Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP - gut dass es sie giebtAus Anlass der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Sicherheitsbehörden

fordern wir:

–           Keine Schließung von Revieren

–           Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

–           Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

–           Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

–           Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

–           Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

 

Delegierte aus allen Bereichen der Bundespolizei, aus dem Zoll und dem BAG haben in Berlin sehr engagiert auf ihrer Beiratssitzung über Fragen der inneren Sicherheit und die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur des Bundes diskutiert. Continue reading Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP erfolgreich – Haushaltspolitiker tun etwas „für die da sind“- in allen Laufbahnen mehr Beförderungen!

GdP: menschlich, fair, besserDer Einsatz der Gewerkschaft der Polizei in den Verhandlungen zum Bundeshaushalts 2017 für die Bundespolizei hat sich mehr als gelohnt!
In den heute abgeschlossenen Beratungen der Haushaltspolitiker konnte die GdP wesentliche Teile der von ihr vorgelegten Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei durchsetzen – und vor allem erreichen, dass nicht nur über zusätzliche Neueinstellungen beraten wurde, sondern mit Blick auf Beförderungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen etwas für diejenigen durchgesetzt wurde, die da sind und heute die Belastungen abtragen müssen.

Wie der Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster, heute an die GdP schrieb, sollen „zu den bereits im letzten Jahr von der SPD durchgesetzten 3 x 1.000 Stellen (2016-2018) und zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf 2017… nochmal 700 Stellen“ hinzukommen. „Damit werden allein im nächsten Jahr 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Die neuen Stellen dienen zur Verstärkung des grenzpolizeilichen Dienstes (450 Stellen), der Flughafen- (350) und Bahnpolizei (100), der Aus- und Fortbildung (200) und zur Entlastung des Vollzugsdienstes sowie zur Stärkung von Verwaltung und IKT (326). Darüber hinaus schaffen wir die notwendigen Stellen zum deutschen Anteil der neuen Bereitschaftseinheit von FRONTEX (300) und sorgen für eine schnellere Umsetzung der im April 2016 beschlossenen PNR- Richtlinie zu Fluggastdaten (100).“ Continue reading GdP erfolgreich – Haushaltspolitiker tun etwas „für die da sind“- in allen Laufbahnen mehr Beförderungen!

Auftakt Tarif- & Besoldungsrunde: Von wegen „überzogen“!

Zu einem ersten Austausch der Positionen kam es am Montag, 21. März, zum Auftakt der Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unter Verhandlungsführer Frank Bsirske (ver.di) trafen auf die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VkA). Die Positionen der Verhandungspartner liegen sehr weit auseinander. Ein Angebot seitens der Arbeitgeber gab es nicht.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir erwarten eine deutliche Steigerung der Realeinkommen um sechs Prozent. Die Polizei hat die Herausforderungen an die innere Sicherheit durch Terrorismus, Fußballeinsätze, politische Demonstrationen und den Zustrom von Flüchtlingen mit beispielloser Einsatzbereitschaft angenommen. Diese Leistung muss auch honoriert werden. Da kommt es nicht gut rüber, wenn die Arbeitgeberseite damit trösten will, dass es keine Nullrunde geben solle.“
Die Forderungen der Gewerkschaften, so die Arbeitgeber, seien überzogen, insbesondere bei der Betrachtung der Tarifforderungen und Verhandlungsergebnisse der anderen Branchen. Continue reading Auftakt Tarif- & Besoldungsrunde: Von wegen „überzogen“!

Internationaler Frauentag 2016 – Zeit zum Durchatmen

INT Frauentag_2016Wir stehen unsere Frau in einem anspruchsvollen Beruf, versorgen Kinder, pflegen Familienangehörige, sind privat engagiert und haben immer ein offenes Ohr für unsere Freunde. Ein gutes Zeitmanagement ist für uns das A und O.
Dazu gehört auch die verlässliche und auf unsere Bedürfnisse abgestimmte Gestaltung von Arbeitszeit. Genau dafür setzen wir uns ein!

Zeit zum Durchatmen – Mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit, dass fordern wir zum Internationalen Frauentag.

Derzeit haben wir nur selten die Chance, Arbeitszeiten an die Bedürfnisse, die der Alltag an uns stellt, anzupassen. Dies ist in jedem Berufsfeld der Bundespolizei festzustellen, insbesondere jetzt durch die Einsatzbelastungen, wo vielerorts die Familie „auf der Strecke“ bleibt.
Hinzu kommt, dass Teilzeit hauptsächlich immer noch eine Frauensache ist, um den Familienpflichten gerecht zu werden.
Während Männer in der Regel in Vollzeit arbeiten, steigt der Anteil von Frauen in Teilzeit mit unmittelbaren negativen Auswirkungen.
Sei es beim Entgelt, bei den Aufstiegschancen und bei der sozialen Absicherung in Bezug auf Rente und Pension. Continue reading Internationaler Frauentag 2016 – Zeit zum Durchatmen

Keine Einsparungen auf Kosten der Eigensicherung – GdP Unterschriftenaktion startet

Keine Einsparungen auf Kosten der EigensicherungDie Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hatte sich als erste Berufsvertretung bereits bei der Einführung der Pistole P 30 für eine Ausstattung der KollegInnen mit einem Reservemagazin eingesetzt. Immer wieder haben wir uns im Laufe der Jahre bemüht, diese bei den Polizeien der Länder und dem Zoll, die ebenfalls die P 30 eingeführt haben, selbstverständliche Ausstattung zu erhalten. Auf unsere Anregung hat der Bezirkspersonalrat einen Initiativantrag zur Beschaffung eines Reservemagazins beim Bundespolizeipräsidium gestellt. Diesen Initiativantrag hat der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann, mit Schreiben vom 08.02.2016 abgelehnt (s. unseren Artikel), da nach Auffassung des BPOLP den PVB vornehmlich die Gefahrenabwehr für die Bevölkerung, z.B. durch Absperrung, obliegt.

Dies können und wollen die betroffenen KollegInnen nicht hinnehmen, wie der „Shitstorm“ zu dieser Entscheidung auf unserer Homepage und in den sozialen Netzwerken beweist. Die Nichtbeschaffung ist aufgrund der immer stärker zunehmenden Gefahrenlage nicht mehr zu verantworten. Continue reading Keine Einsparungen auf Kosten der Eigensicherung – GdP Unterschriftenaktion startet

So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

Das Bundesinnenministerium greift die GdP-Initiative für Schmerzensgeldansprüche auf
Das Bundesinnenministerium greift die GdP-Initiative für Schmerzensgeldansprüche auf

Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) teilte dem GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek mit Schreiben vom 2. Februar 2016 mit,

dass das Bundesministerium des Innern Ihre damalige Initiative gegenüber Herrn Minister…aufgegriffen hat. Eine entsprechende Vorschrift zur Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen soll als neuer § 78 a Bundesbeamtengesetz im Rahmen des derzeit auch in der Verbändeabstimmung befindlichen Gesetzentwurfes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes verankert werden…Insofern noch einmal herzlichen Dank für Ihre Initiative, die – davon gehe ich aus – zu einer positiven Fortentwicklung des Dienstrechts führen wird.“ Continue reading So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

IMG_6836Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich durch die Forderungen des Seeheimer Kreises in der SPD, der fordert, die Polizei, die Bundeswehr und den Zoll personell deutlich zu stärken, bestätigt.

„Die Politik hat in den vergangenen Jahren der schwarzen Null nach und nach Stück für Stück Sicherheit durch den Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden geopfert. Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das Gewaltmonopol in unserem Land muss eindeutig beim Staat liegen. Die Polizeien müssen es konsequent gegen Gruppen durchsetzen können, die meinen, sich über Recht und Gesetz hinweg setzen zu können. Dies gilt unabhängig von der Herkunft der Täter. Dazu brauchen wir mehr Polizisten. Dazu brauchen wir aber auch rechtliche Instrumente, wie etwa Meldeauflagen für Gewalttäter die am Rande von Sport- oder anderen Großereignissen auffällig geworden sind. “ so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Continue reading GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

So war unser Gewerkschaftsjahr 2015

GdP - gut dass es sie giebt

Gewerkschaftseinsatz für die Kolleginnen und Kollegen findet auf vielen Ebenen statt – in der Dienststelle durch Rat, Information und persönliche Hilfe der Vertrauensleute und Kreisgruppen, durch Verhandlungsgeschick und Einfluss gegenüber den Direktionsleitungen, aber auch in der „großen Politik“, die die Rahmenbedingungen für uns alle setzt, also gegenüber dem Innenministerium, dem Parlament, aber auch den Medien und der Öffentlichkeit. Im endenden Jahr 2015 waren die großen Ereignisse mit Einfluss auf Bundespolizei, Zoll und BAG zahlreich – und die GdP daher auch besonders gefordert, Stimme und Interessenvertreter der Beschäftigten zu sein. Viele kleine Erfolge, persönliche Hilfe machen GdP-Arbeit aus. Für viele mit der Politik und Rechtsänderungen verwobene Themen aber braucht man einen langen Atem und eine klare Linie. Das war auch im Jahr 2015 nicht anders. Continue reading So war unser Gewerkschaftsjahr 2015