Vorteilregeln für Gewerkschaftsmitglieder

gdp zum themaDie halbherzige Entscheidung des BAG zur qualifizierten Differenzierungsklausel

Im Anhang (PDF-Dokument) ist nachzulesen

  • warum es für Gewerkschaften legitim ist, Vorteile primär für ihre Mitglieder durchzusetzen
  • wann in Tarifverträgen nach der Gewerkschaftsmitgliedeschaft differenziert werden darf
  • wann qualifizierte Differenzierungsklauseln nach Ansicht des BAG unzulässig sind

Vorteilsregeln für Gewerkschaftsmitglieder

Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden

Leipzig/Düsseldorf. Die Übernahme eines höherwertigen Amtes muss finanziell ausgeglichen werden – das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt (Az 2 C 30.09, 27.10 und 48.10). Welche Konsequenzen das Urteil im Detail für die Polizei in NRW hat, wird zur Zeit von der GdP geprüft. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird der Vorstand entscheiden, ob und in welchem Umfang Klagen wegen Übernahme des Urteils geführt werden sollen.

Im Einzelnen hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt: „Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde.“ Continue reading Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden