Keine Einsparungen auf Kosten der Eigensicherung – GdP Unterschriftenaktion startet

Keine Einsparungen auf Kosten der EigensicherungDie Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hatte sich als erste Berufsvertretung bereits bei der Einführung der Pistole P 30 für eine Ausstattung der KollegInnen mit einem Reservemagazin eingesetzt. Immer wieder haben wir uns im Laufe der Jahre bemüht, diese bei den Polizeien der Länder und dem Zoll, die ebenfalls die P 30 eingeführt haben, selbstverständliche Ausstattung zu erhalten. Auf unsere Anregung hat der Bezirkspersonalrat einen Initiativantrag zur Beschaffung eines Reservemagazins beim Bundespolizeipräsidium gestellt. Diesen Initiativantrag hat der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann, mit Schreiben vom 08.02.2016 abgelehnt (s. unseren Artikel), da nach Auffassung des BPOLP den PVB vornehmlich die Gefahrenabwehr für die Bevölkerung, z.B. durch Absperrung, obliegt.

Dies können und wollen die betroffenen KollegInnen nicht hinnehmen, wie der „Shitstorm“ zu dieser Entscheidung auf unserer Homepage und in den sozialen Netzwerken beweist. Die Nichtbeschaffung ist aufgrund der immer stärker zunehmenden Gefahrenlage nicht mehr zu verantworten. Continue reading Keine Einsparungen auf Kosten der Eigensicherung – GdP Unterschriftenaktion startet

So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!

Das Bundesinnenministerium greift die GdP-Initiative für Schmerzensgeldansprüche auf
Das Bundesinnenministerium greift die GdP-Initiative für Schmerzensgeldansprüche auf

Die GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) teilte dem GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek mit Schreiben vom 2. Februar 2016 mit,

dass das Bundesministerium des Innern Ihre damalige Initiative gegenüber Herrn Minister…aufgegriffen hat. Eine entsprechende Vorschrift zur Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen soll als neuer § 78 a Bundesbeamtengesetz im Rahmen des derzeit auch in der Verbändeabstimmung befindlichen Gesetzentwurfes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes verankert werden…Insofern noch einmal herzlichen Dank für Ihre Initiative, die – davon gehe ich aus – zu einer positiven Fortentwicklung des Dienstrechts führen wird.“ Continue reading So setzen wir uns ein: GdP-Initiative erfolgreich – Schmerzensgeldansprüche werden endlich wirklich zahlbar!