahn-Kreis wird ab September 2017 ein Aus- und Fortbildungsstandort der Bundespolizei. Nach Presseangaben hat der Bundesinnenminister de Maiziere die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner über die Zusage informiert. Der neue Standort befindet sich in einer alten Bundeswehr-Kaserne, die bisher als Asylbewerberunterkunft diente. Geplant ist eine Kapazität von ca. 500 Unterkunftsplätzen. Vorgesehen sei zunächst ein Zeithorizont bis 2023, dann sehe man weiter.

Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun . Continue reading Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet

logo personalratswahl1In der Sitzung des Beirats des GdP-Bezirks Bundespolizei in Berlin hatten die Delegierten allerhand auf dem Zettel: Der Vorsitzende Jörg Radek und sein Stellvertreter Sven Hüber erläuterten die schwierigen aber erfolgreichen Verhandlungen zum Haushalt der Bundespolizei 2017. Gleichwohl wissen wir als GdP, dass noch wesentlich größere Anstrengungen seitens der Politik erforderlich sind, um die Folgen des jahrelangen Spardiktats und der demographischen Entwicklung zu mildern.

Die Delegierten verabschiedeten daher auch eine „Berliner Erklärung“ mit ihren Forderungen:

* Keine Schließung von Revieren

* Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

* Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

* Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

* Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

* Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

Wichtig war den Delegierten auch der Austausch zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten in den gewerkschaftlichen Herausforderungen der verschiedenen Aufgabenbereiche von Bundespolizei, Zoll und BAG. Continue reading GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet

Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP - gut dass es sie giebtAus Anlass der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Sicherheitsbehörden

fordern wir:

–           Keine Schließung von Revieren

–           Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

–           Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

–           Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

–           Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

–           Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

 

Delegierte aus allen Bereichen der Bundespolizei, aus dem Zoll und dem BAG haben in Berlin sehr engagiert auf ihrer Beiratssitzung über Fragen der inneren Sicherheit und die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur des Bundes diskutiert. Continue reading Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei