Mehr als 200 sachgrundlos befristet Beschäftigte an der AKA – BMI will Teil der Tarifstellen entfristen!

GDP AKTION ZEIGT WIRKUNG – FORTSCHRITTE BEIM THEMA „SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG“

GdP gegen Befristungen
GdP gegen Befristungen

Das Bundesinnenministerium befindet sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren und beabsichtigt für einen Teil der sachgrundlosen Befristungen in der Bundespolizei echte Stellen im nächsten Haushalt einzustellen. Aktuell gibt es in der Bundespolizei ca. 600 Befristungen davon allein 400 sachgrundlos. Die Hälfte der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge gibt es im Bereich der Direktion Bundespolizeiakademie, rund 70 bei der Bereitschaftspolizei und weitere im Bereich der Direktion Präsidium.

Jedoch stellten Vertreter des BMI auch klar, dass es keine hundertprozentige Entfristung geben werde. Man wird auch künftig mit Befristungen aus personalwirtschaftlicher Sicht arbeiten „müssen“.

Das BMI folgte aber der Auffassung des GdP-geführten Hauptpersonalrates darin, gerade in den Bereichen, in denen perspektivisch auch auf lange Zeit das Personal erforderlich ist, die sachgrundlosen Befristungen zu beenden und die bereits vorhandenen und eingearbeiteten Beschäftigten unbefristet zu verwenden. Wir bleiben dran!

Gekommen um zu bleiben!

Eine GdP-Kampagne gegen befristete Arbeitsverhältnisse bei der Bundespolizei
„Wir sind gekommen um zu bleiben“, so lautet die Ansage der GdP-Kampagne gegen die Praxis, Tarifbeschäftigte der Bundespolizei nur in befristeten Arbeitsverhältnissen anzustellen oder auszulagern. „Mit der teilweise nur ein Jahr betragenden Anstellungszeit, die für unsere Tarifbeschäftigten und ihren Familien keine Planungssicherheit ermöglicht, muss Schluss sein! Wir fordern für gute Arbeit faire Arbeitsbedingungen und dazu gehören unbefristete Anstellungsverhältnisse. Diese kann sich der Bund auch finanziell durchaus leisten!“, so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers muss gewahrt bleiben und der Bund sollte seiner Vorbildfunktion gerecht werden, dem Schindluder mit befristeten Arbeitsverträgen entgegenzutreten, so Rüdiger Maas, stellv. Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei und Experte für Tarifrecht.
Die Kampagne „Wir sind gekommen um zu bleiben“ wird begleitet durch Presseveröffentlichungen und eine Social-Media-Kampagne auf den Kanälen der GdP Bundespolizei

Tarif: Hebungswelle in der Akademie

Ein voller Erfolg der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei: Rund 114 Stellenhebungen – so viele hat es im Tarifbereich bei der Akademie noch nie gegeben.
Bei den Haushaltsverhandlungen für das Haushaltsjahr 2017 konnte erreicht werden, dass der Kassenanschlag Tarif der Bundespolizei deutlich verbessert wurde. Dies führte in der Folge auch zu einem verbesserten Kassenanschlag für die Bundespolizeiakademie. So ergeben sich auch für unsere Tarifbeschäftigten zahlreiche Höhergruppierungsmöglichkeiten. Da die Direktion Akademie eine der Direktionen mit den meisten Tarifbeschäftigten ist, fällt selbstverständlich auch die Zahl der Höhergruppierungen entsprechend hoch aus.
Der Gesamtpersonalrat sowie der Örtliche Personalrat bei der Bundespolizeiakademie hatten sich seit Februar 2017 für die vollständige Umsetzung des Kassenanschlages 2017 im Tarifbereich eingesetzt. Entsprechende Initiativanträge und Erörterungen mit der Behördenleitung sind seitdem getätigt worden. Nunmehr konnte am 28. Juli 2017 ein einvernehmliches Ergebnis abgestimmt werden.
Auch wenn es aus unserer Sicht noch weiteren Klärungsbedarf gibt, kann sich der Auftakt mehr als nur sehen lassen: Insgesamt können akademieweit 114 Tarifbeschäftigte höhergruppiert werden. Ein toller Erfolg!
Der GdP-geführte Gesamtpersonalrat und der Örtliche Personalrat bei der Bundespolizeiakademie werden sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen diese Höhergruppierungen nun auch möglichst schnell erhalten.

Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Schon in den vergangenen Monaten berichteten wir über die Gespräche von GdP-Vertretern mit den haushaltspolitischen Berichterstattern im Deutschen Bundestag (z.B. mit SPD-Haushaltsobmann Johannes Kahrs) sowie die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen (z.B. für Vollzug bzw. für Verwaltung und Tarif).

In dem am 23.12.2016 verkündeten Haushaltsgesetz erfährt die Bundespolizei in 2017 mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 3.290 Mio. € einen enormen Aufwuchs an Haushaltsmitteln für den Sach- und Personalhaushalt sowie an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen der GdP haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Regierungsentwurf nun zum wiederholten Male im parlamentarischen Verfahren verbessert wurde. Es galt viele von den notwendigen Haushaltsverbesserungen zu überzeu-gen, da die Bundespolizei schließlich auch vor erheblichen – teils politisch motivierten – Herausforderungen steht – zum Beispiel Ausbildung, PNR, EntryExit oder G 20.

GdP - gut dass es sie giebtIm Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren begleiten wir nun natürlich auch die Umsetzung kritisch, insbesondere in Bezug auf den Personalhaushalt. So befinden wir uns seit geraumer Zeit im Austausch mit der Behörde, um insbesondere die 800 Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in zügige und familienfreundliche Auf-stiegsverfahren münden zu lassen.

Und auch zu den sich aus den (Plan-)Stellenplänen ergebenden Beförderungs- oder Höhergruppierungsmöglichkeiten haben wir die Gespräche aufgenommen. Unser Ziel ist es, alle Möglichkeiten unter Berücksichtigung der parlamentarischen Vorgaben auszuschöpfen und diese nachvollziehbar zu verteilen. Continue reading Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun . Continue reading Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet

logo personalratswahl1In der Sitzung des Beirats des GdP-Bezirks Bundespolizei in Berlin hatten die Delegierten allerhand auf dem Zettel: Der Vorsitzende Jörg Radek und sein Stellvertreter Sven Hüber erläuterten die schwierigen aber erfolgreichen Verhandlungen zum Haushalt der Bundespolizei 2017. Gleichwohl wissen wir als GdP, dass noch wesentlich größere Anstrengungen seitens der Politik erforderlich sind, um die Folgen des jahrelangen Spardiktats und der demographischen Entwicklung zu mildern.

Die Delegierten verabschiedeten daher auch eine „Berliner Erklärung“ mit ihren Forderungen:

* Keine Schließung von Revieren

* Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

* Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

* Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

* Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

* Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

Wichtig war den Delegierten auch der Austausch zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten in den gewerkschaftlichen Herausforderungen der verschiedenen Aufgabenbereiche von Bundespolizei, Zoll und BAG. Continue reading GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet

Vorschusszahlung durch das BVA für die sogenannten unständigen Bezüge dank GdP angewiesen

GdP WarnstreikBeschäftigte im Wechselschichtdienst der Bundespolizei warten seit Monaten auf die korrekte Berechnung und Auszahlung der unständigen Bezüge.

Einige  erhalten deshalb bis zu 500 Euro weniger im Monat ausgezahlt, als ihnen zusteht!

Hintergrund sind wohl Softwareprobleme beim Bundesverwaltungsamt (BVA). Seitens des BVA wurde bisher ein Vorschuss oder eine andere Zahlung abgelehnt.

Nach der Kenntnis dieses Problems hatte sich unser Vorstandsmitglied Martin Schilff umgehend an die Verantwortlichen beim BPOLP gewandt. Ergebnis ist, dass das BVA nun endlich Abschläge an die betroffenen Kolleginnen auszahlt!

Mit der Leitung des BPOLP wurde darüber hinaus vereinbart, dass alle bestehenden Ansprüche der Beschäftigten abgegolten werden und nicht durch § 37 TVöD (Ausschlussfrist) verfallen.

Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei – WIR tun etwas für unsere Kolleginnen!

Auftakt Tarif- & Besoldungsrunde: Von wegen „überzogen“!

Zu einem ersten Austausch der Positionen kam es am Montag, 21. März, zum Auftakt der Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unter Verhandlungsführer Frank Bsirske (ver.di) trafen auf die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VkA). Die Positionen der Verhandungspartner liegen sehr weit auseinander. Ein Angebot seitens der Arbeitgeber gab es nicht.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir erwarten eine deutliche Steigerung der Realeinkommen um sechs Prozent. Die Polizei hat die Herausforderungen an die innere Sicherheit durch Terrorismus, Fußballeinsätze, politische Demonstrationen und den Zustrom von Flüchtlingen mit beispielloser Einsatzbereitschaft angenommen. Diese Leistung muss auch honoriert werden. Da kommt es nicht gut rüber, wenn die Arbeitgeberseite damit trösten will, dass es keine Nullrunde geben solle.“
Die Forderungen der Gewerkschaften, so die Arbeitgeber, seien überzogen, insbesondere bei der Betrachtung der Tarifforderungen und Verhandlungsergebnisse der anderen Branchen. Continue reading Auftakt Tarif- & Besoldungsrunde: Von wegen „überzogen“!